Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.

Am 14.4. traf ich mich zum Disput mit dem Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Ulrich Pfeiffer in Berlin. Mein Eingangsstatement finden Sie in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber”. Unzählige Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung tragen tagein tagaus und weltweit mit sachlicher und unabhängiger Arbeit zum guten Ruf dieser Stiftung bei. Der Managerkreis beschädigt ihr gutes Image.

In der westdeutschen Stahlindustrie wird in diesen Wochen wieder zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Stahl um eine Lohnerhöhung gestritten. Das ist dann immer die Lamento-Zeit der Arbeitgeber und ihrer publizistischen Hilfsorgane: Die Löhne seien zu hoch, die Arbeitszeit zu kurz, die deutschen Unternehmen könnten im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Ausgeblendet wird bei solchen Betrachtungen immer die Produktivitätsentwicklung.

DGB, Dieter Scholz, Bezirksvorsitzender Bezirk Berlin-Brandenburg

In den letzten Tagen zeichnet sich ein Strategiewechsel bei einigen herausragenden Reformern ab: Um den Jahreswechsel setzten sie noch auf den Erfolg der propagierten Reformen und lobten Gerhard Schröder für dessen Standhaftigkeit. Jetzt wird Rot-Grün als gescheitert dargestellt. So dreht man es hin, um nicht zugeben zu müssen, dass die Reformpolitik keine Erfolge gehabt hat. Nicht Rot-Grün als Idee eines Paktes von sozialem und ökologischem Engagement ist gescheitert; gescheitert ist die Reformagenda und die darin sichtbare Anpassung von Rot-Grün ans konservative Lager.

In Kiel sucht man jetzt den Schuldigen, den Enthalter, der seine Stimme nicht für Heide Simonis abgegeben hat. Ein lächerlich unbedeutender Vorgang. Um vieles gravierender war es, die Wahl zu verlieren. Nach den Ursachen dafür wie für den Niedergang des Potentials der SPD müsste man forschen. Dazu eine wichtige Beobachtung: Die SPD hat immer dann Wahlen gewonnen oder gerade noch gewonnen, wenn sie Menschen als Multiplikatoren mobilisieren konnte, die für sie und ihre Kandidaten warben. Siehe unten. In Nordrhein-Westfalen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen. Die letzte gute Chance wäre Schröders Rede letzten Donnerstag im Vorfeld des Gipfels mit Merkel und Stoiber gewesen.

Wenn Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft oder BDI für Studiengebühren eintreten, kann man das in vielen Medien nachlesen. Wenn sämtliche Bezirksvorsitzende des DGB gegen Studiengebühren argumentieren, schweigt der Blätterwald. Deshalb wollen wir diese Erklärung wenigstens auf den NachDenkSeiten dokumentieren. (WL)

Quelle: Studiengebühren – Die falschen Lehren aus PISA [PDF – 68 KB] »

Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?

Erfahrungen eines Betriebsratsvorsitzenden eines mittelständischen Unternehmens

Meint der DGB-Vorsitzende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wenn das so wäre, dann bliebe nur der moralische, aber weitgehend hilflose Appell an die Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist jedenfalls das Fazit aus dem Interview mit Michael Sommer. – Mein Fazit ist: Deutschland leidet unter Inkompetenz. Sie hat nicht nur die Opposition und die Regierung erfasst, sondern inzwischen auch die DGB-Spitze. Der DGB veranstaltete im letzten November eine große „Makrokonferenz“ in Berlin, er stattet den Keynesianer Horn mit einem Wirtschaftsforschungsinstitut aus. Aber was soll das Ganze, wenn dann der Vorsitzende bei weit über 5 Millionen registrierten Arbeitslosen erklärt, wir könnten keine Investitionsprogramme fahren, weil das Geld fehle? Dass das Geld Hans Eichel heute auch deshalb fehlt, weil wir die Konjunktur immer tiefer in den Keller reiten, diesen Zusammenhang will offenbar niemand zur Kenntnis nehmen.
Was von der Unfähigkeit der in Deutschland Verantwortlichen zu einer pragmatischen Politik der Konjunktursteuerung zu halten ist, dazu im folgenden mehrere Beiträge kompetenter Ökonomen.

Gestern das ZDF und heute die Zeitungen kommen an prominenten Plätzen mit Meldungen wie „Wulff ist der beliebteste Politiker – Niedersächsischer Regierungschef verdrängt Außenminister Fischer von Platz eins.“ (Die Welt) oder „Joschka Fischer enttrohnt“ (FR). Die Quelle dieser Meldungen selbst, die Forschungsgruppe Wahlen e.V., notiert in einer Tabelle die „zehn wichtigsten Politiker.“ Christian Wulff steht danach erstmals auf Platz 1. Wir sind beeindruckt. Wenn man dann das „Kleingedruckte“ weiter liest, dann …

Man muss kein Fan von Heide Simonis sein, um sich über die Drohungen der Unionsspitzen gegenüber dem SSW in Schleswig-Holstein zu wundern. Parlamentarische Regeln sind Regeln, auch wenn sie einem gerade mal nicht passen.

Von Lesern kam die Anregung, auf den Link zum Stern-Interview des DGB-Vorsitzenden vom August 2004 hinzuweisen. Die Unterschiede zum Spiegel-Interview – siehe Tagebucheintrag vom 16.2.2005 – sind gravierend.

Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.

Der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, stellt das Tarifjahr 2004 vor. Die Lohnanhebungen lagen durchschnittlich bei 1,5%. Es gab erhebliche Differenzierungen. Die Arbeitgeber konnten zufrieden sein. Auch der Sachverständigenrat meinte, dass die Abschlüsse „beschäftigungsfreundlich“ ausgefallen seien. Die Beschäftigungslage hat sich aber nicht verbessert, im Gegenteil. Geringe Löhne bedeuten eben geringe Kaufkraft und damit wenig Binnennachfrage, als Hauptursache der Wachstumsschwäche.