Schwere Vorwürfe gegen Journalisten des MDR sowie gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes hat Apollo-News formuliert. Es geht um nicht berücksichtigte Gutachten zur AfD, einen fragwürdigen Führungsstil und angeblich verweigerten Quellenschutz. Die Vorwürfe wurden laut dem Medium bisher nicht dementiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.
Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Bundesgesundheitsministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Ausdrücklich wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten, ebenso mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Zudem ist die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Minister Lauterbach zu den Vorwürfen steht. Doch statt einer Antwort empfahl der BMG-Sprecher die Lektüre der BILD-Zeitung. Von Florian Warweg.
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Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Auswärtige Amt die Berichte über einen von der deutschen Außenministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking bestätigen kann. Zudem fragten die NDS nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und Lateinamerika über den massiven diplomatischen Ansehensverlust der Bundesrepublik das Außenministerium eine Weltregion nennen kann, in der es nicht zu einem Reputationsverlust seit Amtsantritt von Baerbock gekommen ist. Die Antwort geriet zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.
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Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Von Florian Warweg.
Am 20. November hatte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage, wie der Werbeauftritt von Robert Habeck in seiner Funktion als Minister für das private Abmahn-Unternehmen SO DONE zu rechtfertigen sei, noch erklärt: „Ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt.“ Kurz nach der Frage und dem Eingang einer Abmahnung eines bekannten Medienanwalts in derselben Sache wurde das Foto von Habeck, bei dem das Copyright beim BMWK lag, jedoch von der SO-DONE-Website ebenso entfernt wie die Benennung von Habeck als „Bundeswirtschaftsminister“. Die NachDenkSeiten fragten nun nach, wieso es zu dieser Entfernung kam, wenn der Minister sich doch angeblich nichts habe zuschulden kommen lassen. Von Florian Warweg.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, wieviel Geld der Minister mit den Anzeigen verdient hat und wieso es nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt, dass Habeck SO DONE auch noch bewirbt. Von Florian Warweg.
Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Von Marcus Klöckner.
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Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wahltermin pochen. Die Wahlleitung warnt indessen vor möglichen Wahlpannen, die infolge der Hast entstehen könnten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Die vorherrschende Meinung ist die, Christian Lindner habe den Koalitionsbruch herbeigeführt. Das unterschätzt die Fähigkeiten des Kanzlers. Der wollte die Scheidung mindestens genauso sehr, nur noch schneller. Und hat den FDP-Chef in die Falle tappen lassen. Von Ralf Wurzbacher.
Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Finanzministers retten wollte. Streng genommen sind alle diese Geschichten unzutreffend und oft hart an der Grenze des Blödsinns. Versuchen wir doch einmal, uns dem Ampelbruch auf verschiedenen Ebenen zu nähern und den Nebel zu lichten. Von Jens Berger.
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Der Bürgerrat für Ernährung hat medienwirksam neun tolle Reformvorschläge ausgeheckt. Aber für keinen davon interessiert sich die Bundesregierung. War ohnehin alles nur Theater, finden Kritiker. Irrtum: Die Ampel erteilte eine Lektion in puncto eigener Machtlosigkeit, meint Ralf Wurzbacher – nicht ganz ernst.
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In nur zwei Tagen haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschlands Politik grundsätzlich geändert. Allen voran die SPD könnte die Wahl Trumps und das Ende der Ampel dafür nutzen, sich an ihre Tradition zu erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Das Handlungsfenster dafür steht offen, doch noch findet keine Debatte darüber statt. Wer die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kennt, kann leider auch nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Seit letzter Woche kursiert ein Video, welches zeigen soll, wie die bundesdeutsche Außenministerin allein aus dem Regierungsflieger steigt und sich irritiert umschaut, weil weit und breit keine sonst übliche Empfangsdelegation sichtbar ist. Laut dem Clip soll dies wahlweise beim Besuch in Indien oder China geschehen sein. Die NachDenkSeiten fragten beim Auswärtigen Amt nach, ob dieses die Authentizität des Videoschnipsels bestätigen beziehungsweise den Kontext richtigstellen könne. Die Frage und Antwort des AA wurden medial breit aufgegriffen, allerdings wurde sehr unterschiedlich mit der Nennung des Fragestellers und seines Mediums umgegangen. Die „Faktenchecker“ von Correctiv verschwiegen die Quelle gleich ganz. Von Florian Warweg.
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Liegen Neuwahlen in der Luft? Eigentlich könnte man jetzt mit Genugtuung die aktuellen Auflösungserscheinungen einer für viele Bürger katastrophalen Bundesregierung beobachten. Das Ende der Ampel ist überfällig. Aber leider würde es keine politische Verbesserung bedeuten – möglicherweise sogar das Gegenteil. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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