Prof. Norman Birnbaum aus Washington gibt in seinem ersten Bericht 2015 einen Ausblick auf die Themen, die aus seiner Sicht die politische Tagesordnung in den verbleibenden zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas in den Vereinigten Staaten bestimmen werden, und dies insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Machtverhältnisse im Kongress, wo die Republikaner nach den Zwischenwahlen vom vergangenen November jetzt über Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verfügen.
Danke vielmals an Carsten Weikamp für die Übersetzung. Hier also der Text des Berichtes von Normen Birnbaum [PDF].

Übersetzt von Carsten Weikamp, also auf Deutsch und im Original auf Englisch. Hier als PDF. Danke vielmals an Autor und Übersetzer. Albrecht Müller

In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen.

Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‘The Guardian’ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Wie schon im Sommer hat Carsten Weikamp auch dieses höchst interessante Interview für die NachDenkSeiten übersetzt. Großartig und herzlichen Dank auch im Namen der NDS-Leser.

Um Ihnen den Zugang zu dem achtzehn Seiten umfassenden Dokument [PDF – 176 KB] zu erleichtern, haben wir nach unserem Verständnis zehn Kernaussagen zusammengefasst und diese dann auch im vollständigen Text optisch hervorgehoben. Albrecht Müller.

Professor Birnbaum aus Washington hat für die NachDenkSeiten einige interessante Gedanken zum Thema aufgeschrieben. Carsten Weikamp hat den Text übersetzt, wie üblich und vom Autor besonders respektiert wegen seiner Übersetzungen.

Norman Birnbaum geht in diesem Text [PDF – 78 KB] (Original und deutsche Übersetzung) vom Kampf gegen ISIS aus. Mit Recht nennt er das eine „große US-Kampagne“. Sie dient wohl ganz besonders der innenpolitischen Stabilisierung. Norman Birnbaum beschreibt den Druck und die Befangenheit Obamas; besser spräche man von der Gefangenheit, und so hält es der Autor auch: „Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener.“ – Normans Mail zum lesenswerten Text und zu seiner Nutzung der Nachdenkseiten: “The main point, Albrecht, is that the President is indeed a prisoner of the apparatus .. and of course no Befreiungsschlag from Berlin or Bruxelles… I look forward to learning from Nachdenkseiten what I cannot learn from the German media, … regards Norman.”

Albrecht Müller.

Die Europäische Union, ihre – des Kommissionspräsidenten – Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD nähert sich dem früheren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund dafür in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin hat ein neues Buch geschrieben. – Ein paar Anmerkungen zu Gesagtem und zu Hintergründen. Zum anecken und nachdenken. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground” Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm

Ein befreundeter Journalist hat mir vor kurzem berichtet, in Journalistenkreisen Berlins würde offen darüber gesprochen, in welchem Rollenverhältnis sich unser Land zu den USA befindet – eigenständig oder im Bann und Schutz der imperialen Macht? Die Mehrheit der Meinungsführer fühlt sich vermutlich im Letzterem wohl. Nach meiner Einschätzung übersieht man dabei die Gefahren, die aus der inneren Gewalt der USA folgen. Das Handelsblatt leistet sich nicht nur den Luxus, den Konflikt in der Ukraine und mit Russland anders und fairer zu sehen als die Mehrheit der deutschen Leitmedien (siehe zum Beispiel hier) Das Handelsblatt analysiert auch den Konflikt in Ferguson ziemlich kritisch und durchaus mit gesellschaftspolitischem Verstand. Siehe hier und Anlage. „Ferguson ist bald überall.“ Das entspricht auch der Einschätzung von Norman Birnbaum hier und hier. – Am 11. August hatte ich in den Nachdenkseiten gefragt, ob die Entscheidungsträger der USA verlässlich gegen einen Krieg seien und dabei auch auf die Ermordung des 18-jährigen und den Zusammenhang von innerer Gewalt und Gewaltbereitschaft in den internationalen Beziehungen hingewiesen. Das hatte Zustimmung und auch Kritik eingebracht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Professor Birnbaum analysiert die Linie Hillary Clintons und den Konflikt zu Obama. „Clintons Ansichten sind eine Rückkehr zu dem Dogmatismus, der sie als Schülerin eine begeisterte Anhängerin werden lassen hat für den wütenden Provinzialismus des Propheten des zeitgenössischen republikanischen Imperialismus, Senator Goldwater.“ Clinton setze sich an die Spitze einer oberflächlich modernisierten Kriegspartei. Den Text von Norman Birnbaum finden Sie unten auf Deutsch und Englisch. Ein herzlicher Dank geht an den Autor und an Carsten Weikamp, der den Text übersetzt hat. Albrecht Müller.

Professor Birnbaum ist ein Kenner Europas und der USA. Viele Leser der NachDenkSeiten kennen ihn von seinen Artikeln in der TAZ, in der Zeit, in der Frankfurter Rundschau, als Mitherausgeber der „Blätter“ und vom Pleisweiler Gespräch 2013. Norman Birnbaum wird auf absehbare Zeit ca. jeden Monat über die USA berichten. Da die Entwicklung in jenem Land für uns von sehr großer Bedeutung ist, sind wir für sein Angebot ausgesprochen dankbar. Zu danken ist dann vor allem auch noch Sabine Tober. Sie wird ab jetzt sowohl die Kolumnen von Professor Krugman als auch die Berichte von Professor Birnbaum übersetzen. Albrecht Müller.

Der amerikanische Politikwissenschaftlicher und Publizist Robert Reich berichtet über die Besorgnis amerikanischer Spitzenmanager, dass die von ihren Unternehmen hergestellten Waren angesichts des Zerfalls der amerikanischen Mittelschicht zukünftig nicht mehr genug Käufer finden. Wie bitte? Noch einmal: Amerikanische Spitzenmanager zeigen sich besorgt über die Erosion der Einkommen der amerikanischen Mittelschicht, weil sie durch ein weiteres Anhalten dieser Entwicklung ihren heimischen Absatz in Gefahr sehen.
Der europäische Leser reibt sich gerührt die Augen. Der Binnenmarkt und Unternehmer, die gesamtwirtschaftlich denken können – es gibt sie noch. Von Erik Jochem

Während unsere Medien ausführlich, aber wenig ausgewogen über den Bürgerkrieg in der Ukraine berichten, schweigen sie zu Initiativen für den Frieden: Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden.
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der am besten bewaffneten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee – sie kämpft jetzt weiter gegen das US -Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt. Von Daniela Lobmueh.

Die Automobilarbeiter-Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) hat die Abstimmung zur Anerkennung im Volkswagen Werk in Chattanooga, Tennessee laut offizieller Auszählung vom Freitag, 14. Februar 2014 mit 626 zu 712 Stimmen deutlich verloren.
Tatsächlich handelt es sich um eine demoralisierende Niederlage für die gesamte US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die zudem deutlich macht, wie es um die demokratische Kultur in weiten Teilen der USA tatsächlich bestellt ist. Desinformation, Propaganda und teils bizarre Ängste spielten in der begleitenden Medienschlacht eine große Rolle – in der Form vergleichbar mit den hysterischen Kampagnen gegen Waffen-Beschränkung oder die allgemeine Krankenversicherung. Rechte Lobbyisten der Anti-Gewerkschafts-Organisation “Center for Workers Freedom” stellten zuletzt 13 Riesen-Werbetafeln in Tennessee auf, auf denen sie die VW-Gewerkschaftswahl sogar direkt mit Aspekten wie der Waffenfreiheit und dem in Tennessee bei der weißen Mehrheit relativ unbeliebten Präsidenten Obama verbanden. Die UAW wurde einmal als “United Obama Workers” verhöhnt, andererseits für den dramatischen Niedergang der Motor-Town Detroit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Von Elmar Wigand [*]

Warum geht es unserer Wirtschaft so schlecht? Weil viele Wirtschaftsakteure ihre Ausgaben zur gleichen Zeit drastisch gekürzt haben, während sich nur relativ wenige bereit zeigen, mehr auszugeben. Und weil eine Volkswirtschaft anders als ein Privathaushalt funktioniert – deine Ausgaben sind mein Einkommen, und meine deins – führt das zu einem allgemeinen Sinken der Einkommen und einem Einbruch am Arbeitsmarkt. Wir brauchten (und brauchen) dringend öffentliche Maßnahmen zur temporären Ankurbelung des Ausgabeverhaltens – und eine Ausweitung der food stamps, die Familien am Rande der Gesellschaft unterstützen würde und sie mehr Geld für alle möglichen Güter des täglichen Bedarfs ausgeben ließe, wäre genau so eine Maßnahme.
Paul Krugman, NYT , 30.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)

Im zweiten Teil des großen NachDenkSeiten-Interviews unterhalten sich Prof. James K. Galbraith und unser Mitarbeiter Roger Strassburg über die aktuelle politische Gemengelage in den USA. Themen sind Obamas Wahlsieg, die Fisksalklippe, Konjunkturpolitik und die Zukunft der beiden großen US-Parteien.