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USA

Nachtrag zu “Trump ist nicht der Anfang, sondern der vorläufige Gipfel des Elends der USA und der schlimmen Erfahrungen der Welt mit den USA”

Der Video Ausschnitt mit Bill Clinton ist nach Meinung eines Leserbriefschreibers und vieler Facebook-Freunde falsch bzw. überinterpretiert. Das ist zu bedauern, zumal der Bildausschnitt von der Hauptsache, nämlich vom Text über die kritische Entwicklung der USA – nicht erst mit Trump – ablenkt. Das tut mir leid. Bleiben Sie also bitte nicht am Bildausschnitt und dessen Interpretation hängen. Wichtiger ist die notwendige Neuordnung unseres Verhältnisses zu den USA. Albrecht Müller.

Trump ist nicht der Anfang, sondern der vorläufige Gipfel des Elends der USA und der schlimmen Erfahrungen der Welt mit den USA

Die USA sind ein kaputtes und gewalttätiges Land, gewalttätig im Innern und gewalttätig nach außen. Es ist ein vielfältig kriegführendes Land. Trump ist der konsequente Ausdruck dieser Lage. Seine Rede zur Amtseinführung war beängstigend, sie war aber insofern auch ehrlich, als er kein gutes Haar an seinen Vorgängern und am Establishment gelassen hat, das die Geschicke seines Landes und der Welt bestimmt.

Die Reaktion in weiten Kreisen der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist davon gekennzeichnet, dass die meisten die bisherige Politik der USA und ihrer Präsidenten von Reagan und Clinton über Busch bis zu Obama beschönigen, ja geradezu glorifizieren. Albrecht Müller.

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Die schlechten Verlierer (und was sie zu verlieren fürchten)

Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.

Die Männer hinter Donald Trump

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

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Absage an ein korruptes Wirtschaftssystem

Die Mehrheit der US-Wähler hat die Herrschaft der Wall Street, der Kriegs- und Öl-Industrie abgewählt. Viele haben gewarnt, so auch Ex-Präsident Jimmy Carter: Die USA ist „eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“

Ganz offensichtlich hatten viele die Schnauze voll von einer gekauften Politik, die Banken und Konzerne bedient und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern immer mehr wegnimmt. Das vorherrschende Gefühl war: So darf es nicht mehr weitergehen. Also haben viele ihre Stimme an Trump gegeben, weil der Multimilliardär nicht auf die Spenden der Wall Street angewiesen sei und darum keine Anweisungen von ihr entgegennehmen müsste. Dass Trump jetzt allerdings eine Politik für die Ärmeren und Benachteiligten macht, erwarten wohl nicht einmal viele seiner Wähler. Von Oskar Lafontaine.

Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende

Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess. Von Jens Berger.

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324 Millionen US-Amerikaner haben die Wahl zwischen zwei erstaunlichen Persönlichkeiten, zwischen Pest und Cholera

Albrecht Müller

Das könnte uns ja ziemlich egal sein, und wir haben im übrigen angesichts alternativloser Wahlen bei uns auch keinen Grund, über andere zu meckern, aber entscheidend ist bei der morgigen Wahl in den USA, dass wir als weitgehend abhängiges Land und Europa direkt davon betroffen sind und dass es dabei auch um Leben oder Tod geht. Albrecht Müller

Trump und die Wirtschaftspolitik – Geschenke für die Reichen, Luftschlösser für den Rest

„Pie-in-the-sky nonsense“, also frei übersetzt „unrealistische Flausen“ – so bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler William Gale das steuerpolitische Konzept Donald Trumps. Und das zu Recht: Seit Reagan hat es kein derart unseriös neoliberales Konzept mehr in der US-Politik geben. Trump inszeniert sich zwar gerne als Kandidat der hart arbeitenden amerikanischen Arbeiter und bezeichnet seine Konkurrentin Clinton als Kandidatin der Wall Street und des großen Geldes; wenn man sich die wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte der beiden Kandidaten anschaut, kommt man jedoch zum umgekehrten Ergebnis. Sollten die Amerikaner Trump wählen, werden sie zumindest finanziell noch ihr blaues Wunder erleben. Von Jens Berger.

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Die Chaos-Königin

Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton vergangene Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Währenddessen dominiert weiterhin der Irrglaube, Clinton sei eine liberale und progressive Politikerin und damit auch per se die beste Alternative zu Donald Trump. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hillary Clinton ist ein militaristischer Falke mit neokonservativen Ansichten. Durch ihre außenpolitischen Entscheidungen hat sie mehrere Staaten ins Chaos gestürzt – und wird dies als mögliche Präsidentin wohl auch weiterhin tun. Von Emran Feroz.

Aus aktuellem Anlass und weil der Vorgang uns alle betrifft: Ein paar Unterlagen für Ihre Meinungsbildung zu Clinton, Sanders und Trump.

Es tagt der Nominierungskongress der US-Demokraten. Bernie Sanders hielt eine viel beachtete Rede (1), für Clinton mit „Bedingungen“ und gegen Trump. Michael Moore erklärt (2), dass Trump gegen Clinton gewinnt und findet das schlimm. Andere (3) finden das nicht schlimm. Und der Wahlkampfmanager von Clinton weiß (4), dass die Russen hinter den Leaks der E-Mails der Demokratischen Partei zulasten von Sanders stecken. Dazu jeweils Dokumente. Zu Ihrer gefälligen Bedienung. Albrecht Müller.

Zwei wichtige Dokumente: 1. Schreiben von Sanders an die Unterstützer. 2. LSE über die manipulative Berichterstattung zu Ungunsten von Corbyn

Beide Dokumente bringen wir hier zunächst auf Englisch. Eine NachDenkSeiten-Übersetzung des Schreibens von Bernie Sanders wird morgen nachgereicht. Die Analyse der London School of Economics (LSE) können wir nicht übersetzen. Hier ist der Link auf das Original „Wenn man diese Untersuchung liest, wird einem Angst und Bange“, schreibt die übermittelnde NachDenkSeiten-Leserin. So ist es. Die Medien machen nieder, was fortschrittlicher als der neoliberale Mainstream sein könnte. Oder sie verschweigen. Albrecht Müller

„Clinton ist nicht das kleinere Übel. Sanders hätte selbst kandidieren müssen, jedenfalls keine Wahlempfehlung aussprechen dürfen.“

Albrecht Müller

So einige NDS-Leser in Mails. Mein Beitrag vom 13.7. Was hätte Sanders anders machen können, als sich für Clinton auszusprechen? hatte einige kritische Mails zur Folge. Zwei dieser Mails werden unten wiedergegeben. Der zweite Leserbriefschreiber merkt am Ende seiner Mail an: „Vielleicht erklären Sie ausführlich, wie Sie zu Ihrer Einschätzung kommen, die ich (noch) nicht nachvollziehen kann.“ Das will ich hiermit tun. Albrecht Müller.

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Der stille Krieg im eigenen Land

US-Regierungen führen seit langem und Jahren einen Krieg gegen den Terror. Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Pakistan… lassen wir einmal völlig und verbittert beiseite, mit welchen Begründungen, mit welchen Lügen, mit welchem Erfolg.
Hätten die US-Regierungen nicht genug zu tun, den Terror im eigenen Land zu bekämpfen?
Zum Beispiel den Terror von Polizeibeamten, wenn sie bevorzugt Schwarze ermorden. Von Wolf Wetzel.

Was hätte Sanders anders machen können, als sich für Clinton auszusprechen?

Albrecht Müller

Es ist zu verstehen, dass Menschen, die die bisherigen Äußerungen von Sanders, sein Engagement für die soziale Frage und seine Fähigkeit, Menschen für Politik zu interessieren, mit Sympathie begleiteten, jetzt enttäuscht sind. Dennoch wundere ich mich über manches harsche Urteil, das in den Kommentaren im Netz auftaucht. Albrecht Müller.