Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.
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Ein lebendiger und moderner Pazifismus drückt sich in Begegnung, gegenseitigem Zuhören und Lernen aus. Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2002. Von Horst-Eberhard Richter[*].
Nach vier vergeblichen Anläufen hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch (15.11.2023, New York Ortszeit) eine Resolution angenommen, die „dringende und ausgedehnte humanitäre Unterbrechungen“ des Krieges in Gaza fordert. „Für eine angemessene Anzahl von Tagen“ müssen „humanitäre Korridore im ganzen Gazastreifen“ eingerichtet werden, um Hilfsgüter zu verteilen und kranke und verletzte Personen evakuieren zu können. Von Karin Leukefeld.
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Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Gabriele Krone-Schmalz, ARD-Korrespondentin in Moskau in den spannenden Jahren des Umbruchs zwischen 1987 und 1991, im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller. Beide erinnern daran, dass ein ursprünglich schwieriges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zwischenzeitlich sehr gut geworden war, dass aber heute ausgesprochen frostige Beziehungen bestehen, dass Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften beendet werden, zum Teil auf Druck der Obrigkeit. Zentrales Gesprächsthema ist die Dämonisierung der Russen. Dämonisiert wurde Russland in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Diese schlimme Zeit schien überwunden, sie wird seit einiger Zeit wiederbelebt. Gabriele Krone-Schmalz weist auch darauf hin, wie verwegen die Vorstellung ist, wenn Putin abgelöst würde, dann werde alles gut. Thema des Gesprächs ist auch die Sorge, es könne zwischen Russland und dem Westen zum Krieg kommen. Abwegig ist leider auch dies nicht.
Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.
Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.
Ulrich Lenz aus Katzenelnbogen ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Am kommenden Wochenende will er im Bonner Hofgarten mit vielen anderen an die große Friedensdemonstration vor 40 Jahren erinnern und sich gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hierzulande einsetzen. Über seine Motive hat Tilo Gräser mit ihm gesprochen.
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In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.
Der Ostberliner Chemiker und Regimekritiker Robert Havemann hat sich Ende September 1981 in einem Offenen Brief an den damaligen sowjetischen Staats-und Parteichef Leonid Breschnew gewandt, unterzeichnet von Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Es ging um die Friedenssicherung in der Mitte Europas, auch um das Thema Nachrüstung. Im Juni des gleichen Jahres 1981 hatte sich Professor Havemann schon in einem Offenen Brief an den westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt gewandt. Wir dokumentieren heute beide Briefe und zur Einführung einen Vermerk eines Referenten der Abteilung 2 (Außen- und Sicherheitspolitik) des Bundeskanzleramtes. Albrecht Müller.
Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo.
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Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen? Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben. Gabriele Krone-Schmalz legt eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihres Buches Eiszeit vor. Seit Kriegsbeginn 2022 stellt sich für viele nicht mehr die Frage, ob man, wie im Untertitel dieses Buchs, von einer Dämonisierung Russlands reden kann. Denn was kann verbrecherischer sein, als ein Land zu überfallen? Aber stimmt das so? Wer sich mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich zu fragen, wer hier agiert und wer reagiert. Die NachDenkSeiten präsentieren hier einen Auszug aus dem Buch.
Neoliberale Weltordnung steht in New York am Pranger: Die links-gerichteten Präsidenten aus Lateinamerika haben bei der 78. Vollversammlung der Vereinten Nationen grundlegende Veränderungen der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung gefordert. Sie übten scharfe Kritik am internationalen Finanzsystem und am Krieg in der Ukraine, die in ihren Augen den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel verhindern. Von Hans Weber.
Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst eine zarte west-östliche ‚Romeo-und-Julia-Geschichte‘ verfilmen. Im türkischen Izmir. Von Leo Ensel.
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Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg.
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