Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann.

Man kann das beim besten Willen nicht anders sehen. Heute kam mir eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen“ auf den Tisch. Siehe unten. Da rühmt sich die EU-Kommissarin Reding der Verabschiedung neuer Regeln. In diesem Dokument wird sichtbar, dass auch diese Vertreterin Europas in der Kommission, was immerhin so etwas wie die europäische Regierung ist, keine Ahnung von der Problematik des Vielfernsehens und seiner Kommerzialisierung hat. Keine Ahnung von wissenschaftlich erhobenen Folgen: Verblödung und Erhöhung der Gewaltbereitschaft.

Einer unserer Leser kritisiert eine ungenaue Formulierung in meinem Text zu Hengsbach und den Intellektuellen und gibt zusätzlich viele interessante Hinweise. Hier seine Mail:

Presse- und Medienfreiheit ist die Freiheit einiger weniger reichen Leute, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Medienmacht verteidigen und politisch durchsetzen.

Eine Biografie des Chefredakteurs erklärt, warum vom Hamburger Nachrichtenmagazin kaum noch aufklärerischer Journalismus zu erwarten ist: Oliver Gehrs, Der Spiegel-Komplex. Wie Stefan Aust das Blatt für sich wendete. Droemer Verlag.

Der Staat darf in die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht eingreifen, die Brüsseler EU-Kommission soll das aber offenbar dürfen. Nach Meinung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verzerrt der staatsfreie, öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk den Wettbewerb, weil er sich über Gebühren und nicht über den Markt finanziert. Deshalb stehe das Rundfunksystem in Deutschland und damit unser Grundgesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Im Namen der Wettbewerbsfreiheit soll nun die Rundfunkfreiheit in Deutschland einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen vor allem im Hinblick auf seine zukünftigen Entwicklungschancen unterworfen werden. Zu Recht sprach der wdr-Intendant Fritz Pleitgen von der Gefahr eines „kapitalistischen Sowjetismus“.

So lautet der Untertitel eines interessanten Artikels des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des NDR, Jobst Plog, in der ZEIT von gestern: „Die Monopolisten im Wartestand“. Jobst Plog beschreibt die Hintergründe eines Vorstoßes der Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und die Folgen für die Struktur der Medien. Nicht die optimale demokratische Ordnung sondern die Bedienung privater Interessen spielt auch bei der so wichtigen Frage, wie Rundfunk geregelt ist, die entscheidende Rolle.