Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken solle vorerst Talkshows meiden – es sei „nämlich unerträglich“, heißt es von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg. Solche offenen Angriffe sind ein bedenkliches Symptom für den inneren Zustand der SPD. Dem Urteil über Eskens Kommunikation kann ich mich aber nur anschließen: Zum Beispiel zu den Themen Corona oder Rechtsextremismus waren bereits in der Vergangenheit manche ihrer Äußerungen ziemlich daneben. Nun pocht sie selbst auf faire Umgangsformen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das erwartete – und von vielen befürchtete – Resultat gebracht: Die AfD wurde erstmals stärkste Kraft im Landtag Thüringen und zweitstärkste Kraft im Landtag Sachsen. Die Ampel-Parteien haben – auch erwartungsgemäß – ein Desaster erlebt. Und das BSW hat aus dem Stand zweistellige Ergebnisse in beiden Ländern erreicht. Alles Vorzeichen dafür, dass auch die Bundestagswahl in einem Jahr ein ziemlich anderes Ergebnis bringen kann als die vorherige. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August in Dresden hatte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der AfD und dem BSW vorgeworfen, korrupt und von Moskau bezahlt zu sein. Im Wortlaut erklärte er unter anderem: „Sich für seine Meinung (zur Ukraine) bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.” Die NachDenkSeiten wollten auf der BSW-Pressekonferenz am 2. September von Sahra Wagenknecht wissen, wie diese die Darstellung von Habeck bewertet und ob die Partei plane, rechtliche Schritte einzuleiten. Von Florian Warweg.

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Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGEL spricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wenn Politik den Bezug zur Realität verliert, ist Gefahr im Verzug. Gefahr ist im Verzug, denn die Politik hat den Bezug zur Realität verloren. Gerade hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann einen Tweet verfasst, der den Eindruck entstehen lässt, Weltpolitik sei ein Spiel im Sandkasten – oder auf einem Ponyhof. Raten möchte man ihr: Raus aus dem Sandkasten, weg vom Ponyhof. Doch die Uneinsichtigkeit auf politischer Ebene ist längst im Takt mit dem allgemeinen politischen Realitätsverlust. Die Ignoranz gegenüber dem Außen ist beträchtlich. Und so gewinnt das Drama an Geschwindigkeit. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch – ohnmächtig, aber bei klarem Verstand – ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. – Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel.

„Ab dem 1. September begrüßen wir ein neues Kuratoriumsmitglied“, heißt es in einem aktuellen Tweet der Bertelsmann Stiftung. Bei dem neuen Mitglied handelt es sich um Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats. Buyx wurde bundesweit in der Coronakrise bekannt. Unter ihrem Vorsitz bot der Ethikrat in der Öffentlichkeit ein Erscheinungsbild, das viele als katastrophal wahrgenommen haben. Nun rollt Bertelsmann den roten Teppich für die „Frau in Rot“ aus. Buyx hatte betont, dass sie die Coronaimpfung als eine „moralische Verpflichtung“ betrachtet. Auch legte sie eine Impfung von Kindern mit Downsyndrom oder schwerem Herzfehler mit noch nicht zugelassenen Impfstoffen nahe. Mit Buyx als Kuratoriumsmitglied tut sich die Bertelsmann Stiftung im Hinblick auf ihre Außenwahrnehmung keinen Gefallen. Die Reaktionen unter dem Tweet sprechen Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone und O2 das Rennen machen – zum Nachteil kleiner Anbieter und der Verbraucher. Das passt zu ihm, findet Ralf Wurzbacher.

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Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will. Von Sebastian Chwala.

Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Übersicht über einige der interessantesten Beiträge und Entwicklungen von Maike Gosch.

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Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger.

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Der potenzielle Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) macht viele Akteure nervös – entsprechend wird in der Medienkampagne gegen die neue Partei vor den Landtagswahlen nochmals nachgelegt. Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Komplette Fehlanzeige! Nun wird auch noch über einen Cyber-Angriff auf das BSW berichtet – in dem Zusammenhang taucht laut BSW auch schon wieder „Correctiv“ auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind. Von Karsten Montag.

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