In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt. Von Lutz Hausstein [*]

Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten. Von Jens Berger.

Viele Menschen in Deutschland, möglicherweise die Mehrheit, sehen kritisch, was die USA bei uns anstellen und was sie weltweit tun. Das färbt negativ auch auf die Bundesregierung ab. Deshalb hat die Bundesregierung ein Interesse an einer Distanzierung, die nichts kostet. Die Ausweisung des CIA-Chefs kostet weder die Bundesregierung noch die USA etwas. Sie lenkt von den wirklichen Bedrohungen ab. Und dies erfolgreich. Die Lobeshymnen, die wegen dieser geradezu lächerlichen Ausweisung in den deutschen Medien und unter Politikern (mit wenigen Ausnahmen) gesungen werden, sind bemerkenswert. Von Albrecht Müller

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Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: “Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition“. Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden. Von Thorsten Hild[*].

Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebige Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigenden“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt. Von Jens Berger.

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Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Wer im Koalitionsvertrag [PDF – 1 MB] von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen. Von Jens Berger.

Weit über 70 Politiker [PDF – 119 KB] haben sich diese Nacht um die Ohren geschlagen um den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu beschließen. Wenn es bei dem Deckel von 16 Milliarden an zusätzlichen Leistungen bliebe, wäre die Große Koalition exakt diesen Preis wert und das auch nur wenn die Steuereinnahmen weiter steigen. Wie man beim neuesten Stand des Koalitionspapiers [PDF – 823 KB] ablesen kann (gelb unterlegte Passagen) haben sich die Streitthemen auf wenige öffentlich hochgespielte Themen, wie etwa Mindestlohn, Mautgebühren, Mütterrente , abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Geringverdienerrente, Regeln für die Leiharbeit, Ausbau der Erneuerbaren Energien oder doppelte Staatsangehörigkeit reduziert.
Wenn heute Morgen die Parteispitzen vor die Mikrofone getreten sein werden, dann sollen damit eher theatralische Effekte bei der Bevölkerung hervorgerufen werden, als dass wirkliche „Durchbrüche“ erzielt wurden. Die in der Nacht behandelten Papiere und die verbliebenen Streitpunkte machen deutlich, dass es in der kommenden Legislaturperiode bestenfalls ein „Weiter so“ geben wird. Der bisherige politische Kurs wird seitenlang im Kleingedruckten fortgeschrieben und bei den hochgespielten Streitthemen hat es windelweiche Kompromisse gegeben. Es ist die Fortsetzung der Großen Koalition von 2005 bis 2009 auf der Basis der danach erfolgten Fortschreibung durch die schwarz-gelbe Koalition. Von Wolfgang Lieb.

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.

Camouflage bedeutet laut Wörterbuch Irreführung, Täuschung, Tarnung oder Schminke.
Schon seit längerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem „gesetzlichen Mindestlohn“ eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ entgegen. Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird von der Union in „Mindestspeicherfristen“ umbenannt. Die „Solidarrente“ der SPD heißt bei Sozialministerin von der Leyen „Lebensleistungsrente“. Die Absage an eine „Frauenquote“ wird begrifflich zur „Flexiquote“ aufgehübscht. Und so weiter.
Eine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, oder – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von Wolfgang Lieb.

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Seien es nun 260 Millionen, wie der Verteidigungsminister einräumt, oder sei es eine halbe Milliarde, wie andere sagen, die da in den Sand gesetzt wurden, die gestrigen Aussagen de Maizières weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium offenbar wie ein Staat im Staat agiert. Da wird, um den Minister zu „schützen“, einer „in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“ folgend, Unangenehmes vom politisch verantwortlichen Minister ferngehalten. Und umso weniger erfuhr vom Unangenehmen das Parlament. Da bewilligt also der Haushaltsgesetzgeber Milliarden von Steuergeldern und weder der Minister noch die Abgeordneten wissen vorher oder erfahren wenigsten im Verlauf, was damit geschieht. Diese „Tradition“ des Verteidigungsministeriums erinnert doch stark an eine üble Tradition der Kommissköpfe in der Weimarer Zeit, die nie viel von der Politik und schon gar nichts von der Demokratie hielten und sich als eigenständiger Machtfaktor im Staat im Sinne ihrer militärischen Logik verstanden haben. Von Wolfgang Lieb.

Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden. Von Jörg Wellbrock.

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Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaftslobbyismus dreht sich immer schneller. Vorzeitiger wurde ein Übergang vom Regierungsamt zum hochbezahlten Vertreter von wirtschaftlichen Einzelinteressen wohl noch nie verabredet und schon gar nicht öffentlich bekannt. Schon vor seinem Ausscheiden aus dem Amt schließt Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden einen Vertrag mit der Daimler AG und lässt sich als „Leiter Politik und Außenbeziehungen“ des Autobauers, also als Cheflobbyist einkaufen. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie weit sich der Klientilismus auch in Deutschland schon in unsere Demokratie hineingefressen hat. Ein gesetzliches Gebot einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in eine Lobbytätigkeit wird immer dringender. Vor allem wäre aber auch ein Austausch der politischen Eliten durch einen Regierungswechsel nötig, um die sich ausbreitende politische Korruption einzudämmen. Von Wolfgang Lieb.

Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren. Von Albrecht Müller

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