Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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Frederico Füllgraf[*], Auslandskorrespondent aus Santiago de Chile, hat für die NachDenkSeiten seine Tagebuchnotizen über den alltäglichen Faschismus und die Zerstörung des Rechtsstaats in Brasilien geschickt. Informativ und deprimierend zugleich. Hier ist der Text. Über den Autor mehr am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven [*]

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Ein Gedicht von Wolfgang Bittner

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Die Macht bedient sich immer wieder gern bestimmter Psychotechniken, um ihre Machenschaften zu verschleiern und Kritiker mundtot zu machen. Schnell sieht man sich daher zurzeit mit Vorwürfen konfrontiert, „Antiamerikaner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. In Vergessenheit gerät dabei leicht, dass hier hinter derlei Rhetorik oft Kalkül vorfindlich ist und es tatsächlich „Verschwörungen“ gibt, die es aufzudecken und kritisieren gilt. Was also tun und wie vorgehen, wenn es wirklich „Verschwörungen“, intransparente Elitennetzwerke oder klandestine Macht zu kritisieren gilt? Anlässlich des von der Öffentlichkeit kaum bemerkten „Kriegs gegen das Bargeld“ sprach Jens Wernicke hierzu mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der offen anspricht, dass es den Eliten hinter der Fassade dieses Konfliktes um die totale Kontrolle über die Bevölkerung geht. In einem ersten Interview aus Anlass des Erscheinen seines Buches „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“, hatte er bereits skizziert, wer die Verschwörer gegen das Bargeld sind und wie sie arbeiten. Nun ordnet er die Pläne zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins aus Frankfurt und zur Einführung einer Barzahlungsobergrenze aus Berlin in diese internationale Kampagne ein und zeigt Möglichkeiten zur Gegenwehr auf.

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Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

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Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachts­un­abhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Inter­nationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Me­daille aus. Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Pu­blika­tion von Snowdens Enthüllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enthüllungen statt? Und wovor haben sie uns – ein Stückweit zumindest – womöglich bewahrt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.

Unter der Überschrift Er wird, er wird nicht, er wird … berichtet die TAZ vom 24./25. Oktober 2015 über den Einsatz von Algorithmen in der Verbrechensbekämpfung. Auch hierzulande treten statistische Verfahren ihren Siegeszug an und verdrängen andere Ansätze des Umgangs mit Straftätern. Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*].

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Wer sich (wie ich) immer wieder mit schleichendem Wandel beschäftigt, findet selten verlässliche „Daten“ für seine Thesen. Unsere kulturelleren Orientierungsrahmen (die sog. „shifting baselines“) ändern sich üblicherweise still und langsam, meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Daher betrachtete ich es als einen großen Glückfall, dass ausgerechnet Angela Merkel als Kronzeugin für diese Form des gesellschaftlichen Wandels zitierfähig wurde.
Auf einer Autofahrt von Stuttgart in den Schwarzwald hörte ich im Radio einen Auszug aus ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des „Zentrums für Forschung und Vorausentwicklung der Robert Bosch GmbH“ („Bosch-Campus“). Vielleicht war dies einer der Fälle, in denen ein sich selbst steuerndes Auto ein echter Sicherheitszugewinn gewesen wäre. Denn ein Satz dieser Rede irritierte mich massiv. Ich dachte nur: Was passiert hier gerade vor unser aller Augen? Endlich einmal wurde der Wandel unsere Referenzrahmens sichtbar. Von Stefan Selke[*].

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsführung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europäischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung geschützte Rechte der Privatheit und der Persönlichkeit und deren Verletzung. Peter Thümmel (Initiative gegen Totalüberwachung e.V.)

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Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Albrecht Müller.

Es folgt ein Kommentar von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. Das ist sozusagen der bittere Abschluss einer bittereren Woche für die Demokratie in Europa. Wenn Sigmar Gabriel oder sogar Angela Merkel ihre Gegenstimme bei uns erheben wollen, wir würden ihren Text auch einstellen. Albrecht Müller

Das Verfahren bei der Einsetzung eines Sonderermittlers für den NSA-Untersuchungsausschuss und vor allem die Tatsache, dass er seine Erkenntnisse nur in enger Absprache mit der Regierung den Parlamentariern erläutern darf, ist ein Beispiel dafür, wie CSU/CDU und SPD freiwillig ihre parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden. Zu Recht bereitet die Linke eine Verfassungsklage vor.
Die Art und Weise, wie die Regierung bislang mit den Ausspähaktionen der Geheimdienste, zumal der NSA umgegangen ist, lässt sich nur noch mit den Begriffen „tarnen“ und „täuschen“ beschreiben, um vor den misstrauischen und überwachungsfreudigen „Freunden“ zu Kreuze zu kriechen. Einen „Ermittler“, der nur das ermitteln und dem Parlament mitteilen darf, was die Regierung erlaubt, kann man sich nach deren bisherigen Vertuschungs- und Beschwichtigungsverhalten ersparen.
Man kann nur darauf hoffen, dass der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weiteres Wikileak-Material auswertet. Von Wolfgang Lieb