„Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In den vergangenen drei Jahren haben die USA 2,7 Millionen Menschen abgeschoben, 2,3 Millionen von ihnen nach Mexiko. Dies geht aus einer Studie im Auftrag des mexikanischen Innenministeriums (Segob) hervor. Laut dieser setzte die US-Regierung vor drei Jahren die umstrittene Richtlinie „Title 42“ um, mit der Personen schneller ausgewiesen werden können. Der größte Teil von ihnen, rund 60 Prozent, besaß die mexikanische Staatsbürgerschaft. Mexiko nimmt nach einem Abkommen mit der US-Regierung auch Angehörige weiterer Staaten auf, etwa aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua. Die Studie der mexikanischen Regierung sieht im Vorgehen der USA einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Von Sonja Gerth.
Am 18. März ist der internationale Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener. Wie etwa den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der seit über 40 Jahren wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten im Gefängnis sitzt. Davon fast 30 Jahre im Todestrakt, bis 2011 zumindest sein Todesurteil aufgehoben wurde. Seine Unterstützer sagen, er sei unschuldig, denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Alle Bemühungen um einen neuen Prozess sind bisher gescheitert, obwohl ein solcher auch von Amnesty International gefordert wird. Soll hier an einem widerspenstigen Journalisten ein Exempel statuiert werden? Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen und schreibt aus dem Gefängnis Texte zu aktuellen Themen wie der Todesstrafe, den repressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Viele seiner Essays erscheinen in dem Buch „Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA“ nun erstmals auf Deutsch. Abu-Jamal braucht Öffentlichkeit, bis Mitte März wird die Entscheidung der Richterin erwartet, ob der Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abgewiesen oder aber neue Beweiswürdigungen und vielleicht sogar ein neues Verfahren zugelassen wird. Annette und Michael Schiffmann beleuchten den Fall Abu-Jamal.
Ach, was sind wir froh, wenn wir langweiligen, etwas steifen Deutschen ganz cool und lässig ein bisschen was vom American way of life abbekommen. Die Amis zeigen uns stets, was „in“ ist. Gut so. Gerade aktuell haben wir wieder ein wenig von dieser erfrischenden, inspirierenden Freiheitsluft schnuppern können, am Fernsehen mit der Hand auf dem Herzen beim Mitsingen oder Mitsummen der Nationalhymne: Das Superbowl-American-Football-Finale war für die Coolsten unter uns Grund genug, die Nacht zum Tag zu machen. Die richtigen Fans zeigten sich nicht nur über Aufstellungen und Taktik des krassen Männersports gut informiert, auch das passende Drum und Dran wurde unseren amerikanischen Freunden nachempfunden. Nun hat wieder ein neuer Trend es zu uns Deutschen geschafft: ein Snack Stadium („Stadion aus Speisen“) bauen. Ein satirischer Einwurf von Frank Blenz.
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Wie soll das alles noch enden? Die Frage stellte ich mir heute früh angesichts zweier Nachrichten aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den Vereinigten Staaten, die doch, so unsere immer und immer wieder aufgetischte Erzählung, Vorbild sind und Leitnation, das auch und gerade für uns Deutsche. Eine Kritik von Frank Blenz.
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen. Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein. Eine Kritik von Frank Blenz.
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Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.
Wer meinte, mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würden sich die Verhältnisse in den USA verbessern und die internationale Lage sich beruhigen: Der liegt falsch, meint Conrad Schuhler. Der Ökonom hat ein Buch über „Das neue Amerika des Joseph R. Biden“ geschrieben. Seine Einschätzung: Joe Biden sei kein „Middle Class Joe“, wie er sich selbst gerne nenne, sondern ein „Super Rich Joe“. Deshalb wird er seine Wähler enttäuschen. Und das könne Folgen haben: Trump habe wegen der unzureichenden Politik Bidens gute Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.
Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Von Werner Rügemer
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, konkret führende Politiker, werden wohl besonders intensiv wahrgenommen, weil diese von den Leitmedien massiv ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Diese einflussreichen Personen, man schaue nur auf Trump und Macron, auf Merkel, jetzt auf Biden und Scholz, sind eigentlich vom Volk gewählte Vertreter. Die Medien erledigen ihren Job für diese Alpha-Menschen. Sie präsentieren die mächtigen Politiker so, als täten die Gutes. Der Beifall der Völker hält sich aber in Grenzen angesichts des durchschaubaren Wirkens der genannten Persönlichkeiten, die immer wieder beweisen, dass sie eben nicht Volkes Vertreter sind. Wie wäre es, nähmen Medien solche Menschen in den Blick, die nicht etabliert sind im Gegensatz zu den oben genannten Politikern? Änderte sich damit nach und nach das Personal der politischen Elite und damit die politischen Inhalte? Bei so viel Biden und Macron und Merkel und Scholz usw. hier mal eine Frage: Kennen Sie Bernie Sanders? Dieser Politiker, Senator in den USA, leistet seit Jahren und aktuell mit verzweifeltem Tatendrang enorm wichtige Arbeit in seinem Land. Hier folgt eine Aufzählung von Zitaten Sanders’ und das unweigerlich zu ziehende Fazit: Bernie for President. Und ja, es gibt viele Sanders auf der Welt, allein, die lässt man nicht an die Macht. Von Frank Blenz
Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.
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Corona-Pandemie 2020: Lebenserwartung für schwarze Männer in den USA um drei Jahre verkürzt. Die Lebenserwartung afroamerikanischer Männer in den USA wird durch die Pandemie und die ungenügenden wie klassenmäßig unterschiedlichen Maßnahmen um drei Jahre verkürzt. Auch junge Afroamerikaner leiden wegen der mangelnden oder nicht vorhandenen Gesundheitsversorgung teilweise an mehreren chronischen Krankheiten. Von Werner Rügemer.
Wenn die Erstürmung des Kapitols und die Reaktionen darauf eines gezeigt haben, dann das: Biden hat eine Chance verpasst, das Land zu einen und zu einem neuen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern aufzurufen. Vielmehr hat er in aggressiver Weise die Ereignisse zu seinen Gunsten genutzt und so die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter aufgerissen, meint Diana Johnstone . Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
Im Zusammenhang mit der Ablösung Trumps durch Biden ist die Qualität unserer westlichen Demokratien, dargestellt am Fall der USA, unentwegt gefeiert worden – im Interview Claus Klebers mit Barack Obama, in der Begrüßung Bidens durch den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister usw. Ich habe zur Ernüchterung und Erholung mit der Lektüre des Buches von David Talbot über Alan Dulles und den Aufstieg der CIA zur heimlichen US-Regierung begonnen. Der Westend Verlag hat den Prolog, eine Einführung in das Buch, als PDF zur Verfügung gestellt. Man begreift bei der Lektüre sehr viel besser, was mit „tiefem Staat“ gemeint ist. Wir werden mit Präsident Biden erleben, wie aktuell das alles ist. Dafür spricht seine Rolle als Vizepräsident wie auch das von ihm ausgewählte Personal für Führungsaufgaben. Albrecht Müller.
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Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des „Muslim Bans“ politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.
