Emmanuel Macron hat es geschafft. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verfügt seine Instant-Ein-Personen-Partei „La République en Marche“ über eine solide absolute Mehrheit. Das in Frankreich ohnehin schwache Parlament wird also während der kommenden Legislaturperiode kein Stolperstein für den gefeierten Reformer sein. Merkwürdig ist jedoch die vor allem in den deutschen Kommentaren dominierende Interpretation des Wahlergebnisses – demnach hat Macron nun auch ein solides demokratisches Mandat für seine kommenden Reformen. Ist das so? Gemessen an den abgegebenen Wählerstimmen haben nur 13,4% der Wahlberechtigten Macrons en Marche ihr Mandat gegeben. Das ist weniger, als die FDP 2009 bei ihrem Rekordergebnis in Deutschland erzielen konnte. Ein Wählerauftrag für „Reformen“ sieht anders aus. Von Jens Berger.

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Helmut Kohl wird gefeiert. Er wird als Kanzler der Einheit und sogar als der bisher überragende Bundeskanzler hochgejubelt. Jetzt soll es sogar zum ersten Mal und einzigartig einen europäischen Staatsakt für ihn geben. Eines der Ziele dieser Jubelei ist offenkundig: die CDU soll dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl als die Staatspartei erscheinen. Dass Vertreter anderer Parteien an diesen Jubelgesängen mitmachen, ist deshalb besonders abstrus. In diesen Tagen findet damit eine große Geschichtsfälschung statt. Um dies nicht glatt durchgehen zu lassen, muss an gravierende Schattenseiten des Wirkens von Helmut Kohl erinnert werden. Albrecht Müller.

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Was wird einem nicht alles erzählt: Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse in die Mitte rücken (1). Und wer erfolgreich sein wolle, passe sich am besten den bisherigen Siegern und/oder den Meinungsführern an (2). Geschlossenheit sei wichtig (3) und wer gewinnen wolle, müsse die Medien für sich einnehmen (4). (1) bis (4) mag da und dort hilfreich sein. Corbyn hat jedoch bewiesen, dass es auch anders geht. Profiliert, eigenständig, differenziert und mit Unterstützung 100tausender von Wählerinnen und Wählern. Albrecht Müller.

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Über lange Zeit haben auch wir in Texten auf den NachDenkSeiten die Hoffnung genährt, es könne einen Politikwechsel mithilfe von SPD und Grünen geben. Dass dies inzwischen zum einen rechnerisch und zum andern wegen der mangelnden Bereitschaft von SPD und Grünen, sich ihrer programmatischen Wurzeln zu besinnen, nicht möglich sein wird, haben wir vor einiger Zeit festgestellt. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag der Linkspartei ihre Position klar und interessant formuliert: Wir wollen die Grundrichtung der Politik verändern. Wenn wir dafür Partner finden, dann wollen wir auch regieren. Wie so oft ist auch diese Wagenknecht-Rede bemerkenswert. Albrecht Müller.

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Damit haben wohl nur eingefleischte Optimisten gerechnet – nach einer desaströsen Wahl müssen sich die britischen Konservativen einen Koalitionspartner suchen und gehen nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt in die Brexit-Verhandlungen. Der große Sieger der Wahl ist Jeremy Corbyn, auch wenn Labour trotz sensationeller 40% nur als zweistärkste Kraft ins Unterhaus einzieht. Setzt man dieses Ergebnis in den passenden Kontext, wird jedoch schnell klar, dass diese Wahl eine Zeitenwende darstellt. Plötzlich zeigt sich, dass es sehr wohl Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei gibt. Wir sollten Corbyn die Hand reichen und uns aus unserer Duldungsstarre befreien. Von Jens Berger.

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Der Wahlerfolg von Jeremy Corbyn strahlt weit über Großbritannien hinaus. Unter seiner Führung konnte Labour zehn Punkte gewinnen und damit sensationelle 40% der Wähler für sich begeistern – und damit die kontinentale Sozialdemokratie hinter sich lassen. Da lohnt sich ein Vergleich mit den aktuellen Umfragen und Wahlergebnissen anderer sozialdemokratischer Parteien: SPD: 23%, PSOE (Spanien): 22,6%, SPÖ (Österreich): 26%, PS (Frankreich): 10%, PvdA (Niederlande): 5,7%. Während uns hier die linksliberalen Intellektuellen erzählen, es könnten heute nur noch rechte Wahlsiege verhindert werden, wenn man wirtschaftspolitisch in die Mitte und gegenüber Migranten und Muslimen nach rechts rückt, vollzog Corbyn – von ihnen ganz im Gegensatz zu Macron totgeschwiegen – das Gegenteil. Mit Erfolg. Von Lukas Oberndorfer[*].

Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand – auch ich nicht – einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte. Die Umfragen liegen weit auseinander und sagen einen Sieg der Tories zwischen einem und zwölf Punkten voraus. Wegen des Mehrheitswahlrechts lässt sich daraus jedoch nur indirekt auf die Mandate schließen. Labour muss nicht zwingend vor den Tories liegen, um am Ende als Sieger in Westminster einzuziehen. Ein momentan recht wahrscheinliches Szenario könnte beispielsweise so aussehen, dass die Tories trotz eines knappen Vorsprungs keine absolute Mehrheit im Parlament haben und keinen Koalitionspartner finden. Am Ende könnte daher Jeremy Corbyn in dieser Nacht als Sieger vom Platz gehen, obwohl Mays Tories die meisten Stimmen geholt haben. Von Jens Berger.

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„Sie haben im Rudel gejault, statt ihren Job zu machen, sie haben Obama und Hillary mit Lob und Hudel übergossen und Donald in die Tonne getreten.“
Das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers[*] im NachDenkSeiten-Interview über die Berichterstattung der Medien zu Donald Trump und der Wahl in den USA.
Bröckers, der zur Gründergeneration der taz gehört, hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, worin er die aktuelle Entwicklung in den USA literarisch verfremdet als Geschichte erzählt, die an die US-amerikanische Fantasyserie „Games of Thrones“ anknüpft.

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Die Tagesschau berichtete gestern über ein Interview des US-Fernsehsenders NBC News mit dem russischen Präsidenten. Dort hat Putin die oben zitierte Frage gestellt. Völlig berechtigt. Denn bei der Meinungsbildung über den angeblichen Einfluss Russlands auf die Wahl in den USA haben vermutlich 90 % der Bürgerinnen und Bürger des Westens den Verstand verloren. „Wie soll der Einfluss auf das Wahlergebnis denn gelaufen sein?“ – diese Frage habe ich in letzter Zeit des Öfteren in meinem Umfeld gestellt. Nahezu alle Befragten hielten den Einfluss für möglich bis wahrscheinlich. Keiner konnte mir erklären, wie das geschehen sein soll. Albrecht Müller.

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Der Anlass war eine tragische Erkrankung des Ministerpräsidenten Sellering, die Folge ist eine Personalrochade, an deren Ende die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs stand. Den soll nun Hubertus Heil einnehmen. Hubertus Heil? Da war doch mal was. Richtig. Heil hatte genau diesen Posten schon einmal inne. Von 2005 bis 2009, als er das bislang schlechteste Wahlergebnis der SPD bei Bundestagswahlen verantworten musste und seinen Posten räumte. Wer ernsthaft gehofft hat, dass die SPD aus ihren eigenen Fehlern lernen würde, muss erneut eingestehen, dass er sich getäuscht hatte. Von Jens Berger.

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Als Großbritanniens Ministerpräsidentin May Mitte April Neuwahlen ausrief, stellte niemand ernsthaft in Frage, dass die konservativen Tories die Wahlen deutlich gewinnen würden. Mit einem damaligen 25-Punkte-Vorsprung vor Labour war alles andere als ein Erdrutschsieg kaum vorstellbar. Doch es kam anders. Von den 25 Punkten Vorsprung sind in gerade einmal sechs Wochen bis heute 20 Punkte aufgezehrt. Projektionen, basierend auf den aktuellen Umfragen, deuten sogar darauf hin, dass die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Der linke, von den Medien gehasste Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits jetzt geschafft, was ihm kaum wer zugetraut hat und könnte in anderthalb Wochen sogar für eine Sensation sorgen. Dagegen wirkt der SPD-Kandidat Schulz noch blasser als er ohnehin schon ist. So kann es gehen, wenn man die Verpackung mit dem Inhalt verwechselt und denkt, der Wähler sei zu dumm, dies zu bemerken. Von Jens Berger.

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De mortuis nihil nisi bene – über Verstorbene nur Gutes! Diese Regel aus der Zeit des römischen Imperiums mag auch für Zbigniew Brzezinski, eine der Ikonen des US-Imperiums gelten, der jetzt nach lebenslangem Einsatz für die amerikanische „supremacy“ im Alter von 89 Jahren verstarb. Möge er endlich den Frieden finden, den er sein Leben lang nicht finden konnte – der Nachwelt bleibt überlassen, sich mit den keineswegs friedlichen Wirkungen seines Erbes auseinanderzusetzen, ohne ihn weiter belangen zu können. Von Kai Ehlers[*].

Unsere Leserinnen und Leser haben wieder so großartige Mails geschickt, dass wir geradezu verpflichtet sind, diese an Sie weiterzuleiten. Die folgenden Mails betreffen den Evangelischen Kirchentag, den Beitrag zur Meinungsmache und auch die Bereitschaft unserer Medien zu durchsichtigen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung – im konkreten Fall mit hoher Wirksamkeit zur Förderung der FDP. Albrecht Müller.

Als Leserin und Leser der NachDenkSeiten werden Sie notiert haben, dass wir aus vielerlei Gründen eine Alternative zur Politik der jetzigen Bundeskanzlerin für sinnvoll halten. Vor allem aus inhaltlichen Gründen – wegen der Notwendigkeit, sich aus den Fängen der neoliberalen Ideologie zu befreien und unser Land nicht mehr an Kriegen zu beteiligen. Wir haben auf ein Rot-rot-grünes Bündnis gesetzt. Diese Hoffnung können wir jetzt fahren lassen, zumal angesichts der Veränderungen bei SPD und Grünen sowieso fraglich war, ob die Hoffnungen inhaltlich je begründet waren. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt. Jetzt bleibt uns nur die Aufklärung, ohne konkretes politisches Ziel. Auf zwei einschlägige Medienprodukte und die letzte Umfragekonstellation möchte ich zum Abschied von der Vorstellung vom Machtwechsel hinweisen. Albrecht Müller

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Die ARD, angeführt von der Tagesschau, wie auch andere etablierte Medien klagen über alternative Medien. Sie machen eine große Show mit ihren sogenannten Faktenfindern. Aber sie bleiben selbst bei Diskussionsrunden, die auf Disput angelegt sind, unter sich. So auch gestern wieder im Presseclub. Das Thema war: „3:0 für Merkel – hat Schulz noch eine Chance?“ Geladen waren Martina Fietz von Focus, Angelika Hellemann von Bild am Sonntag, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und Andreas Tyrock von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Die Gesprächsleitung hatte Volker Herres (NDR). Es war eine rundum enttäuschende Sendung. Albrecht Müller