Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen. Von Christine Born.

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Heute schlage ich meine Regionalzeitung auf, die Rheinpfalz. Die Eigentümer dieses ihres Stammblattes, die Familie Schaub, besitzt eine Kette von weiteren Medien, Rundfunk und Zeitungen wie zum Beispiel die Freie Presse in Chemnitz, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung. Die Rheinpfalz ist des Öfteren repräsentativ für das Stimmungsbild, das uns frei Haus geschickt wird. Heute wird auf der ersten Seite davon berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist. Albrecht Müller.

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Sie ist zwar nicht Verteidigungsministerin, aber sie spricht wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte: Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer aktuellen Rede zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ das übliche grün-militaristische Theater aufgeführt: Die erst durch die eigene Politik zugespitzten Krisen werden laut diesem Skript heldenhaft bekämpft. Ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten hatten im April schon auf der Basis eines FAZ-Artikels auf einen ominösen „Operationsplan Deutschland“ hingewiesen. Jetzt hat einer der zuständigen Bundeswehrsoldaten, Generalleutnant André Bodemann, in einem Interview mit ntv die Planungen erläutert. 15 Minuten und 39 Sekunden, die Sie sich anschauen sollten. Sie werden erkennen, dass die für unsere Sicherheit Verantwortlichen offen mit der Möglichkeit eines Krieges spielen und zu diesem Zweck dem potentiellen Kriegsgegner Russland Falsches unterstellen. Übrigens: Während ich diesen Text schreibe, üben über mir NATO-Kampfflugzeuge. Albrecht Müller.

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Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte „gravierende Fähigkeitslücke in Europa“ konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

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Entzug des Führerscheins, eingeschränkter Zugang zu finanziellen Mitteln: Der britische Premierminister lässt bei einem Fernsehauftritt die Katze aus dem Sack. Die Partei von Rishi Sunak hat vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, das berichtet The Telegraph. „National Service“ heißt das in Großbritannien. Es soll dabei um eine Mischung aus Dienst beim Militär und einem Dienst auf der zivilen Seite gehen. Wer sich widersetzt, dem sollen Sanktionen drohen. Zum Vorschein kommt der Geist des Autoritären und des Totalitären. Und das in einer Zeit, in der ein großer Krieg in den Bereich der Realität rückt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.

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Mit Propaganda nicht vertraute Bürger könnten eine positive Einstellung zur neuen Waffengattung „Kognitive Kriegsführung“ entwickeln, weil sie die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Ein Kommentar von Christian Gaedt.

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„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist „ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.“ Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei „nur Formsache“. Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt – dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen.

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Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA umfassen eine Reihe von Themen wie Migration, Handel und Sicherheit, einschließlich der Verwaltung der Grenzübergänge, Drogen- und illegaler Waffenhandel, um nur einige zu nennen. In Bezug auf Letzteres ist der symbolträchtige Präzedenzfall in der jüngeren Geschichte zweifellos die „Operation Fast and Furious”, die in Mexiko dank der Ermittlungen in den USA und auch aufgrund von Enthüllungen durch Wikileaks bekannt wurde. Von Anibal García Fernández.

… – von der Friedensdividende zu Dividendenbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener Dank NATO und EU. Von Ernesto Loll.

In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten „Experten“ einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Verteidigungsminister Pistorius’ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. – Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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