Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen. Von Karin Leukefeld.

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Ein Atomkrieg ist noch immer die größte und naheliegendste Bedrohung für die Menschheit. Mit mutiger Entspannungspolitik und Rüstungskontrollverträgen haben sich Politiker aus aller Welt seit den 1960er-Jahren bemüht, diese Gefahr zu mindern. Nach einer kurzen Phase der tatsächlichen Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges werden Abrüstungsverträge jedoch wieder aufgekündigt, und das gegenseitige Vertrauen ist aufgrund des Konflikts in der Ukraine auf ein Niveau wie zu Hochzeiten im Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts zurückgegangen. Aufgrund anstehender richtungsweisender Wahlen in den nächsten zwei Jahren stellt sich die Frage, welche aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eine neue und friedliche Entspannungspolitik vorantreiben. Von Karsten Montag.

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet. Von Edgar Göll.

Das vorliegende Konzept für eine „Breite Koalition der Vernunft“ genannte ‚Friedensbewegung 2.0‘ hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte Treffen von Egon Bahr, Antje Vollmer und Michail Gorbatschow (u.a.) im Sommer 2015 in Moskau verfasst. Anlass dieses Treffens war die Vorstellung der russischen Übersetzung des Buches „Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl gewesen. Den prominenten Deutschen und Russen sollten mit diesem Papier Anregungen für einen internationalen Neustart der Friedensbewegung geliefert werden. Von Leo Ensel.

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Der deutsche Sänger und Poet Tino Eisbrenner hatte im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Gastspiel für internationales Aufsehen gesorgt. Nach seiner Rückkehr aus Russland widmet sich der Berliner Künstler seinem umfangreichen künstlerischen wie politischen Schaffen, getreu dem Motto „Kultur ist Frieden“. Angesichts seines mutigen Engagements kommt man zum Schluss, der zu einer Laudatio passt: Mehr Menschen wie Tino Eisbrenner werden gebraucht in eisigen Zeiten wie jetzt. Und auch das passt zu ihm und zeichnet ihn aus: Tino Eisbrenner blickt trotz allem optimistisch und voller Tatendrang ins neue Jahr 2024. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Eine Lektüre zum Nachdenken über die Gesellschaft, in der wir leben. Es erzählt von einer Frau zwischen zwei Kulturen, die unter „Wilden“ aufwächst, eine Bruchlandung in einer „Zivilisation“ ohne Götter und Geister hinlegt und später als Todkranke auf der Jagd nach einem Heilmittel in den Urwald zurückkehrt. Sabine Kueglers „Ich schwimme nicht mehr da, wo die Krokodile sind“ ist ein autodidaktischer Abenteuerroman mit Spannung und Tiefgang. Wer ihn liest, sieht unsere Welt vielleicht mit anderen Augen. Von Ralf Wurzbacher.

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„Das Volk ist wie das Gras, das immer wieder grünt und blüht, so oft es auch niedergetrampelt wird“, lautet ein koreanisches Sprichwort. Mehrfach und hautnah hat das Lutz Drescher (70) selbst erfahren, der knapp ein Jahrzehnt im Auftrag der evangelischen Kirche in Südkorea tätig war und dort in engem Kontakt mit der Menschenrechts- und Demokratiebewegung stand. Von 2001 bis 2016 war Drescher als Verbindungsreferent für Ostasien (Korea, China, Japan) und Indien der Evangelischen Mission in Solidarität e.V. (EMS – Stuttgart) zuständig für die Beziehungen zu dortigen Kirchen und Institutionen. Zahlreiche Reisen führten ihn in diese Länder sowie nach Nordkorea. Es folgten zwei Arbeitsjahre im Auftrag des Weltrates der Kirchen, in denen er als ehrenamtlicher Koordinator des „Ökumenischen Forums für Frieden, Wiedervereinigung und Entwicklungszusammenarbeit auf der Koreanischen Halbinsel“ tätig war. Mit Lutz Drescher, den die im Jahre 1884 gegründete Deutsche Ostasienmission (DOAM) 2020 zu ihrem Ehrenvorsitzenden ernannte, sprach unser Ost- und Südostasienexperte Rainer Werning.

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Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York Jeffrey Sachs versucht seit Langem, eine Umsetzung der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges hat er einen Artikel mit einem Friedensplan für Israel und Palästina verfasst. Von Jürgen Hübschen.

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Artikel basiert auf einer Rede, gehalten auf der Kundgebung „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ vor dem Brandenburger Tor am 25. November 2023. Von Michael von der Schulenburg.

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Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld noch nicht mal attackiert. Wie ist es nun um eine Friedensbewegung 2.0 bestellt? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.

Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Der Erfolg der Meinungsmache im Sinne der Militärs wird unter anderem daran sichtbar, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache 2022 angestiegen ist. Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland, und dies, nachdem er einen „Mentalitätswechsel“ hin zur von ihm so genannten „Kriegstauglichkeit“ dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: „Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange“. Dem stehen vergangene Aussagen von Politikern der Entspannungspolitik wie Ex-Bundespräsident Heinemann und Ex-Kanzler Brandt gegenüber: Heinemann sprach davon, dass der Frieden der Ernstfall sei, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Von Bernhard Trautvetter.

Wir machen aufmerksam auf die Friedenskundgebung mit Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und Michael von der Schulenburg: