In der aktuellen Ausgabe des Magazins GELDIDEE aus dem Bauer Verlag ist ein Interview mit unserem ehemaligen Präsidenten Roman Herzog über “über weltfremde Politiker, ängstliche Bürger und die Verantwortung von Managern” abgedruckt. Die Lektüre lohnt sich, weil dort z.B. ziemlich unverhüllt ausgesprochen wird, was hinter der Forderung nach mehr „Freiheit“ steht, nämlich der Abbau von Demokratie und die Entmachtung des Staates. Fazit des Mitbegründers des „Konvents für Deutschland“: Die Eliten sind gut, das Volk ist schlecht. Einer aus dem Volk, Leser der NachDenkSeiten, empört sich.

„Köhler ist ein abgeschnittener Präsident… Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition ist.“ Diese Sätze von Heribert Prantl las ich am 4. Juli in der Süddeutschen Zeitung. Köhler bestätigt am Tag darauf mit seinem zweiseitigen Interview in der BILD-Zeitung dieses Urteil. Uns ist das schon etwas länger aufgefallen und deshalb haben wir auf den NachDenkSeiten unsere Serie die „Bundespräsidenten-Partei“ aufgelegt.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ:

Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung“ und „das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

„Wir müssen ein neues Verhältnis finden in der Tat zwischen kollektiver Absicherung und Eigenverantwortung“, pflichtete ihm unser Bundespräsident im DLF bei.
Damit segnet unser oberster Repräsentant des Staates und unser oberster Richter letztlich alles ab, was an Abbau des Sozialstaates noch politisch vorangetrieben werden mag.

Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als „Plage“ beschimpft hat. Horst Köhler, im Hauptamt Bundespräsident, hat aber mit seinem auf dem Gewerkschaftskongress vorgetragenen „Parteiprogramm“ den FDP-Vorsitzenden mehr als gut vertreten. Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition. Dass sein Traum einer schwarz-gelben Bundesregierung am demokratischen Wählervotum gescheitert ist, hindert ihn nicht daran, sein liberales Programm weiter gegen die Regierung und gegen die Mehrheit im Parlament zu vertreten.

Mit Verweis darauf, dass die Rente mit 65 mittlerweile selbst 90 Jahre alt sei, fragte Köhler auf dem 8. Seniorentag in Köln, ob starre Altersgrenzen noch in unsere Zeit passten, er wünsche sich mehr Freiheit für den einzelnen und für die Tarifpartner, länger zu arbeiten. Außerdem mahnte er mal wieder sein Lieblingsthema an: Mehr Eigenvorsorge.
Köhlers „Denkanstöße“ gehen immer in die gleich Richtung: Zurück in die Vergangenheit.

Wenn Sie im kritischen Tagebuch der NachDenkSeiten zurückblättern, werden Sie eine Fülle von Fakten und Daten darüber finden, wie Politik, Wissenschaft und Medien systematisch das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zerstören und damit private Interessen der Versicherungswirtschaft bedienen. Diese politische Korruption ist offenbar nicht zu stoppen – es wird schamlos weitergemacht, auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Im folgenden weisen wir auf einen Beitrag der aktuellen Tagesschau und auf einen Bericht von SpiegelOnline über den Regierungsbericht für Altersvorsorge hin. In beiden Beiträgen wird hemmungslos Propaganda für die Privatvorsorge gemacht. Angesichts der Tatsache, dass die Privatvorsorge-Systeme weltweit in der Krise sind und der Umstieg auf Privatvorsorge de facto gar nichts an der angeblichen Überalterung ändern kann, ist diese Chuzpe schon wieder bewundernswert.

Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!

In einer sog. Spitzenrunde, an der unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teilnahmen, wurde hinter verschlossenen Türen am 16. Februar Einvernehmen über die Föderalismusreform erzielt. An 40 Stellen muss nun mit dieser tiefgreifendsten Verfassungsreform seit 1949 unser Grundgesetz geändert werden – und kaum jemand fragt, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedetuen wird.

Ein Beitrag des Wiener Schriftstellers Robert Menasse, der den deutschen Intellektuellen und Chefkommentatoren die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Ein erfülltes politisches Leben ging zu Ende, aber was Johannes Rau als Mensch und Politiker gewollt und mit ganzer Kraft angestrebt hat, bleibt als Auftrag: Das Leben der Menschen in dieser Welt ein Stück weit menschlicher zu machen!

Weil Angela Merkel wohl selber das Gefühl hat, dass die Vorschläge, die die Regierung anbietet, wohl kaum Zuversicht und Optimismus auslösen können, versucht sie im Fußball-WM-Jahr den Ball an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück zu spielen. Wie eine Motivationstrainerin redet sie auf uns ein und tut so, als ob es eigentlich nur an uns liege, das Land voran zu bringen. Motto: Jeder ist selbst seines Glückes Schmied!

Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.

Der Bundespräsident freut sich über die Große Koalition. Kein Wunder, er hat sie ja ermöglicht, als er das getürkte Misstrauensvotum als Anlass für Neuwahlen sah und verfassungsrechtliche Bedenken beiseite schob.
„Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung“! Ja, so fragt man sich verdutzt, war die rot-grüne Bundesregierung eigentlich nicht handlungsfähig? Sicher, sie passte Köhler nicht und sie ging ihm bei den von Köhler für nötig erachteten „Veränderungen“ nicht weit genug.

Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.

Der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller wird ab 1. März 2006 Nachfolger von Michael Jansen als Chef des Bundespräsidialamtes. Im Rang eines Staatssekretärs wird er sein Amt ohne Salär ausüben. Er kann sich das leisten, denn für seinen Lebensunterhalt wird weiter sein Konzern durch eine Pension sorgen.