Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für ihn eine „kriminelle Dummheit“. Ganz ähnlich argumentiert – ebenfalls via taz – sein Bruder im salonlinken Geiste: Neoliberalismus hin, Austeritätswahnsinn her – für Daniel Cohn-Bendit liegt der „eigentliche Skandal“ der Wahlen in Frankreich darin, dass die politische Linke sich weigert, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben. Man mag da nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutschland, wo sind nur Deine Intellektuellen geblieben? Von Jens Berger.

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Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer. Die Träume von der SPD als stärkster Partei verflüchtigen sich. Wie es jetzt aussieht, wird Merkel entweder mit den Grünen oder mit der FDP, oder mit beiden regieren können. Es ist höchste Zeit zur radikalen Besinnung, zur inhaltlichen Profilierung und auch zur fundierten Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Partei. Albrecht Müller.

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Damit hatte die durch den parlamentarischen Staatsstreich vom 17. April 2016 an die Macht geputschte Regierung Michel Temer nicht gerechnet: Dass das arbeitende Volk und die demokratische Opposition Brasiliens das Land komplett lahmlegen würden. Ein Generalstreik ist kein Pappenstiel. Soll er erfolgreich befolgt werden, erfordert seine Vorbereitung harte Organisationsarbeit und strategische Planung; zumal in einem 220 Millionen Einwohner zählenden Land mit kontinentaler Ausdehnung. Überstürzte Ankündigungen und mangelnde Organisation waren die Hauptgründe für die in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder gescheiterten Versuche der Gewerkschaften, den Totalausstand zu proben. Nach vielfältigen Protestakten in den vergangenen Monaten, mit denen die Mobilisierungsfähigkeit getestet wurde, ist ihnen der Generalstreik nun gelungen. Von Frederico Füllgraf.

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Eine Korrektur zu einer Anmerkung im NachDenkSeiten-Beitrag vom 21.4.2017: Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken:

Davon, dass sich ein „breites Bündnis von Macron-Unterstützern“ von Schäuble über Gabriel bis Flassbeck gebildet habe, kann keine Rede sein.

Heiner Flassbeck fand in einem Beitrag vom 1. März das von Macron vorgelegte Wirtschaftsprogramm – offensichtlich wegen der darin enthaltenen keynesianischen Elemente – weniger konservativ als erwartet und Macron deshalb auf dem Marsch in die richtige Richtung.

In einem weiteren Beitrag hatte sich Heiner Flassbeck dann bei einer Betrachtung einer Fernsehdiskussion kritisch zu den Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl geäußert – mit klar erkennbarer Sympathie für Melenchon: „Jean-Luc Mélenchon war in meinen Augen inhaltlich der Beste und Klarste, auch wenn er – so lange ich dabei war – kein deutliches Wort zum Euro und Europa sagte.“

Flassbeck kommentiert den NachDenkSeiten-Beitrag vom 21.4. zum angeblichen Bündnis für Macron in einer Mail an die NachDenkSeiten so: „Ich habe nur, weil ich es vergessen habe, den Aufruf für Melenchon nicht unterschrieben, den ich übrigens gut kenne und in vielem unterstütze.“

Albrecht Müller.

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

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Im SWR lief kurz vor Ostern eine eindrucksvolle Reportage über Leiharbeit und prekäre Selbständigkeit. Am Beispiel von Beschäftigten bei Daimler und Randstad zeigte der Filmemacher Hermann G. Abmayr, wie die Lage vieler Menschen wirklich aussieht. – Kennen Sie auch Menschen, die nicht müde werden zu behaupten, dass es uns allen gut gehe? Dann sollten Sie den Film „Harte Arbeit schlechter Lohn – wie Menschen abgehängt werden“ anschauen. Anette Sorg.

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Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Ecuador wählt links und die rechten Eliten scharren bereits mit den Hufen. Derweil versinkt Venezuela mehr und mehr in einer Krise und Opposition sowie die Anhänger der regierenden Chavistas liefern sich auf der Straße ein Kräftemessen. Frederico Füllgraf blickt für die NachDenkSeiten auf die ereignisreichen Entwicklungen der letzten Wochen in Venezuela und Ecuador.

Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

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Ganz schlecht scheint unser Aprilscherz „Schulz will Ramstein schließen.“ nicht gelungen zu sein. Immerhin schrieben einige Leser, wir sollten doch getreu unserem Namen einmal nachdenken, als wie realistisch denn die berichtete politische Kehrtwende von Martin Schulz wohl zu bewerten sei, und sie befürchteten, dass uns das kritische Denken abhandengekommen sein könnte. Einzelne haben uns mit – leider – sehr schlüssigen Argumentationen dargelegt, wie offensichtlich wir hier ‚Fake News‘ aufgesessen seien, und ein Leser hat gar recherchiert und herausgefunden, dass es die von uns zitierten ‚Mannheimer neuesten Nachrichten‘ gar nicht gibt…

Das Gros der Leser hat den Schabernack, den wir uns erlaubt haben, aber durchschaut – schließlich haben wir uns nicht zum ersten Mal anlässlich des Datums dazu hinreißen lassen, aus unserer Sicht wünschenswerte Entwicklungen als real zu vermelden. ‚Natürlich‘ ist von Martin Schulz weder die Schließung von Ramstein noch eine Infragestellung der deutschen Nato-Mitgliedschaft zu erwarten. Carsten Weikamp

Der Ausgang der Wahl im Saarland war ein desillusionierendes Erlebnis für alle, die mit Martin Schulz Hoffnungen auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl im Herbst verbunden hatten. Albrecht Müller hatte in seinem Beitrag „Schulz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ treffend analysiert, dass Schulz‘ bisherige Wahlkampfstrategie nicht aufgeht.

Schulz‘ ebenso entschlossene wie überraschend konkrete Ankündigungen, im Falle seines Wahlsiegs Ramstein zu schließen und den NATO-Austritt Deutschlands zum Thema zu machen, geben jedoch Grund zu der Hoffnung, dass der Wahlkämpfer Schulz lernfähig ist: Der ‚Tiger‘ Schulz lebt, und er setzt zum Sprung an. Carsten Weikamp.

Meiner Bitte zur Prüfung der Beobachtung, dass die geläufige Aggression gegen die „Populisten“ auch dem Ziel dient, die eigenen Reihen zu verklären und zu schließen, löste eine Reihe von weiterführenden Mails von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern aus. Danke vielmals – die NachDenkSeiten haben bewundernswerte Freunde. Im Folgenden einige der Mails. Lesenswert. Albrecht Müller.

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Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema “Ehe für alle”. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.

Das Fazit vom Wahlabend an der Saar: eine Alternative zu Merkel wird es mit der Schulz-Strategie nicht geben. Das freut mich nicht. Es ist die nüchterne Feststellung nach Beobachtung der Berichterstattung vom Wahlabend im ZDF, bei Anne Will und bei den Tagesthemen. Albrecht Müller.

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Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Gesprächs an. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via Vimeo erreichbar.)