Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren? Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France? Von Wolf Wetzel [*]

Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten und einer der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn für die Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“, ein Meister der hohlen Propaganda. Diese Rolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten und nach seinem Abschied vom Amt weiter ausfüllen – Albrecht von Lucke von den „Blättern“ behauptet im Deutschlandradio, Gauck habe „dem Amt wieder zu Reputation verholfen“. Albrecht Müller.

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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Was in diesem Monat in Brasilien geschah, wurde dem deutschen Medienpublikum als eine der üblichen politischen Krisen in Südamerika präsentiert. Doch seit den jüngsten Enthüllungen vom Montag dieser Woche kann man die Vorgänge dort, im fünftgrößten Staat der Erde, kaum mehr anders, denn als einen Putsch bezeichnen, ausgeführt von konservativen, zum Teil korrupten Kräften. Doch davon erfuhr man hierzulande nur in kurzen Agenturmeldungen oder aber gar nicht – wie etwa bei Spiegel Online, ARD und ZDF. Von Paul Schreyer [*]

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Am vergangenen Samstag konnten Sie in deutschen Medien lesen, in Gefängnissen des syrischen „Regimes“ sollen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 60.000 Menschen gestorben sein – „darunter auch Kinder“. Zum Beleg wird auf eine Mitteilung der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ verwiesen. Da die Seriosität dieser Quelle nicht eindeutig ist, wird quasi als Alibi – zum Beispiel bei der Tagesschau vom 21. Mai – dann noch hinzugefügt, dass diese Quelle in Großbritannien sitzt und ihre Informationen sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Damit ist die Hauptbotschaft (Assad bringt die eigenen Leute um) unterm Volk; zugleich wird versucht, die eigene Glaubwürdigkeit durch den Hinweis auf Fragliches bei der Quelle zu erhalten. Albrecht Müller.

Wieder einmal die FAZ: In einem Artikel über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hebt sie die Rolle hervor, die „Zuwanderung“ für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland angeblich spielt. Bei genauerer Betrachtung der im Artikel und in der Studie genannten Zahlen ist die Einwanderung aber nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil daran beteiligt. Von Patrick Schreiner[*].

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt. Von Patrick Schreiner[*].

Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Die Versicherungswirtschaft macht mobil gegen die Kritik an der Praxis der staatlich geförderten Privatvorsorge. Weil das österreichische Rentensystem mit dem starken Akzent auf der Gesetzlichen Rente ein „gefährliches“ Vorbild für weitere Reformen bei uns sein könnte, wird dagegen mobilisiert. So zum Beispiel in der FAZ vom 20.4. mit einem Artikel: „Gefährliches Rentenvorbild Österreich“ . Erik Türk, Volkswirt und Rentenexperte in der Arbeiterkammer Wien sowie Mitautor des WSI-Reports Nr. 27, 1/2016 (Alterssicherung in Deutschland und Österreich: vom Nachbarn lernen?) hatte die FAZ vergebens um Richtigstellung gebeten. Die NachDenkSeiten übernehmen diese Arbeit und offenbaren wieder einmal den wahren Charakter dieser Medien: Kampfpresse. Albrecht Müller.

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Vor einem halben Jahr gab es im damaligen Herausgeber-Zirkel der NachDenkSeiten einen Disput darüber, wie man wichtige Medien betrachten kann – ob als Kampfpresse, oder nicht. Im Januar 2015 gab es einen Disput darüber, wie gerechtfertigt oder abstrus es ist, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären. Siehe hier und hier. Ich habe mir erlaubt, von „Kampfpresse“ zu sprechen und bin dafür gescholten worden. Der Disput von damals ist absolut lächerlich, wenn man sich anschaut, wie gleichgerichtet ein Großteil unserer Medien mit den Panama-Papers umgeht. Und, nebenbei, wie unkritisch und unangenehm „lobhudelnd“ sie Genscher und Westerwelle feiern. Zum Umgang mit den Panama-Papers will ich nur ein, zwei Beobachtungen beisteuern. Albrecht Müller

Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen. Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen. Von Jens Berger.

Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.

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Es gibt Überschriften, die sind so dämlich, dass man gar nicht glauben mag, dass es sich hierbei nicht um eine Satire handelt. Die Überschrift „Putin züchtet sich neue Killer-Delfine“ gehört zweifelsohne dazu. Dies meldete in dieser Woche das in Österreich sehr populäre Nachrichtenportal oe24 und reicherte die Meldung gleich noch mit einem Screenshot an, der Putin beim Bad mit zwei Delfinen zeigt.

Killerdelfine! Wie hat der gute Mann das Bad bloß überlebt? Mit dem gleichen Bild und fast den gleichen Worten „informiert“ auch die Schweizer Boulevardzeitung Blick von Putins Delfinen, die von den gewohnt seriösen Schweizern jedoch nicht als Killerdelfine, sondern nur als Kampfdelfine beschrieben werden, die dafür aber in einer „brutalen Einheit“ ihren Dienst tun. Die Überschrift des Schweizer Artikels lautet übrigens nicht weniger unfreiwillig komisch „Putin rüstet Delfin-Armee auf“. Wenn es um Russland geht, scheint der schreibenden Zunft wirklich keine Peinlichkeit zu dämlich zu sein, um sie nicht zu drucken. Von Jens Berger.

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