Gespaltene und krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen. „Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“ war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen. Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz Eisenberg.

Die deutsche Außenpolitik militarisiert sich zunehmend. Das stößt bei vielen Menschen auf Unwillen, breite Gegenwehr und eine radikalpazifistische Position wird den Entwicklungen im Land dennoch nur selten entgegen gesetzt. Die „Antikriegskonferenz 2014“ vom 3. bis 5. Oktober in Berlin nimmt dies nun zum Anlass, „der Bevölkerungsmehrheit Argumente an die Hand (zu) geben, ihr ein Gesicht und eine Stimme (zu) verleihen – jener Mehrheit, die jede Art von Krieg, Waffengewalt, Rüstung und Militäreinsätzen im In- und Ausland ablehnt und ihr ein ‚Nein‘ entgegen setzt.“ Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Politikwissenschaftler Rudolph Bauer, Mitglied der “Initiative Antikriegskonferenz Berlin 2014“ und Autor der Broschüre “Wir befinden uns mitten im Krieg. Militarisierung im Digitalen Zeitalter” [PDF – 7 MB].

Norman Birnbaum geht in diesem Text [PDF – 78 KB] (Original und deutsche Übersetzung) vom Kampf gegen ISIS aus. Mit Recht nennt er das eine „große US-Kampagne“. Sie dient wohl ganz besonders der innenpolitischen Stabilisierung. Norman Birnbaum beschreibt den Druck und die Befangenheit Obamas; besser spräche man von der Gefangenheit, und so hält es der Autor auch: „Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener.“ – Normans Mail zum lesenswerten Text und zu seiner Nutzung der Nachdenkseiten: “The main point, Albrecht, is that the President is indeed a prisoner of the apparatus .. and of course no Befreiungsschlag from Berlin or Bruxelles… I look forward to learning from Nachdenkseiten what I cannot learn from the German media, … regards Norman.”

Albrecht Müller.

Nun liegen die Anschläge vom 11. September 2001 dreizehn Jahre zurück. Abgesehen davon, dass mit diesem Ereignis die Kriege im vergangenen Jahrzehnt gerechtfertigt wurden, hat es auch in den Köpfen vieler Muslime ein Trauma bewirkt, das Außenstehende nur schwer nachvollziehen können. Ein Gastartikel von Emran Feroz.

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Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht [PDF – 4.6 MB] zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein. Von Jens Berger.

Am Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers Polen überfallen hat, haben der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diesen Antikriegstag „überfallen“. Joachim Gauck heizte den Konflikt in der Ukraine an. Kanzlerin Merkel setzt die neue Militärdoktrin durch, wonach „militärische Interventionen“ als Möglichkeit für politische Lösungen gelten. Das Parlament findet sich damit ab, bei der deutschen Unterstützung einer Kriegspartei mit Waffen nur noch Beifall klatschen zu dürfen. Der Überfall auf Polen, wäre ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden könnten, statt dass Reden gehalten werden und Entscheidungen getroffen werden, mit denen Kriegs- und Waffeneinsätze legitimiert werden. Von Wolfgang Lieb.

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So ist ein Artikel des niederländischen Journalisten Karel von Wolferen überschrieben, der schon am 14. August erschienen ist. Der Artikel ist immer noch aktuell und ein passender Beitrag zum Antikriegstag. Lesenswert. Es ist erstaunlich, dass dieser Text, der die aktuellen Vorgänge einzuordnen hilft, keine weitere Verbreitung gefunden hat. Deshalb machen wir darauf aufmerksam. Carsten Weikamp hat den Text freundlicherweise für die Nachdenkseiten übersetzt. Hier ist die deutsche Fassung als PDF. Die englische Fassung findet sich hier. – Informationen zum Autor sind am Ende des Textes notiert. Albrecht Müller

Vor drei Jahren erblickte mit dem Südsudan der 193. Staat der Welt das Leben. Auf die glückliche Geburt folgte jedoch schnell das Entsetzen. Der Staat ohne staatliche Strukturen brach zusammen und aus dem Machtkampf zweier Warloards wurde ein Bürgerkrieg mit ethnischer Komponente. Mittlerweile sind im Südsudan 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Felder konnten nicht bestellt werden, die ohnehin nur rudimentär vorhandenen lokalen Lebensmittelmärkte sind kollabiert. Wenn die Geberländer des Nordens ihre Verpflichtungen nicht einhalten, droht laut UN-Angaben schon im September die „Mega-Krise“, eine Hungersnot epischen Ausmaßes. Von Jens Berger.

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Sie helfen bereits bei der Postzustellung und in der Landwirtschaft. Besonders aber helfen sie beim Töten. Sie machen Krieg – zumindest auf der Seite der Drohneneinsetzenden – „sauberer“ und „effizienter“ und vermeiden so unnötige Probleme an der „Heimatfront“. Die Nachfrage ist riesig. Längst haben die USA ihr Monopol auf bewaffnete Drohnen verloren: Die OSZE will sie in der Ukraine einsetzen. Und auch die Bundesregierung will sie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Emran Feroz. Der Blogger und freie Journalist rief unlängst im Internet eine Drohnengedenkstätte ins Leben und beschäftigt sich seit Langem mit den völkerrechtlichen und ethischen Fragen, auf welche der potenzielle Einsatz von Kampfdrohnen auch hierzulande Antworten dringend erforderlich macht.

Als SPIEGEL Online am Freitag gegen 17:20 mit der Eilmeldung „Ukraine: Truppen greifen russischen Konvoi an“ herauskam, rutschte sicher zahllosen Lesern das Herz in die Hose. Zum Glück stellte sich diese Meldung weniger später als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte offenbar eine Verlautbarung der ukrainischen Regierung ohne jeden weiteren Beleg als Tatsache dargestellt und kräftig Hysterie geschürt. Einen Tag danach war es an SPIEGEL-Autor Christian Neef, in die Vorwärtsverteidigung zu gehen, und den von seinen Online-Kollegen gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi zu relativieren. Ein Stück aus dem Tollhaus. Von Jens Berger

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Dreieinhalb Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken. Von Jens Berger.

Das wird im weiteren Verlauf des Geschehens eine entscheidende Frage sein. – Am Gelingen der Nachdenkseiten, speziell der Hinweise des Tages, wirkt ein in Deutschland lebender Staatsbürger der USA mit, Roger Strassburg (= R.S.). Wir tauschen uns gelegentlich über die Kriegsgefahr und die USA aus. Dass die USA einen Krieg gegen Russland wollen könnten, hält er für unwahrscheinlich, ja geradezu für „hirnrissig“. Ein Krieg gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland sei auch wahltaktisch nicht von Vorteil (Siehe Anhang 1). Ich fürchte, R.S. täuscht sich. Ich möchte meine Sorge begründen. Dabei bleibt vorweg anzumerken: die USA sind nicht allein, andere Länder und Völker denken und verhalten sich ähnlich. Albrecht Müller.

Dass die Mächtigen im Land auf eine Militarisierung der Außenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten bereits berichtet. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die diesbezügliche Medienkampagne ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte „Wir sind wieder … wer?“ gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. Man nutzte die schwarz-rot-gold unterlegte Fußballeuphorie, um das Bild einer „entkrampften Nation“ zu malen, in der „fröhliches Biedermeier, kühler Nationalismus“ und „egoistische Schonhaltung“ herrschten. „Egoistisch“ sei dabei vor allem das Bedürfnis, die eigenen Soldaten schonen zu wollen, während die Welt sich doch nach mehr deutscher Verantwortungsübernahme sehne. Auch der SPIEGEL stimmt damit in den Chor derer ein, die die deutsche „Verteidigungs“-Armee transformiert sehen wollen… Doch … in was eigentlich? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit Peer Heinelt. Der promovierte Politologe und Publizist arbeitet) seit vielen Jahren zum Thema „deutscher Krieg“ [PDF – 54 KB] und wurde vor kurzem von der FAZ zu einem der „Wortführer“ der neuen Zivilklausel-Bewegung gegen Militärforschung an Hochschulen „gekürt“ [PDF – 67,9 KB].

Dieser Tage wird aus vielen Anlässen und an vielen Orten des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht. Staatsmänner der kriegsbeteiligten Staaten gedenken der Opfer und mahnen, aus der schrecklichen Lektion Lehren zu ziehen. Gestern in Lüttich und Löwen gab es Gedenken des Bundespräsidenten an den deutschen Überfall auf Belgien, am Sonntag Friedensküsse mit dem französischen Staatspräsidenten am „Menschenfresserberg“ Hartmannsweilerkopf im Elsass.
Warum eigentlich nur Friedenspathos bei Gedenkveranstaltungen zu lang zurückliegenden Kriegen? Warum nicht mindestens so emphatische Appelle für eine aktuelle Friedenspolitik etwa gegenüber Russland, Israel und den Palästinensern oder überhaupt gegen Militäreinsätze zur Lösung von Konflikten oder zur Durchsetzung von wie auch immer gearteten Interessen? Von Wolfgang Lieb.

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Nachträge mit Leserbriefen siehe unten

Dies ist der Erlebnisbericht des Journalisten Martin Lejeune, der dieser Tage vor Ort in Gaza ausharrt, um zu berichten, was dort geschieht:
Nach meinem Eindruck aus Gesprächen mit Freunden Israels wächst unter ihnen der Kreis jener, die das Morden nicht mehr verstehen und auch nicht mehr schweigen. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Das sei im Blick auf den Hinweis Nr.4 b von heute angemerkt. Die zunehmende Kritik an Israels Militäreinsatz im Gazastreifen und an der israelischen Politik insgesamt ist keine „Judenhetze“. Die “hemmungslose Judenhetze” in Deutschland, die die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Knobloch, feststellt, kommt von anderen. Wir werden das Kunststück fertig bringen müssen, den Widerstand gegen die Politik Israels zu stärken und gleichzeitig Widerstand gegen die von Frau Knobloch diagnostizierte Judenhetze und die damit verbundene Gewalt bei uns zu leisten.