Der russische Sicherheitsexperte Sergej Karaganow (71) hat im Sommer 2023 mit Aussagen zu möglichen Nuklearschlägen Russlands gegen den Westen für Aufsehen gesorgt. Dies führte zu heftigen Diskussionen innerhalb und außerhalb Russlands. Der ungarische Auslandsjournalist und Chefredakteur des Portals Moszkvatér Gábor Stier sprach mit ihm über den Russland-Ukraine-Krieg, die Transformation der Welt und das Verhältnis zwischen Russland und Europa. Den Text hat Éva Péli ins Deutsche übersetzt.

Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

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Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M.

Bilanz des Grauens.

Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.

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In der Berliner Zeitung hat der Historiker und Politikwissenschaftler Klaus Bachmann versucht zu zeigen, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 keine Chance auf eine friedliche Lösung boten. Über einige Punkte der „profunden Analyse“ führte Éva Péli mit dem ungarischen Politikjournalisten und Russlandexperten Gábor Stier ein kurzes Interview.

Vor drei Monaten hat mich der ukrainische Sicherheitsdienst, der von Präsident Selenskyj kontrolliert wird, in Abwesenheit wegen meiner Antikriegsbeiträge in sozialen Netzwerken und Interviews des Hochverrats angeklagt: Sie wurden als äußerst gefährlich für die derzeitige Regierung in der Ukraine eingestuft. Deshalb wird dieser Artikel voller Zitate berühmter Persönlichkeiten sein, die ich (mit deren stillschweigendem Einverständnis) als Zeugen für meine Objektivität und Richtigkeit nehme – ich denke, dass der ukrainische Sicherheitsdienst es nicht wagen wird, eine ähnlich dumme Anklage gegen sie alle zu erheben. Von Maxim Goldarb.

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Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden. Von Jürgen Hübschen.

„Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ setzt sich für ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine und eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Die Abgeordneten der neuen Partei treten geschlossen für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges ein. Das muss aber nicht heißen, dass sie deshalb im Bundestag automatisch einen knapp ein Jahr alten, schlecht gemachten AfD-Antrag zu diesem Themenfeld unterstützen, dessen Abstimmung auch wohl weniger auf eine ernstgemeinte Friedensinitiative für die Ukraine abzielte als vielmehr auf eine Frontstellung gegen die ernstzunehmende politische Konkurrenz, gegen das BSW. Von Manaf Hasan, Journalist aus Berlin.

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Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend. Von Frank Blenz.

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet. Von Edgar Göll.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.

„Gegen die Terrorakte der Hamas hat Israel das Recht der Selbstverteidigung.“ Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, der niemand widersprechen möchte. Ich erlaube mir trotzdem, Sie mitzunehmen bei einer genaueren Prüfung. Von Gerhard Fulda.

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von Jens Berger.

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Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland. Von Karin Leukefeld, Damaskus.

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Nach der Unsicherheit im ersten Kriegsjahr hat sich Russland in der zweiten Jahreshälfte 2023 erholt. Es hat sich gut an die neuen Realitäten angepasst, wie die Verlängerung des Krieges und die Sanktionen. Der Kreml kann nun zuversichtlich auf das Jahr 2024 blicken, das wahrscheinlich immer noch vom Krieg geprägt wird, aber das wird die Wiederwahl von Wladimir Putin in keiner Weise beeinträchtigen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag kann man LIVE (English OR French – Englisch oder Französisch) die Anhörung der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des Völkermordes an den Palästinensern beschuldigt.