Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einstufung des Europarats teilt. Von Florian Warweg.
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„Ben dient Deutschland“ – so heißt ein gerade auf dem Portal der Bundesregierung veröffentlichter Comic, der es in sich hat. Im Stile einer Graphic Novel gezeichnet, entfaltet sich die Geschichte eines Teenagers, der sich entscheidet, Soldat zu werden. Auf perfide Weise zeichnen die Macher den Weg des Jungen über Widersprüche und Konflikte hinweg zum fertig ausgebildeten Soldaten. Am Ende dient Ben seinem Land an der NATO-Ostflanke und ist bereit, gegen den „Feind“ zu kämpfen. Der Comic-Realität steht die reale Realität entgegen. Wenn nämlich „Ben“ unter dem Einfluss einer sogenannten Zeitenwende Soldat wird, dann dient er nicht Deutschland. Vielmehr wird er zum Diener einer bis in die Zellorganellen verlogenen Geo- und Tiefenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die russische Arktis galt lange Zeit als zentraler Ort für die deutsche Polarforschung. Zahlreiche wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Forschungsstationen und intensiver Datenaustausch bezeugen dies. All dies wurde auf Initiative der Bundesregierung komplett eingestellt. Die Auswirkungen der Maßnahme für die deutsche Polarforschung sind massiv. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach. Doch die Bundesregierung scheint vor dem Abbruch weder die entsprechenden Institutionen wie das Alfred-Wegner-Institut oder die Max-Planck-Gesellschaft über die Folgen konsultiert zu haben – noch sich sonst um die nachweislich negativen Auswirkungen für das Wissenschaftsland Deutschland zu kümmern. Von Florian Warweg.
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Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Kampagnenorganisation Campact hatte im Zuge der Landtagswahl in Thüringen zu einer Zweitstimmenabgabe für die Grünen aufgerufen und die Partei mit einer sechsstelligen Wahlkampf-Spende unterstützt. Gleichzeitig hat Campact über seine Tochtergesellschaft „HateAid“ im Verlauf der letzten Jahre mehr als zwei Millionen Euro von dem seit 2021 Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Ministerium und der Kanzler diesen Vorgang bewerten. Von Florian Warweg.
Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war. Von Florian Warweg.
André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, deren Vertreter auf der BPK Ähnliches behauptet hatten, eine Richtigstellung planen. Von Florian Warweg.
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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.
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Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist. Von Jens Berger.
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André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Er nutzte dieses angebliche Putin-Zitat im weiteren Verlauf als Begründung für die nötige Aufrüstung von NATO und Bundeswehr. Die NachDenkSeiten hatten dazu Anfang Juli auf der Bundespressekonferenz nach Quellenbelegen gefragt und der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte, er hätte dies in den „Raunereien von Putin“ gehört. Jetzt liegt eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten vor. Diese lässt einen der ranghöchsten deutschen Generäle als Lügner dastehen. Von Florian Warweg.
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Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. Von Bernhard Trautvetter.
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„Hessen stellt ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ersatzpapiere mehr aus“, heißt es gerade in Medienberichten. Demnach soll es „zumutbar“ sein, „zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“. Zumutbar? Wirklich? Teenager, die nicht töten oder getötet werden wollen, sollen dorthin gehen, wo sie in den Krieg geschickt werden? Das ist Monströses, verpackt in eiskalte technokratische Worte. Was das hessische Ministerium für Arbeit und Soziales hier zumutbar bezeichnet, ist nicht zumutbar. Vielmehr ist die Positionierung des Ministeriums für die Werte einer Demokratie eine Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Uwe Steinkrüger, ein Leser der NachDenkSeiten, schlägt vor, die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nach ihren eigenen Erfahrungen mit Behörden und staatlichen Einrichtungen zu fragen und das Ergebnis dann zu dokumentieren. Wir greifen diese Idee auf, verbinden diese aber einleitend mit der Anmerkung, dass es hier nicht um Kritik und Klage an einzelnen Personen in der öffentlichen Verwaltung geht, sondern vor allem um die Dokumentation dessen, was aus der Ideologie vom schlanken Staat folgt. Schicken Sie uns bitte nur eindeutige Beispiele und Belege, und dies an diese E-Mail-Adresse: [email protected]. Bitte kurz fassen. Albrecht Müller.
Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.
