In der Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft „Das Blättchen“ ist ein nachlesenswertes Gespräch mit dem Kabarettisten Georg Schramm abgedruckt[*]. Leider führt selbst dieser großartige politische Kabarettist in diesem Gespräch die Legende weiter, dass die Wahl von Hildegard Hamm-Brücher zur Bundespräsidentin im Jahre 1994 von Johannes Rau und der SPD verhindert worden sei. Diese leider weit verbreitete Verfälschung des historischen Ablaufs dieser Wahl wurde schon vor vielen Jahren von Frau Hamm-Brücher selbst aufgedeckt. Von Wolfgang Lieb.

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht schickt, wenn deutsche Regierungsvertreter sich in den Wahlkampf in befreundeten Staaten einmischen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Trubel, den Angela Merkels missglückte Schützenhilfe für ihren politischen Freund Nicolas Sarkozy auslöste? Erstaunlicherweise scheint es jedoch niemanden zu stören, wenn ein deutscher Konzern, bei dem der deutsche Staat der mit Abstand größte Einzelaktionär ist, sich massiv in den US-Wahlkampf einmischt. Profiteure sind die Republikaner und ihr Frontmann Mitt Romney, der pikanterweise ein alter Freund von Stephen Schwarzman ist – dem CEO des Private-Equity-Unternehmens Blackstone, an das der Bund 2006 4,5% der Telekom-Anteile verkauft hat. Von Jens Berger.

„Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen“, meinte der bayerische Finanzminister unlängst in einem Focus-Interview. Die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten, sollten auch auf die Regionen angewendet werden, die unsolide wirtschaften. Am besten sollte dann wohl die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission den Stadtstaaten Berlin und Bremen und sämtlichen ostdeutschen Länder, die ja die hauptsächlichen Nehmerländer sind, einen Sparkatalog oktroyieren und wenn es sein muss eine Technokratenregierung aufzwingen. Und wenn sie nicht spuren, dann müssen sie Strafe bezahlen oder eben wie Griechenland den Euro aufgeben, den europäischen Währungsraum verlassen und die D-Mark-Ost einführen.
Mit solchen populistischen Parolen begründet die bayerische Staatsregierung ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Schaut man genauer hin, ist das Getöse nicht mehr als der vorgezogene Wahlkampf einer immer nervöser werdenden CSU und eines immer unkalkulierbareren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Von Wolfgang Lieb.

Es ist der Standardspruch der Christdemokraten im Umgang mit ihren politischen Konkurrenten auf der linken Seite: „Sozis können nicht mit Geld umgehen!“ Die CDU-Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co bestätigen, dass dieser Verdacht für sie mindestens so sehr gilt. Keine Bundeskanzlerin hat so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung. 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45 %-Anteil an EnBW gezahlt haben. (Siehe die beiden Berichte in der Anlage.) Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Albrecht Müller.

Am 4. Juli erschien in der Financial Times international eine als Brief an den französischen Präsidenten aufgemachte ganzseitige Anzeige [PDF – 33.7 KB]. Absender ist der in Luxemburg und London ansässige vermeintliche Franzose, Edouard Carmignac. Er betreibt dort eine Vermögensverwaltung, Finanzdienstleistung und Fonds. Die Anzeige ist eine einzige Aggression gegen die Sozialstaatlichkeit Frankreichs; empfohlen werden Reformen nach deutschem Muster. Das ist ein Beispiel von vielen für die Versuche, Druck auf den neuen französischen Präsidenten auszuüben, unter anderem dadurch, dass man zum Kapitalabfluss aus Frankreich ermuntert. Auf das aggressive Vorgehen des Großen Geldes und den hier wieder erkennbaren Versuch, die öffentliche Meinung zu bestimmen, kann man zögerlich und anpassend reagieren. Und man kann offensiv kontern. Mit einem solchen Konter hat die SPD, die damalige SPD, genau vor 40 Jahren mit 45,8 % ihr bisher bestes Ergebnis erreicht. Albrecht Müller.

Dirk Notheis, seit heute „Auszeit“-Chef von Morgan Stanley Deutschland, war 2005 Wahlkampfhelfer und Spendensammler der CDU-Vorsitzenden Merkel und ihres Gehilfen Kauder. Das hat sich für ihn und seine Firma Morgan Stanley gelohnt. Sie waren beteiligt am Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und einer Reihe anderer Geschäfte mit der öffentlichen Hand, auch beim Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Jetzt wird am Beispiel des Rückkaufs der EnBW-Anteile durch den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Mappus sichtbar, wie selbstherrlich Investmentbanker und CDU-Politiker miteinander und mit öffentlichem Geld umgehen – siehe angehängte Kurzdokumentation. Auch die Verfügbarkeit der Bundeskanzlerin wird im SMS-Verkehr zwischen Notheis und Mappus sichtbar. Aber die enge Verflechtung von Merkel und Kauder mit dem Zirkel um Mappus und Notheis und die dabei sichtbare politische Korruption ist jetzt kein großes Thema. Gegenstand von Recherchen der Medien ist die Vernetzung offensichtlich nicht. Von Albrecht Müller

Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen. SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater. Da hauen SPD und Grüne ein paar Wochen lang auf die Pauke und wollen dem Publikum einpauken als hätten sie eine Alternative zur Regierung anzubieten, doch jedem einigermaßen Kundigen war von Anfang an klar, dass es nur viel Lärm um nichts war. Von Wolfgang Lieb.

Mit Recht wurde auf den NachdenkSeiten darüber nachgedacht, was die „Wahlempfehlung“ der Financial Times Deutschland erstens für die politische Kultur, Abteilung Massenmedien, bedeutet und zweitens für den griechischen Wahlkampf bedeuten und bewirken sollte.
Was die erste Frage betrifft, so kann man nur einigermaßen fassungslos konstatieren, wie ein geachtetes Presseorgan alles tut, um seinen Ruf zu verspielen.
Kein Mensch, der eine Ahnung von Griechenland hat, kann davon ausgehen, dass die Wahlempfehlung einer deutschen Zeitung die Wirkung hat, die griechischen Wähler im Sinne der formulierten Aussage zu überzeugen. Von Niels Kadritzke

Das ist ungefähr der Tenor dessen, was man im Vorfeld der heutigen Wahl in Griechenland von der Mehrheit der deutschen Medien und der deutschen und internationalen Politik zu hören bekommen hat. Wie die Wahl auch immer ausgeht, man kann über den Zustand von Demokratien dabei viel lernen. Es wird sich zeigen, dass Demokratien „marktkonform“ sein müssen und dass Wahlergebnisse der neoliberal geprägten vorherrschenden Meinung passen müssen. Eine Gegenbewegung zur neoliberalen Politik, wie es die griechische Linkspartei Syriza darstellt, führt zur massiven Gegenreaktion. Die Griechenlandwahl wird damit auch offenbaren, dass es die Demokratie in der Wirklichkeit nicht mehr gibt, auch wenn das Wort inflationär in Reden vorkommt. Von Albrecht Müller

Für die zweiten Parlamentswahlen, die Griechenland innerhalb von zwei Monaten erlebt, sagen die Demoskopen einen knappen Ausgang voraus. Nach den letzten Umfragen, die Anfang Juni veröffentlicht wurden (seitdem dürfen keine mehr publiziert werden) liegen die konservative Nea Dimokratia und die linke Syriza Kopf an Kopf und weit vor allen anderen Parteien. Beiden wird für die Wahl am Sonntag ein Stimmanteil von 25 und 30 Prozent prognostiziert; in einer Umfrage liegt die Syriza sogar über 30 Prozent und um vier Prozent vor der ND. Von Niels Kadritzke

Mails zum „umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus“ schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die öffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktionären in staatlichen Ämtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erklären, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zunächst einige Auszüge aus dem lesenswerten Artikel und dann fünf Anmerkungen. Albrecht Müller.

Ob das neue Führungsduo der LINKEN die Partei wieder aus dem inneren Streit heraus in den Kampf um politische Ziele führen kann, ist eine offene Frage. Sowohl die als eher unabhängige Linke geltende Sozialpolitikerin Katja Kipping aus Sachsen, als auch der westdeutsche ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Schwaben setzen zwar auf Integration, doch ob sie diese leisten können, dürfte vor allem vom Verhalten des unterlegenen Dietmar Bartsch und seiner Getreuen abhängen. Sollten diese sich zu einem Block zusammenschließen und auf Rache sinnen, dann wird die LINKE nicht zur Ruhe kommen und dann könnten sich die Hoffnungen all derjenigen erfüllen, die schon jetzt auf den Niedergang dieser Partei setzen. Von Wolfgang Lieb

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an. Von Jens Berger.

Der Artikel von gestern hat ein widersprüchliches Echo ausgelöst. Eine Ergänzung ist jedenfalls angebracht. Mir scheint das auch deshalb nötig, weil ich den gestrigen Tag für einen historisch interessanten Tag halte: Das Projekt einer linken Alternative zur herrschenden rechtskonservativen Ideologie und zur herrschenden Gruppe ist gestern gescheitert. – Das ist selbstverständlich eine nur persönliche Einschätzung, die ich Ihnen keinesfalls verkaufen will. Warum sollen Sie nicht weiter hoffen? – Es folgen einige Ergänzungen: Von Albrecht Müller