Am 24. März jährt sich zum 26. Mal der erste „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeinsätze flogen und dabei über 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souveränes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung noch plant, sich für diesen völkerrechtswidrigen Angriff bei der Bevölkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen. Gerade auch eingedenk der Tatsache, dass die NATO massiv Streu- und Uranmunition einsetzte und 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer Kinder waren. Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf das Völkerrechtsverständnis der Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt die Bundesregierung, „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“ Tatsächlich hatte Campact aber öffentlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zur Wahl der Grünen aufgerufen und diesen einen sechsstelligen Betrag gespendet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung hier den Bundestag belügt. Von Florian Warweg.

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Allein seine Reden taugen nicht, seinem eigenen vorgeblich hehren, von sich behaupteten Anspruch zu genügen. So ist und bleibt es bei Frank-Walter Steinmeier auch in Sachen Corona. Das Staatsoberhaupt lädt zum Diskutieren in seinen Amtssitz in Berlin ein. In den eloquenten wie gewohnt flachen, ausweichenden und teils unwahren wie unvollständigen Worten offenbart sich seine (und seinesgleichen) systemische, systematisch gepflegte Unfähigkeit, sein Unwillen, so auch in Sachen „Corona“, wirklich aufzuarbeiten, Fehler, Skandale, Motivationen einzugestehen und daraufhin Konsequenzen zu ziehen. Genau betrachtet bleibt der Bundespräsident zum Talk im Schloss dabei, dass alles so bleibt wie gehabt: Es war nicht alles schlecht zu Corona, aber die anderen, diese Verschwörer und Populisten, die haltet fest! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich und gesellschaftsspaltend, hält die geplante Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag jedoch für verwerflich und die Aufrüstung für unnötig, da Deutschland nicht militärisch bedroht sei. Er befürwortet zivile Investitionen und fordert Steuererhöhungen für Vermögende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren für soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes’ Staatsinterventionen zurück.

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Israel hat alle humanitären Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und Verstoß gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende März 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung für Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Auswärtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob Kanzler Olaf Scholz immer noch bei seiner Haltung bleibt, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Von Florian Warweg.

Die Bundesregierung hat mittlerweile die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der CDU zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen beantwortet. In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Fragen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, bis zu welcher Obergrenze die Bundesregierung bei von ihr querfinanzierten Organisationen noch von „Nichtregierungs…“ spricht, ob sie es problematisch findet, dass man somit eine „Zivilgesellschaft“ künstlich am Leben erhält, die es ohne staatliche Förderung in der Form gar nicht gäbe, und wieviel „copy-paste“ in der Antwort an die CDU steckt. Von Florian Warweg.

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Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben sie nicht, also versuchen sie es nun mit „Überzeugungsarbeit“. Das alles erinnert eher an einen Viehmarkt als an ein demokratisch gewähltes Parlament. Der Wille des Wählers interessiert dabei nicht. Bei den nächsten Sonntagsreden über hehre demokratische Werte wird dies jedoch wieder vergessen sein. Schließlich zerstört man die Demokratie ja nur, um sie zu retten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Laut übereinstimmenden Recherchen von NZZ sowie SZ und ZEIT sollen der Bundesregierung detaillierte Informationen vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND und Wissenschaftlern vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Covid-19 durch die Manipulation eines bestehenden Virus verursacht wurde („Wahrscheinlichkeit 80 bis 95 Prozent“) und aus einem Biolabor stammt, dem chinesisch-US-amerikanischen „Wuhan Institute of Virology“. Das Kanzleramt soll höchstpersönlich die Untersuchung zum Laborursprung initiiert haben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diese Berichte bestätigen kann und wieso in dieser Angelegenheit das „Geheimhaltungsinteresse“ vom Kanzler stärker bewertet wird als das öffentliche Interesse der Bevölkerung an Aufklärung. Von Florian Warweg.

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Nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS räumt selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken. Von Florian Warweg.

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Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als großen Erfolg und fällt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die für Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, nach viel anhören, könnte dies de facto sogar auf eine Kürzung der Investitionen hinauslaufen. Von Jens Berger.

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In den letzten Jahren errichteten die Medien intensiv eine mentale Mauer um diverse Bevölkerungsgruppen – abgeschottet von der Realität und den Bedürfnissen des eigenen Volkes. Ob Wärmepumpen, Elektroautos oder Identitätspolitik: Moral und Fantasie prägen heute die Politik – nicht Tugend, Realismus und Tüchtigkeit. Technisch starke Propaganda nährt diese Illusionen und entfernt die Gesellschaft von der Wirklichkeit. Die jüngste Anfrage zur China-Strategie (Bundestagsdrucksache 20/14577) zeigt, wie sehr sich diese Scheinwelt auch von den Realitäten Chinas entfernt hat. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrnehmung – doch wie lange kann die Illusion noch halten? Von Christian Wagner.

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob Noch-Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt. Von Florian Warweg.

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Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau. Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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