Das TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump weckte bei unserem Gastautor Ramon Schack Erinnerungen an die Zeit des Niedergangs des Sowjetimperiums ab Beginn der 1980er Jahre. Eine Zeit, die von einem damals bekannten sowjetischen Dissidenten als „Herrschaft der Mumien“ bezeichnet wurde. Werden wir gerade Zeugen eines weiteren Imperiums im Niedergang?
Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht Anfang 2024 an den Start. Der Journalist Ramon Schack beobachtet das BSW aus nächster Nähe, ist von Anfang an dabei. Durch präzise Beobachtungen im Wahlkampf und auf Parteitagen, im Gespräch mit Aktivisten, der Parteiprominenz und Gegnern dieser neuen politischen Kraft, flankiert von den fortlaufenden Wahlkämpfen des Jahres, entsteht eine teilnehmende Beobachtung zu den gravierenden politischen Verschiebungen, denen sich das bundesdeutsche Parteiensystem, ja das Establishment der Republik in Medien und Politik ausgesetzt sieht. Nach dem ersten Teil, dem zweiten Teil und Teil 3 können Sie hier nun einen weiteren Artikel dieser Serie lesen.
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Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel.
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In einer neuen ZDF-Dokumentation über den Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich spricht dieser auch über die harte Kampagne gegen ihn: Weil er 2021 den Corona-Impfstoffen skeptisch gegenüber gestanden hatte, war er zum nationalen Buhmann aufgebaut worden. Die Szenen sind ein bewegendes Echo aus einer schlimmen Zeit, in der Kimmich durch seine Haltung zur Impffrage vielen Bürgern Kraft gegeben hatte. Die Lautsprecher von damals halten nun die Klappe oder versuchen gar, von der emotionalen Story zu profitieren – ein fortgesetzter Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.
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Die bisherige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zieht sich zurück. Das ist angesichts ihrer Krankheit verständlich. Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat sich auch der kritischen öffentlichen Debatte gestellt. So war sie zum Beispiel 2015 zu Gast beim Pleisweiler Gespräch. Siehe hier. Der vorgesehene Nachfolger Alexander Schweitzer kommt aus einem Nachbardorf und lebt in Bad Bergzabern, also in der Nachbarschaft. Wir kennen ihn hier als engagiert und aufrecht. Es ist zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz auch künftig vernünftig regiert wird. Albrecht Müller.
Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern. Von Sebastian Chwala.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.
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Der Newsletter, den wir nachfolgend mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann veröffentlichen, ist auch diesmal gespickt mit wertvollen Informationen zum Fall Assange und Hinweisen auf geplante Aktionen, um ihn zu unterstützen bzw. seine Verfolger zur Besinnung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck finden Mahnwachen, Konzerte und Demonstrationen statt. Am 9. und 10. Juli 2024 wird es in London zur Berufungsverhandlung kommen, und es liegt etwas Optimismus in der Luft. Eine kurze Einleitung von Moritz Müller.
Eine Bekannte schreibt mir: „Halte Dich von diesen Rassisten fern!“ Sie meint das BSW, nachdem Sie ein Foto von mir mit Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien entdeckt hatte. Dominierte anfangs noch das Attribut „kommunistisch“, vor allem im alten Bundesgebiet, in den ersten Wochen der Entstehungsphase des Bündnisses, wird die neue Partei inzwischen zunehmend von gewissen politischen und medialen Kreisen als „rechts“ definiert. Lesen Sie heute den dritten Teil des Berichts von Ramon Schack. Der erste Teil ist am 8. Juni, der zweite Teil am 12. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen.
Der High Court in London hat nun den Termin für die am 20. Mai genehmigte Berufungsverhandlung bekanntgegeben. Am 9. und 10. Juli soll über die zwei Punkte, die zugelassen wurden, verhandelt werden. Diese Ankündigung überrascht, denn viele Beobachter inklusive mir hatten befürchtet, dass es erst im Oktober nach der Sommerpause zu dieser Verhandlung kommt. Der Termin im Juli ist für Julian Assange, der seit über fünf Jahren isoliert in London in Auslieferungshaft gefangen ist, ein weiteres nervenaufreibendes Datum. Einerseits kann es an dem Tag zu seiner Freilassung kommen oder aber es wird seine Auslieferung beschlossen. Dann könnte nur noch der schon informierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung stoppen. Von Moritz Müller.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen. Von Florian Warweg.
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