In den russischen Fernseh-Talkshows am Mittwoch nach der Wahl spürte man Zufriedenheit. Die US-Demokraten mit Joe Biden an der Spitze hatten Russland in den letzten vier Jahren mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Hype um Wolodymyr Selenskyj das Leben schwer gemacht. Das russische Fernsehen hatte die Aversion auf die US-Demokraten in den letzten Jahren kräftig angeheizt und Trump geschont. Nun scheinen die Hoffnungen auf Donald Trump vollends zu zerbröckeln. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die Wahlnacht in den USA blieb frei von Überraschungen. Nach den aktuellen Zahlen wird Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewinnen – die sieben sogenannten Battlegrounds oder Swing States, in denen US-Wahlen traditionell entschieden werden, wird Trump womöglich geschlossen holen. Das hat seit Ronald Reagan bei seinem Kantersieg 1984 über Walter Mondale kein Kandidat geschafft. So richtig überraschen konnte dies offenbar nur Journalisten und „Experten“ in Deutschland, die bis zuletzt an den von ihnen verbreiteten Harris-Hype glaubten. Nun herrscht bei ihnen Katerstimmung. Von Jens Berger.

Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche nach Antworten reiste das türkisch-deutsche Medienkollektiv Harici in die USA und führte zahlreiche Interviews mit Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Aktivisten und einfachen Bürgern von allen Seiten des politischen Spektrums in den USA. Ein Film, der Ihren Blick auf die USA verändern wird. Von Redaktion.

Bei Minute 3:40 begann das ZDF gestern im Heute Journal mit Berichten und Kommentaren zur Wahl in den USA, einer Wahl, die erst in zwei Tagen stattfindet. Der Bericht einschließlich mehrerer Interviews dauerte bis Minute 17:40, also 14 Minuten lang. Von insgesamt 31, also fast die Hälfte der Zeit. Dabei ist zu beachten, dass in Deutschland und der Welt noch viel anderes los war – zum Beispiel erschien des FDP-Vorsitzenden Lindners Papier, zum Beispiel zeigten sich in der spanischen Region Valencia immer schlimmere Folgen des Unwetters, zum Beispiel gab es Wahlen in Moldau. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen hat, drehen die Mietmäuler der USA in Deutschland durch und fallen aus der Rolle. Unter ihnen ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit einem ganzseitigen Artikel auf der Seite 2 und der Überschrift: „In ihrem Schatten“ – siehe oben; unter den Mietmäulern ist weiter der Vorsitzende der Atlantikbrücke und einer der Cheflobbyisten der USA, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er, der von den Kriegstreibern und der Rüstungslobby der USA täglich am Nasenring durch die Manege gezogen wird, verurteilt das Bemühen des BSW, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten, als „antiamerikanisches Ressentiment“. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“ Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie auch letzte Woche in Moldau ging es bei der Abstimmung am Samstag in Georgien um die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes. Und auch um Russland, das sich angeblich in den Abstimmungsprozess einmischt, um diesen Ländern den Weg in die EU zu blockieren. Wie die Wahlen zeigten, ist Georgien bis an die Spitze des Landes dermaßen gespalten, dass sogar die Präsidentin des Landes das Volk zu einem Aufstand gegen das Wahlergebnis aufruft. Ein neuer Beitrag aus der Reihe O-Töne.

Heute berichte ich euch über die Antideutschen und sag’ meine Meinung zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Aber das kommt erst ab Minute 8 oder so – also bitte dranbleiben! Von Lisa Fitz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der US-amerikanischen Tragikomödie Der Rosenkrieg von Danny DeVito aus dem Jahr 1989 wird der Zuschauer Zeuge eines schrill eskalierenden Scheidungskonflikts des Ehepaares Oliver und Barbara Rose – gespielt von Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen. Letztere will die Scheidung, doch eine Einigung bezüglich des gemeinsamen Hauses will partout nicht glücken. Stattdessen setzen beide Antagonisten alles daran, sich gegenseitig das Leben nach allen Regeln bitterböser Heimtücke zu versauen. Dabei schrecken sie nicht vor der Zerstörung von Einrichtungen zurück, bis eine absurde Verfolgungsjagd im Treppenhaus mit dem Absturz des Kronleuchters tödlich endet. Die letzten Filmszenen zeigen das Paar sterbend in der Eingangshalle ihres Hauses. Noch im Moment des Todes stößt Barbara die ausgestreckte Hand ihres Ehemanns weg. Besetzte man die Hauptrollen mit dem amtierenden philippinischen Präsidenten und seiner Vizepräsidentin und verzichtete (vorerst!?) auf das tödliche Ende, gewönne man einen Einblick in die Hassliebe der beiden höchsten Repräsentanten der Republik der Philippinen, die im Sommer 2022 in trauter Einheit an die Macht gelangt waren. Randnotizen zu einem Politthriller vom – je nach Sicht der Lage – (Un-)Feinsten von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die BRICS-Staaten haben sich in Russland getroffen. Auch der UN-Generalsekretär kam. Ein solches Ereignis könnte man ja selbst von westlicher Seite einigermaßen neugierig beobachten und sachlich darüber berichten. In unseren Medien gab es wieder mal die übliche Tendenzberichterstattung. Ein schlagendes Beispiel: Die Tagesschau berichtete unter anderem mit diesem Stück. Da wird behauptet, der Besuch des UN-Generalsekretärs beim BRICS-Gipfel sei „umstritten“. Außerdem wird – siehe oben – behauptet, „UN-Chef Gutiérrez kritisiert Putin“. Wenn man sich das Stück anschaut, dann stellt man fest, dass diese Aussagen einfach nicht stimmen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“ – so sehen es die beiden neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Um nicht abgehoben zu wirken, verzichten die beiden nun freiwillig auf die Hälfte ihres Gehalts und begrenzen ihr Salär auf den statistischen Durchschnittslohn von 2.850 Euro netto. Man wolle sich nicht bereichern, so von Aken. Was auf den ersten Blick sicher sympathisch wirken mag, ist jedoch bei näherer Betrachtung ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinteressen. Folgt man der Logik der beiden Parteichefs, wären nämlich auch die Gehälter vieler Angestellter im öffentlichen Dienst und im Tarifbereich der Gewerkschaften „abgehoben“, während die Bezüge vieler Schulleiter, Richter, Ingenieure oder Filialleiter gar eine „Bereicherung“ darstellen. Ob die Linkspartei sich mit derlei schrägem Populismus einen Gefallen tut, mag dahingestellt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Witwe des im Februar dieses Jahres in der Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat am Dienstag eine Autobiografie ihres Mannes vorgestellt, die in 20 Sprachen erschienen ist. In einem Fernsehinterview erklärte Julija Nawalnaja, sie wolle die Nachfolge ihres Mannes antreten und – falls sie nach Russland zurückkehre – für die nächste Präsidentschaft kandidieren. Die deutschen Medien sind voll davon und propagieren Nawalny als Märtyrer. Fraglich, ob das mit der Realität übereinstimmt. Ein Beitrag von Wolfgang Bittner.