In den letzten Wochen haben sich die Angriffe deutscher Medien gegen die russische Regierung nochmals zugespitzt – Stichworte: Nawalny oder die Verhinderung von Nord-Stream-2. Wie erklärt man ausländischen Studenten die fragwürdigen Mechanismen der deutschen Medienlandschaft? Unser Autor Ulrich Heyden hat das in einem Vortrag an der Universität Woronesch in Russland getan. Dabei zeichnet er auch die Entwicklung seit 2014 nach – einer Zeit, in der sich viele große deutsche Medien unter anderem gegen Russland radikalisiert haben. Immerhin alternative Medien würden aber Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Dämonisierung Russlands üben. Wir geben den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht“, sagt der Journalist und Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über die Berichterstattung in der Pandemie, den Kampf um die Deutungshoheit und die „Desinfektion des Meinungsspektrums“. Von Marcus Klöckner.

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In drei bahnbrechenden Texten formuliert der Pulitzer-Preisträger Walter Lippmann Anfang des 20. Jahrhunderts eine elementare Kritik an den Medien als Bedrohung für die Demokratie und als Gefahr für den Wert der Freiheit im Allgemeinen. Lippmann entwickelt seine zentrale These: Freiheit und Wahrheit sind unverzichtbar miteinander verbunden. Zudem prangert er die Neigung der Medien und der Journalisten an, die Wahrheit zu verzerren, indem sie ihre eigene Agenda und ihre eigenen Ziele fördern, anstatt den wahrheitsgemäßen Austausch von Fakten und den freien Fluss von Ideen zu ermöglichen. Die drei Aufsätze sind nun unter dem Titel „Die Illusion der Wahrheit oder die Erfindung der Fake News“ exklusiv in der „edition buchkomplizen“ neu aufgelegt worden, mit einem einordnenden Vorwort von Walter Ötsch und Silja Graupe. Die NachDenkSeiten präsentieren einen Auszug, der zeigt, wie erschreckend aktuell, oder anders gesagt visionär die Texte Lippmanns sind.

Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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Am 17. Februar hatten wir mit diesem Beitrag (Medienzar Murdoch entschied gleich mehrmals, wer in GB regiert, außerdem gegen den Euro, für den Brexit u.a.m. – das nennt man Demokratie (Nr. 3)) auf diese Videos von Arte

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

hingewiesen. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin angeregt, die 3 Filme zu verschriften bzw. über den Inhalt inklusive Zeitangaben zu berichten. Freunde der NachDenkSeiten haben diese Arbeit übernommen. Danke vielmals. Die Struktur ist verschieden ausgefallen. Das macht aber nichts. Bitte auch beachten: die Videos sind nur noch bis zum 17.3.2021 verfügbar. Albrecht Müller.

Unsere Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) und (Nr.2.) bekommt zusätzlich neues Material – durch eine 3-teilige Serie von Arte über den Aufstieg der Murdoch-Dynastie. Wer angesichts dieses Materials und vieler anderer Belege noch von westlichen Demokratien spricht, hat nicht verstanden, in welcher kaputten Welt wir leben. Die Videos 

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

sind noch bis 17.3. verfügbar. Ich habe mir letzte Nacht die Nummer 1 angesehen und will in Stichworten berichten. Albrecht Müller.

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Gemäß den eigenen Kriterien sollen die Artikel der Wikipedia im Idealfall neutral und unparteiisch sein. Quellen, deren Neutralität angezweifelt werden kann, sind demnach „nur in den seltensten Fällen als Quelle geeignet“. Gleichzeitig gehören laut Wikipedia-Kriterien jedoch „renommierte“ gedruckte Zeitungen samt deren Online-Ablegern zu den bevorzugten Quellen für Belege innerhalb der Wikipedia. Diese beiden Kriterien stellen jedoch ein Paradoxon dar, wenn in diesen bevorzugten Medien nicht neutral und unparteiisch geschrieben wird – und dies ist in Zeiten des grassierenden Haltungsjournalismus eher die Regel als die Ausnahme. So bekommt die Meinung des Berufsstands der Journalisten in der Wikipedia eine enzyklopädische Relevanz. Willkommen in der postfaktischen Zeit. Von Jens Berger.

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Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:

«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»

Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

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Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.

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Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.

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Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

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Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.

Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.