Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Behörden offiziell erklärten Ziele, „die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die Lücken in der Gesetzgebung zur militärischen Registrierung zu schließen und mit den verfügbaren Humanressourcen umzugehen“, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen. Von Maxim Goldarb.

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Keine Waffen in die Ukraine zu liefern, würde heißen, den dritten Weltkrieg herbeizuführen – so lässt sich der Tenor eines aktuellen Beitrags im Tagesspiegel verstehen. Der Kommentar bietet den Lesern einen bemerkenswerten Einblick in die Geisteshaltung eines transatlantischen Milieus, wo das Feindbild Russland in Stahlbeton verewigt wurde. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.

Nachdem sich zur heroischen Freude des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) und führender Medien das erste Vorkommando der Bundeswehr auf den Weg nach Litauen begeben hat, läuft das Kriegsertüchtigungsprojekt „Stärkung der Ostflanke“ auch im Bereich Produktion auf Hochtouren. Die litauische Regierung und Verantwortliche des angesagten Rüstungskonzerns Rheinmetall haben vereinbart, frühestmöglich eine 155-mm-Munitionsfabrik in dem an Feindesland Russland grenzenden Land aufzubauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die USA und Argentinien haben durch mehrere Verträge eine engere militärische Kooperation vereinbart. Die US-Botschaft in Buenos Aires kündigte zudem eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zur Modernisierung der argentinischen Streitkräfte an. Außerdem hat der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri bei einem Treffen mit NATO-Vize-Generalsekretär Mirceo Geoana in Brüssel die Aufnahme seines Landes als „globaler Partner” des westlichen Militärbündnisses beantragt. Geoana begrüßte dies. Argentinien spiele eine wichtige Rolle in Lateinamerika. Von Nerea de Lucó, Benjamin Grasse.

Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten. Ein Kommentar Frank Blenz.

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So stellt man sich Staatsfernsehen vor: Der Verteidigungsminister darf auf großer, von den Bürgern bezahlter TV-Bühne unwidersprochen seine militaristischen Visionen ausbreiten. Wenn die Regierung im Rundfunk verkündet, dass der Frieden nun vorbei sei, dann kann die kriegerische „Zeitenwende“ als vollzogen bezeichnet werden, zumindest sprachlich. Diese Bundesregierung wird – wenn sie uns nicht vorher in einen großen Krieg hineinzieht – einen diplomatischen Trümmerhaufen hinterlassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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So sieht das in Sachen Gewichtung beim Deutschlandfunk (DLF) im Jahr 2024 aus: Der Abflug eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen ist zur ersten Nachricht für die Zuhörer auserkoren worden. Im Tonfall wird das Publikum geradezu mitgerissen von der mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion, die wie auch unser Verteidigungsminister den Aufbau eines Kampfverbandes wohl sehr in Ordnung finden muss – denn sie verzichtet auf jedweden Einspruch. Über die Ostflankenbegeisterung machen sich derweil einfache Leute so ihre Gedanken und Sorgen, während ein weiterer Kriegstreiber vom Familienglück in Litauen schwärmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.

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Vor Kurzem hat der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin in einem Artikel geschrieben, dass das erste Mal seit 1945 der Westen aufgehört habe, sich vor Russland zu fürchten. Ein Angstdefizit kann laut dem ehemaligen Leiter des Carnegie-Instituts Moscow tödlich sein und muss daher überwunden werden, bevor es zu spät ist. Nach der Auflösung des Instituts 2022 ist Trenin im Gegensatz zu mehreren Kollegen in Russland geblieben. Seine im Artikel geäußerten Ansichten, die in mehreren Punkten Gemeinsamkeiten mit seinem Kollegen Sergej Karaganow zeigen, werfen für Europäer schmerzhafte und quälende Fragen auf: Wie sieht ein russischer Experte die Kriegstreiberei des Westens gegen Russland? Wie sind wir so weit gekommen? Was bedeutet diese Konfrontation für Russland? Wie schätzt er die Position Ungarns in diesem Konflikt ein? Und warum sollte man dem Westen das Fürchten beibringen? Das Interview mit Dmitri Trenin hat Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.

Nur wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden. George Orwell hat in seinem berühmten Roman „1984″ vorausgesagt, welche Folgen die Informationskriege unserer Zeit haben werden: „Und wenn alle anderen die von der Partei [den Kriegsparteien und Medien] verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.” Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Die öffentliche Diskussion über den Ukrainekrieg ist zumal in Deutschland eingesperrt in den Vorstellungsraum transatlantischer Falken. Sie manifestiert sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer beispiellosen Hetze, die eine surreale Furcht vor dem ‚Bösen‘ nährt, das sich in der scheinbar omnipotenten Person ‚Putins’ sowie der von Russland verbreiteten Propaganda verkörpert[1]. Ein zentraler Plot im Diskurs der transatlantischen Falken besagt, dass eine Verhandlungslösung für die Beendigung des Kriegs kategorisch ausscheidet, weil man mit der Regierung Russlands nicht verhandeln könnte. Putin selbst zeigte angeblich keinerlei Bereitschaft, die legitimen Forderungen der Ukraine in Betracht zu ziehen: einen vollständigen Rückzug Russlands von der Krim und aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes; zudem wäre die russische Regierung nicht vertrauenswürdig, daher stünde auch nicht zu erwarten, dass etwaige Vereinbarungen mittelfristig tragen würden. Ob Insider des Geschehens mit widersprüchlichen Informationen zu den fraglichen Sachverhalten aufwarten[2], spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Und dass in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Einfachheit der offiziellen Darstellung bestehen, wird in Politik und Medien völlig ignoriert. Von Günther Auth.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte kürzlich erklärt, dass man „mittendrin“ und mit „hohem Tempo“ dabei sei, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, und dass die Gesellschaft hinter diesem Vorhaben stehe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Verteidigungsminister und der Kanzler diese Einschätzung teilen, und wenn Ja, auf welcher konkreten Datengrundlage diese Einschätzung erfolgt, dass die bundesdeutsche Gesellschaft diesen Plan angeblich mit großer Mehrheit unterstützt. Von Florian Warweg.

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