Wohl in keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Identifikation mit dem eigenen Land wie in Bayern. Die CSU hat es schon immer und bei dieser Landtagswahl wieder einmal verstanden dieses „Mia san Mia“-Gefühl politisch für sich zu nutzen. Mit 47,7 % der abgegebenen Stimmen hat es der bayerische Ableger der CDU einmal mehr geschafft, die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zu erreichen.

Wenn man die Aussagen der Parteien am Wahlabend verfolgt hat, kann einem für die letzte Woche vor der Bundestagswahl nur noch Angs und Bange werden. Von Wolfgang Lieb.

In einem Gastbeitrag für die FAZ macht sich der Landeschef der NRW-FDP und Vorsitzende der Düsseldorfer Landtagsfraktion seiner Partei, Christian Lindner, Gedanken über eine „Ordnung für den Datenmarkt“. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag von NRW, Joachim Paul[*], setzt sich mit der reichlich oberflächlichen Sprüchen des „Liberalen“ über den angeblichen „Strukturwandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung aller Lebensbereiche“ auseinander. Schon die Übernahme des merkelschen Begriffs vom „Neuland“ des Internets belege das versteckte Eingeständnis der Politik, dass die politische Sphäre der technisch-ökonomischen Entwicklung hoffnungslos hinterherlaufe.

Dieses blöde Spielchen haben wir zumindest schon zweimal – 1969 und 2005 – erlebt und Sozialdemokraten müssen es jetzt neu erleben. Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Scholz & Hannelore Kraft bekunden ihre Ablehnung der vermutlich einzigen Chance, den Kanzler zu stellen: in einem Bündnis mit Grünen und der Linken, oder möglicherweise mit einer Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei. Sie haben offensichtlich Angst, dann eine wenigstens in Nuancen fortschrittlichere und sozialere Politik machen zu müssen, und akzeptieren deshalb, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Von Albrecht Müller

Nachtrag vom 12.9. ist unten angefügt

Der Moskauer Bürgermeister-Kandidat Aleksej Nawalny ist mehr Nationalist als manche denken. Trotzdem wurde er von den Liberalen gewählt. Von Ulrich Heyden[*].

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das ZDF zwischen 2. und 4. September für die Grünen nur noch 10 % ermittelt. Auch wenn man bei Umfragen bekanntlich skeptisch sein muss: Das ist nach den Höhenflügen in Richtung 20 % in der Tat ein „Absturz der grünen Überflieger“, wie Spiegel online das nennt. Der von Umfragen erhobene Niedergang ist nicht allzu schwer zu erklären und ein bisschen anders, als SpiegelOnline es tut. Wie immer scheinen mir mehrere Faktoren im Spiel zu sein. Von Albrecht Müller

Nahezu täglich tauschen die bekannten Gesichter der fünfeinhalb großen Parteien in aufgesetzt wirkenden TV-Duellen ihre auswendig gelernten Phrasen aus. Drei Wochen vor dem großen Urnengang scheint das Land endlich aus seiner politischen Lethargie erwacht zu sein. Doch der Schein trügt. Man kennt das Spiel ja. Die Union stellt Deutschland als schwarz-rot-goldenes Schlaraffenland dar, während Brüderles FDP sich redlich Mühe gibt, ihren Ruf als Comedy-Truppe zu verteidigen. SPD und Grüne werfen sich derweil das Oppositionsmäntelchen über und sogar Peer Steinbrück entdeckt in letzter Sekunde seine sozialdemokratischen Wurzeln. Grotesk! Gibt es eigentlich irgendjemanden – außer Jakob Augstein -, der dieses Schmierentheater nicht durchschaut? Von Jens Berger.

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In seiner treffenden Analyse des Duell-Spektakels zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück kam Wolfgang Lieb hier auf den NachDenkSeiten zu dem Schluss: „90 Minuten Duell – zumal unter Show-Bedingungen – reichen zur Erzeugung einer Wechselstimmung eben nicht aus.“ Das gibt nicht nur die gegenwärtige, für einen Regierungswechsel fast aussichtslose Situation richtig wieder. Es verweist auch auf die entscheidenden strategischen Fehler, die Rot-Grün und vor allem die SPD in diesem Wahlkampf von Beginn an begangen haben. Viel zu lange haben sie sich erstens nicht als echte politische Alternative präsentiert und zweitens nicht als reale Machtoption. Ein Beitrag von Stephan Hebel, Autor des Buches „Mutter Blamage“.

Das war es also das große Duell, für das wie beim Tamtam vor einem Boxkampf auf allen Kanälen die Stimmung aufgeheizt wurde. Schon die Vorankündigungen ähnelten eher dem Rummel vor einem Sportereignis als der Berichterstattung über eine wichtiges politisches Ereignis. Da gab es eine „Favoritin“ und einen „Herausforderer“, da ging jemand als „Außenseiter ins Spiel“ und da hatte jemand den Bonus des Titelverteidigers. Politik wird zur Schau getragen und zur Show gemacht – verkörpert auch noch durch einen Spaßmoderator als Fragesteller. Zeitlich begrenzt wie ein Fußballspiel auf 90 Minuten, ein Münzwurf entscheidet wer „Anstoß“ hat. Keine Aktion der Duellanten soll länger als 90 Sekunden dauern dürfen. Und anschließend sollen mittels der Umfrageinstitute die Zuschauer als Kampfrichter, die Punkte verteilen.
Dafür konnten die Duellanten nichts, sie sind Opfer dieser Inszenierung. Aber statt eine politische Debatte zu liefern, haben auch Merkel und Steinbrück sich nur selbst inszeniert.
Von Wolfgang Lieb.

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Im Deutschlandradio Kultur hatte ich am 7.8. gesagt, dass ich zum ersten Mal verstünde, wenn Leute nicht zur Wahl gingen. Dieses Verständnis hat einige NachDenkSeiten-Leser irritiert. Ich werte dies als Anstoß klarzustellen, wie ich die Konstellation vor der Bundestagswahl am 22.9. sehe und was noch bliebe, um einen politischen Wechsel einzuleiten. Albrecht Müller.

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hält die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die Geburtsstunde einer spezifischen Menschenfeindlichkeit, die sich gegen Muslime richtet. Als ein weiteres zentrales Element für Fremdenfeindlichkeit wird auf die Einführung von Hartz IV hingewiesen. Dadurch hätten einkommensschwächere Gruppen Zuwanderer vermehrt als Konkurrenten wahrgenommen, nicht nur auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Zick stellt heute für die Bundesrepublik, als relativ neues Phänomen, bei den Besserverdienern einen Anstieg rassistischer Einstellungen fest und subsumiert sie unter dem Begriff der so genannten „rabiaten Bürgerlichkeit“.
Ich sehe im Fall Sarrazin das Signalereignis für Deutschland, das nicht nur für die gehoben Stände, sondern für breite Bevölkerungsschichten Ausländer, Gastarbeiter, Türken, Muslime zum Objekt von Menschenfeindlichkeit zusammenführt. Von Orlando Pascheit

Günter Grass meint in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gespräch mit Manfred Bissinger, Lafontaine sei ein „Hemmnis“ auf dem Weg zu einem möglichen Bündnis zwischen SPD und Linkspartei. Lafontaine halte die Linkspartei mit seiner „Verweigerungsstrategie“ davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Diese Attacke ist aus vielerlei Gründen absurd. Zum einen gab es diese Verweigerungsstrategie nie, sie war immer nur behauptet, von außen und von innerparteilichen Gegnern des früheren Vorsitzenden der Linkspartei; zum anderen kann Oskar Lafontaine schon deshalb kein Hemmnis mehr sein, weil er bundespolitisch – leider – keine entscheidende Rolle mehr spielt. Die abstruse Fehleinschätzung des Günter Grass passt gut ins Bild eines Intellektuellen, der gar keiner mehr ist. Er analysiert nicht eigenständig und macht sich zum Opfer clever angelegter Kampagnen. Das kam in den letzten 40 Jahren des Öfteren vor. Albrecht Müller.

Am 3. August hatte ich einen Gastkommentar in der metall-zeitung kritisiert. Die Überschrift lautete: IGMetall greift in den Wahlkampf ein – mit einem Lob für die Agenda 2010 und „die gute wirtschaftliche Verfassung des Landes“. Ich komme darauf zurück, um zum einen anzumerken, dass wir NachDenkSeiten-Macher die wertvolle Arbeit vieler IG Metaller mit Bewunderung sehen – ich selbst bin auf vielen Veranstaltungen der IG-Metall gewesen. Zum anderen lohnt es sich, auf Reaktionen auf den Artikel vom 3. August einzugehen. Herausragend ist die Reaktion des Leiters des IMK Gustav Horn. Bei Facebook heißt es von ihm, er habe große Probleme mit der Strategie der Nachdenkseiten die „Arbeitsmarktlage möglichst schlecht darzustellen und jeden Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt zu leugnen“. Außerdem meint er, nicht die IG Metall habe sich wie von mir unterstellt geäußert sondern ein Gastkommentator. Ähnlich argumentieren die Betroffenen selbst. Von Albrecht Müller

Heute Morgen strahlte Deutschlandradio Kultur ein achtminütiges Interview mit unserem Mitherausgeber Albrecht Müller aus. Im Gespräch mit dem Journalisten Jörg Degenhardt geht es unter anderem um die Themen SPD und die Verweigerung an eine rot-rot-grüne Koalition, Peer Steinbrück, Stuttgart 21, Gustl Mollath und die Frage, ob es uns denn wirklich so gut geht, wie es die Meinungsführer immer wieder behaupten. Das Interview ist mittlerweile schriftlich und als Audiobeitrag auf den Seiten von Deutschlandradio Kultur abrufbar.

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15 [PDF – 5 MB].“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel. Von Albrecht Müller

Camouflage bedeutet laut Wörterbuch Irreführung, Täuschung, Tarnung oder Schminke.
Schon seit längerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem „gesetzlichen Mindestlohn“ eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ entgegen. Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird von der Union in „Mindestspeicherfristen“ umbenannt. Die „Solidarrente“ der SPD heißt bei Sozialministerin von der Leyen „Lebensleistungsrente“. Die Absage an eine „Frauenquote“ wird begrifflich zur „Flexiquote“ aufgehübscht. Und so weiter.
Eine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, oder – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von Wolfgang Lieb.

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