Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen sind unzumutbar, weil nicht nur Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden, sondern auch der Mittelstand belastet wird! So tönt es inzwischen landauf, landab. Nun hat sich auch die ZEIT in die Phalanx der Panikmacher und auf breitflächige Attacke getrimmten Kritiker eingereiht. Von Günther Wierichs [*]

Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD in seiner gestrigen Ausgaben gegen den SPIEGEL auskeilt und dabei das Leben eines entführten Journalisten vorsätzlich in Gefahr bringt. Und das alles nur, um die NSA-Affäre zu bagatellisieren und die Kritiker der Ausspähprogramme in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Von Jens Berger.

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Günter Grass meint in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gespräch mit Manfred Bissinger, Lafontaine sei ein „Hemmnis“ auf dem Weg zu einem möglichen Bündnis zwischen SPD und Linkspartei. Lafontaine halte die Linkspartei mit seiner „Verweigerungsstrategie“ davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Diese Attacke ist aus vielerlei Gründen absurd. Zum einen gab es diese Verweigerungsstrategie nie, sie war immer nur behauptet, von außen und von innerparteilichen Gegnern des früheren Vorsitzenden der Linkspartei; zum anderen kann Oskar Lafontaine schon deshalb kein Hemmnis mehr sein, weil er bundespolitisch – leider – keine entscheidende Rolle mehr spielt. Die abstruse Fehleinschätzung des Günter Grass passt gut ins Bild eines Intellektuellen, der gar keiner mehr ist. Er analysiert nicht eigenständig und macht sich zum Opfer clever angelegter Kampagnen. Das kam in den letzten 40 Jahren des Öfteren vor. Albrecht Müller.

Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose

Da verkündet Ulrich Deppendorf vor dem ersten Sommerinterview großspurig: „Der Kollege Rainald Becker und ich möchten natürlich von den Gesprächspartnern erfahren, was sie wirklich mit einem Wahl- oder einem Regierungsprogramm erreichen wollen.“
Die Hälfte der Fragen im ersten Sommerinterview mit der Grünen Karin Göring-Eckardt hat jedoch rein gar nichts mit dem Wahlprogramm zu tun. Es geht wie üblich im Fernsehen um Personalisierung von Politik und um Koalitionsspekulationen.
„Es gibt keinerlei Abstimmung bei den Fragen, das haben wir noch nie gemacht und das machen wir auch künftig nicht“, verspricht Deppendorf weiter. Mit Göring-Eckardt waren die Fragen sicherlich nicht abgestimmt, aber sie hätten auch aus der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus kommen können. Von Wolfgang Lieb.

Snowden düpiert die USA – “Wie konnte das passieren?” fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen? – Das wären die notwendigen Fragen. Die Tagesschau und die anderen Medien müssten voller Abscheu darüber berichten und recherchieren. Sie müssten den Boten des Unheils, den Aufdecker der antidemokratischen Machenschaften hochleben lassen. Wie wir z.B. “Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.”. Stattdessen verfolgen sie die Flucht des 29jährigen Snowden mit Häme und plappern nach, was die Kommunikationsstrategen seiner Verfolger sich und den Medien zurecht gelegt haben. Sie lassen beispielsweise die Tagesschau in fetten Lettern fragen: “China, Russland, Kuba – der Pfad der Freiheit?”. Von Albrecht Müller

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Der gedruckte „Spiegel“ erschien in dieser Woche mit einem fünfseitigen Artikel „Die Taschenrechner“. Darin wird Heiner Flassbeck zum Gegner des Euro hochstilisiert und zu diesem Zwecke mit Olaf Henkel, Dirk Müller und dem AfD-Vorsitzenden Lucke vermanscht. Flassbeck hatte schon bei der Anbahnung des Gesprächs durch den Spiegel-Autor geahnt, dass hier ein Kampagnenjournalist tätig wird und sich den Vorgang gemerkt. Er berichtet davon hier. Albrecht Müller.

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Gelegentlich müssen wir Sie gebündelt darauf hinweisen, dass wir alle die Welt um uns herum nicht richtig begreifen, wenn wir für bare Münze nehmen, was uns so serviert und verschwiegen wird. Ich gehe auf einige aktuelle und kurze Zeit zurückliegende Fälle ein. Albrecht Müller.

Die Reaktion war sehr groß. Die überwiegende Mehrheit der reagierenden Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten hat die Berichterstattung der Papstwahl ähnlich empfunden wie wir: als Zumutung. Die Mails ergänzen den Artikel, die Reaktion ist interessant. Deshalb die unten folgende Dokumentation. (Siehe auch Hinweis Nr.1 von heute) Übrigens wird in der Frankfurter Rundschau gerade ein aktueller Vorgang geschildert – die heute stattfindende Wahl des neuen Intendanten der Deutschen Welle –, der die Feststellung vom übergroßen Einfluss der katholischen Kirche bestätigt. Zugleich wird darin sichtbar, wem dieser Einfluss oder Rücksicht auf die Qualität des Personals und der Politik nutzt: den konservativen Kreisen und Parteien. – Die Berichterstattung zur Papstwahl wie auch jene zur Agenda 2010 und zur angeblich besten Regierung, die wir je hatten, zeigt, in welch jämmerlichem Zustand unserer Medien sind. Von Albrecht Müller

Gestern stellte ich um 20:00 Uhr die Tagesschau an: im Gespräch war in Rom ein katholischer Funktionär und ein als Journalist getarnter Katholik, dann der Chefredakteur des bayerischen Fernsehens Gottlieb im Gespräch mit einem Abt und einem anderen Katholiken, dazwischen Bilder vom Petersplatz und der Empore in Erwartung des gewählten Papstes. Und das Ganze länger als eine halbe Stunde statt der angekündigten Tagesschau. Schon Tage vorher waren die Medien voll von Papst und Kirche. Im Deutschlandfunk beispielsweise, den ich in der Regel höre, ständig Meldungen über die Wahlvorgänge, über schwarzen und weißen Rauch usw. Nirgendwo Distanz. Nirgendwo die angemessene Pluralität. Chefredakteur Gottlieb sagt – wie viele andere Journalisten auch – „Die Kirche“ und tut so, als gäbe es nicht auch andere Kirchen und Religionsgemeinschaften. (Wo bleibt eigentlich der Protest der evangelischen Kirche?) Nirgendwo irgend eine Rücksicht auf die körperlichen und seelischen Opfer des Personals der katholischen Kirche. Nirgendwo ein kritisches Wort zur zur Schau gestellten Zweitrangigkeit der Frauen. Albrecht Müller.

Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien gebündelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die Wählerpotenzial erweitern wollen, welche Führungspersonen welche Rolle übernehmen sollen usw. Normalerweise würde gelten, dass die Parteistrategen solche Überlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erklärt und öffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen WählerInnen offensichtlich für unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der Süddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete Fälle skizziert werden. Von Albrecht Müller

In einer Mitteilung an die Presse beklagen sich die Sprecher der „Seeheimer in der SPD“ über die Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „in Teilen der Medien“ [PDF – 140 KB].
Aus ihrem Plädoyer wird zum einen deutlich, dass die SPD-Rechte genauso wenig wie ihr Lieblingskandidat verstanden hat, wie mögliche Anhänger der Sozialdemokratie das Verhalten und die Äußerungen Steinbrücks empfinden müssen. Zum anderen verurteilen sie einen „Kampagnenjournalismus“, dessen sich die „Seeheimer“ selbst zur Ausschaltung ihrer innerparteilichen Gegner in der SPD skrupellos seit Jahren bedient haben – ein „Kampagnenjournalismus“ der Steinbrück erst zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die „Seeheimer“ haben die SPD zu einem fremdbestimmten Spielball der Medien und mächtiger Interessengruppen gemacht und merken jetzt allmählich, dass sie selbst nur Spielmaterial waren. Wann endlich merken das auch die Mitglieder der SPD? Von Wolfgang Lieb

Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall[*] der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man könnte dies als Lappalie abtun, schließlich besagt ein Facebook-Verbot „nur“, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. Wäre da nicht der Medienwandel – einige wenige große und gänzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer für andere sichtbar sind. Zensur gehört dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Geschäftsmodell. Von Jens Berger.

Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Es blähen sich die Nüstern im Neid auf den Satire-Säuregrad und die analytische Sprungkraft von „Neues aus der Anstalt“. Mit Zweiten sieht man Satire nicht nur besser; man wiehert auch herzhafter. Von Karin Burger