Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier liest offenbar die NachDenkSeiten. In einem gestern veröffentlichten Artikel kritisierte er meinen Kommentar zum medialen Desinteresse über die Privatisierung der Autobahnen scharf. Niggemeier will von einem Versagen der Medien nichts wissen und belegt dies dadurch, dass er zahlreiche – zum größten Teil ältere – Artikel herauskramt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Den zentralen Kritikpunkt meines Kommentars, auf den sich die Aussage vom „kollektiven Medienversagen“ bezieht, wischt er jedoch mit einer Randbemerkung weg. Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild. Von Jens Berger.

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Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.

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Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung am 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie bei Goebbels, nur bürgerlich eingepackt. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit der Warnung vor dem Nazivergleich. Diese Warnung zeigt, dass jene, die mit dieser Warnung wie aus der Pistole geschossen kommen, keine Ahnung davon haben, was um uns herum vorgeht und wie die Medien vereint mit der Politik die Demokratie kaputtmachen. Ein paar Belege für diese Analyse: Albrecht Müller

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Heute früh ab 7:00 Uhr habe ich Deutschlandfunk gehört. Darin enthalten war die Presseschau aus deutschen Zeitungen. Wichtigstes Thema war der Terroranschlag von Manchester und die Reaktion darauf. Beim Deutschlandfunk wie auch in der Presseschau wurde kein Wort und kein Satz auf die Frage verwendet, welches die Ursachen für diesen und andere Terroranschläge sein könnten und ob man vielleicht sogar etwas tun könne, um diese Ursachen zu beseitigen. Kein Wort zu den Kriegen des Westens in Libyen, in Syrien, im Irak, … und ihre zerstörende Wirkung in den betroffenen Ländern. Kein Wort auch zu der in Afrika verheerend wirkenden Agrarpolitik der Europäischen Union und des Westens. Albrecht Müller

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Die ARD, angeführt von der Tagesschau, wie auch andere etablierte Medien klagen über alternative Medien. Sie machen eine große Show mit ihren sogenannten Faktenfindern. Aber sie bleiben selbst bei Diskussionsrunden, die auf Disput angelegt sind, unter sich. So auch gestern wieder im Presseclub. Das Thema war: „3:0 für Merkel – hat Schulz noch eine Chance?“ Geladen waren Martina Fietz von Focus, Angelika Hellemann von Bild am Sonntag, Hans-Ulrich Jörges vom Stern und Andreas Tyrock von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Die Gesprächsleitung hatte Volker Herres (NDR). Es war eine rundum enttäuschende Sendung. Albrecht Müller

Als ich heute früh auf meinem iPad mal wieder sehen wollte, mit was uns die ARD-Redaktion Tagesschau überschüttet und einzunorden versucht, sind mir gleich zwei aufgeregte Meldungen aus Washington entgegengesprungen: 1. „Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?“ und 2. „Vorwürfe gegen Trump. Trump soll regelrecht geprahlt haben“. Offenbar sind die Korrespondenten der ARD/Tagesschau wie ihre Kollegen der Washington Post und anderer US-Medien so auf Kalten Krieg getrimmt, dass schon die normale Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, zu der auch der Austausch von Geheimdienstinformationen gehört, den ARD-Korrespondenten das Abendessen in Washington vergällt. Albrecht Müller.

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Für alle, die einen politischen Wechsel für dringend notwendig halten, war die gestrige Wahl wie auch schon zuvor jene in Schleswig-Holstein und im Saarland enttäuschend. Das gilt für die Grünen, die Linkspartei und vor allem für die SPD. Ihre Kampagne mit Martin Schulz ist zusammengebrochen. Ihre Strategen stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Ergebnis war absehbar. – Es folgen Beobachtungen vom Wahlabend und Anmerkungen zu den Konsequenzen. Ob die SPD bei ihrer Vorstandsklausur von heute früh zur Einsicht kommt? Ich habe seit langem Zweifel, ob ihre Spitzenleute überhaupt gewinnen wollen. Wenn dieser Wille fehlt, dann braucht man auch keine gute Strategie. Albrecht Müller.

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Wieder mal ist die Aufregung groß: Popstar Xavier Naidoo hat sich doch tatsächlich erneut politisch „rechts“ geäußert! Ein Skandal – so zumindest liest man es in diesen Tagen in vielen Medien. Sein aktueller Song „Marionetten“, in dem er Abgeordnete als „Steigbügelhalter“ und „Sachverwalter“ im Dienste von „Puppenspielern“ bezeichnet, lässt die Gemüter hochkochen. Keine echte Demokratie in Deutschland? Das kann ja wohl nicht sein!
Spiegel Online ist sich sicher: Der Sänger positioniere sich „endlich unverstellt als der rechtspopulistische Hetzer und Verschwörungstheoretiker, für den ihn viele schon lange gehalten haben“. Und für das Hamburger Abendblatt ist Naidoo „in Wirklichkeit vor allem wohl ein sehr deutscher Neurotiker“. Von Paul Schreyer.

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Die Faktenfinder der Tagesschau können es nicht lassen. Auch gestern gerieten die NachDenkSeiten wieder ins Visier eines sogenannten „Faktenchecks“. Es sollte um die Rettung der Ehre des Spekulanten und Philanthropen George Soros gehen. Die NachDenkSeiten werden von den Faktenfindern dabei indirekt als Beispiel herangezogen, dass Soros von einigen Seiten im Netz für die Flüchtlingsströme im letzten Jahr verantwortlich gemacht werde. Das ist ziemlich grotesk, denn sowas haben wir nie auch nur angedeutet und in unserem Artikel, den die Faktenfinder als Beweis verlinken, geht es um etwas ganz anderes: Nämlich um mögliche Interessenkonflikte, wenn die Bundesregierung wichtige Aufgaben der Exekutive an externe Dienstleister ausgliedert, die finanziell auch von ausländischen Unternehmen und Think Tanks finanziert werden. Darauf gehen die Faktenfinder jedoch nur am Rande ein. Ganz nach dem Motto: „Du musst den Gegner nur ausgiebig mit Dreck bewerfen, irgendwas bleibt davon immer hängen.“ Von Jens Berger.

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„Fifa kuscht vor Putin!“ – diese Meldung der BILD sorgte gestern weit über die BILD-Leserschaft hinaus für groteske Aufregung. Es soll dabei – so BILD – darum gehen, dass die Fifa auf Weisung Moskaus Journalisten, die sich für den FIFA-Konföderationen-Pokal akkreditieren wollen, vorschreibt, über was sie zu berichten haben. Für BILD ein „Zensur-Skandal“. Dumm nur, dass an der Story nichts dran ist. Dennoch wurde die BILD-Meldung von den meisten als seriös geltenden Medien 1:1 weiterverbreitet und DFB-Funktionäre sowie Spitzenpolitiker fühlten sich berufen, in der BILD gegen Russland zu wettern. „Wenn die Deutschen schon nicht auf einen Anti-Russland-Kurs gebracht werden können, dann versucht es [BILD-Chef] Julian Reichelt jetzt über des Deutschen Lieblingssport Fußball, um weitere Empörung ohne Fakten zu erzeugen“, so einer unserer Leser, der selbst aus dem Sportjournalismus kommt. Von Jens Berger.

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Seit dem Ausbruch der jüngsten, militanten und gewaltsamen Massenaufmärsche der rechten, venezolanischen Opposition, Anfang April, sorgt das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt seit den Unruhen von 2014 wieder für Schlagzeilen in den internationalen Medien. Doch was kommt von Venezuela über den medialen Mainstream herüber? Gewiss keine “good news”. Von Federico Füllgraf.

Die als Faktencheck getarnte Schmutzkampagne von Teilen der Tagesschau-Redaktion gegen die NachDenkSeiten hat auch unsere Leser nicht kaltgelassen. Alleine auf Facebook haben fast 350.000 Leser die beiden Artikel zur SPON-Meldung und zum Faktenfinder der Tagesschau gelesen – die Beiträge wurden mehr 2.000mal geteilt und mehr als 3.000mal geliked. Danke dafür. Wie kaum anders zu erwarten, haben wir zum Thema natürlich auch zahlreiche Lesermails bekommen, von denen keine einzige die seltsame Argumentationslinie der Tagesschau-Faktenfinder verteidigen wollte. Stattdessen beglückwünschten uns unsere Leser und setzten ihrerseits oft noch einen drauf, indem sie uns auf die journalistischen Stockfehler der Faktenfinder hinweisen. Jeder macht sich so lächerlich, wie er will und kann. Von Jens Berger.

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Deshalb dieser Text in eigener Sache. Faktenfinder/Tagesschau hatte am 19. April geschrieben, die NachDenkSeiten hätten „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien“. Die Autoren der „Tagesschau“ liefern dafür keinen Beleg. Sie behaupten das einfach mit Berufung auf die Frankfurter Rundschau und hoffen, dass etwas hängen bleibt. Warum attackiert der große Goliath ARD den kleinen David? Warum wehren sich die NachDenkSeiten nicht auf juristischem Weg gegen die Diffamierung? Albrecht Müller.

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Gestern berichteten wir über eine Falschmeldung von SPIEGEL Online und forderten dabei – leicht ironisch – die „Faktenfinder“ der Tagesschau auf, der Sache doch mal nachzugehen. Das haben die Kollegen heute getan und kommen dabei nicht nur zu einem erstaunlich grotesken Ergebnis, sondern können es auch nicht sein lassen, anstatt mit Argumenten, lieber mit haltlosen Schmähungen zu antworten. Dabei kommt auch die altbekannte „Verschwörungstheoretiker-Keule“ zum Einsatz. Das Ziel ist klar: Die NachDenkSeiten sollen mittels der üblichen Methoden der Branche diskreditiert werden. Diese Schmutzkampagne fällt jedoch auf den Absender zurück. Nutzen Sie dieses Beispiel bitte, um auch im Freundes- und Bekanntenkreis auf die NachDenkSeiten und die Methoden der Meinungsmache von Tagesschau und Co. aufmerksam zu machen. Von Jens Berger.

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Zwei politische Morde in der Ukraine. Die Spuren führen nach Meinung von Spiegel TV nach Russland. Ein möglicher rechtsradikaler oder krimineller Hintergrund wird ausgeblendet. Von Ulrich Heyden, Moskau.