Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu. Von Florian Warweg.

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Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden? Von Jens Berger.

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Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die führenden Politiker und Wirtschaftseliten der USA und Europas setzen ihre neokoloniale Politik gegenüber den lateinamerikanischen Staaten fort und verschleiern ihre Invasionsbestrebungen mit dem Gerede von universellen Werten und einer grünen Agenda. Die westlichen Volkswirtschaften sind an der Aufrechterhaltung der derzeitigen Weltordnung interessiert, die es den Industrieländern ermöglicht, die Ressourcen der lateinamerikanischen Staaten auszubeuten. Von Martin Agüero.

Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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Wie oben abgebildet sah der Himmel am vergangenen Sonntag um 7:29 Uhr über meinem Wohnort aus. Und das soll keine Bedeutung für das örtliche Klima, für die Temperaturen, für unsere Gesundheit haben? Ich glaube das nicht. Albrecht Müller.

Fuerza Patriotica Alexis Vive[1] ist eine chavistische und guevaristische Organisation im Herzen des Viertels 23 de Enero in Caracas, wo sie die Kommune El Panal aufgebaut hat. Sie begann mit diesem Projekt, noch bevor die Kommunen Teil des offiziellen Diskurses wurden, und stützte sich dabei auf harte Arbeit und die Organisation an der Basis. Heute verfügt El Panal über eine florierende Wirtschaft, die auf sozialem Eigentum basiert. In diesem Interview beantwortet der Sprecher der Kommune und Gründer von Alexis Vive, Robert Longa, unsere Fragen zur partizipativen und protagonistischen Demokratie in Venezuela und zu den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Das Interview führte Cira Pascual Marquina.

Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.

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Hintergrund ist der Einfluss Chinas und Russlands im US-amerikanischen „Hinterhof” – militärische und wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Kommandeurin des Südkommandos der Vereinigten Staaten (US-Southcom), Generalin Laura Richardson, hat auf dem Aspen Security Forum einen Marshallplan für Lateinamerika vorgeschlagen. Ein solches Programm, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur Förderung der Wirtschaft in Westeuropa einsetzten, sei eine Möglichkeit, dem Einfluss Russlands und Chinas in der durch die Covid 19-Pandemie geschwächten Region entgegenzuwirken. Von Hans Weber.

Als die NASA 1977 die beiden Voyager-Sonden ins Weltall schoss, bestückte man sie mit goldenen Datenplatten, auf denen Reden damals bedeutender Politiker, Grußbotschaften in zahlreichen Sprachen und ausgewählte Musikstücke der Menschheit verewigt sind. Sollten dereinst in vielleicht vielen Millionen Jahren Außerirdische diese Sonden finden, sollten sie so einen Eindruck davon bekommen, was einmal die Menschheit war. Das war recht philanthropisch gedacht. Wäre man selbstkritischer, hätte man besser die Geschichte des pazifischen Inselstaates Nauru ins Weltall geschossen, ist sie doch durchaus repräsentativ für das, was wir Menschheit nennen. Von Jens Berger.

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Sommer, Sonne, Badewetter – und eine irre Politik, das ist wieder mal eine Super-Kombi, die einem den ganzen Badespaß und Sommer vermiesen könnte… Wussten Sie, dass ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde verbraucht? Es lebe der Klimaschutz! Entsprechend 11 Tonnen CO2-Ausstoß – pro Flugstunde. Deswegen misst man das jetzt nur mehr in „Merz“, also 3,5 Merz pro Stunde. Der ökologische Fußabdruck der Kriegswirtschaft … das sind die größten Drecks- und Geldschleudern auf dem Globus. Eine Stunde mit diesem „Eurofighter“ kostet 100.000 Euro. Ja, wir brauchen das, wir brauchen das…! Von Lisa Fitz.

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Einer der Werbesprüche der Urlaubsregion Südpfalz, des Ursprung der NachDenkSeiten, lautet: Wohnen, wo andere Ferien machen. – Die Urlauber aber müssen hinnehmen, dass sie im anerkannten Erholungsort mittags um 14:00 Uhr von der Motorsense und anschließend vom motorisierten „Laubbläser“ des Gemeindearbeiters geweckt werden. Was der Gemeindearbeiter nicht schafft, das erledigen die Nachbarn mit ihren Rasenmähern. Davon, dass eine Wiese besonders schön ist und Hummeln, Bienen und anderem Getier die nötige Nahrung verschafft, wenn sie wachsen und blühen kann, haben offensichtlich die meisten Zeitgenossen nichts mehr gehört und gelesen. Alles wird glatt- und plattgemacht. Albrecht Müller.

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet. Von Florian Warweg.

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Bundesumweltministerin Lemke setzt dem betrügerischen System zum Aufhübschen der Treibhausgasbilanz von Ölkonzernen ein Ende. Also irgendwie, aber nicht ganz, denn von gefälschten Zertifikaten dürfen die Profiteure noch ein Jahr länger profitieren. Aber danach ist dann Schluss, und bis dahin wird „lückenlos“ aufgeklärt, sofern die chinesische Obrigkeit das zulässt und der uigurische Wüstensand nicht den Blick vernebelt – wie davor jahrelang. Die Fossilindustrie bibbert bestimmt vor Angst, glaubt Ralf Wurzbacher nicht.

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Landarbeiterorganisation kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Großprojekte. Im Sitz der Bewegung der Landarbeiter (MTC) in Tejutla im Hochland des Departamentos San Marcos versammelten sich Ende Mai die neu gewählten Vorstände der Organisation. Rund 30 Männer und Frauen aus sechs Landkreisen des Departamentos, die zum Altiplano gehören, diskutieren Themen der Organisation und die aktuelle politische Lage. Vor Kurzem hat der Staatspräsident Bernardo Arévalo die neuen Gouverneure ernannt, mehrere sind indigener Herkunft und Aktivisten aus sozialen Bewegungen – so auch der neue Gouverneur aus San Marcos, Rolando López. Er hat zugesagt, Programme zur Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft voranzubringen, und will sich monatlich mit indigenen Autoritäten im Departamento treffen. Auch will er sich des Problems der nicht oder nur unzureichend gezahlten Renten auf den Fincas annehmen und eine Transparenzkommission einrichten. Von Thorben Austen.