Das Völkerrecht erodiert und das Recht des Stärkeren wagt seine Rückkehr auf die Bühne der Welt. Die sozialen Proteste nehmen zu und die Armut in Deutschland wächst ungebremst an, sodass inzwischen 12,5 Millionen Bundesbürger als arm anzusehen sind. Der europäische Wohlfahrtsstaat soll abgewickelt werden und ein neuer „großer Krieg“ gegen Russland wird nicht nur diskutiert, sondern bereits geprobt. Oder, wie die ZEIT es beschreibt: „Krieg, Terror, Vertreibung. Die alte Ordnung kollabiert. Wir leben in einer Zeitenwende.“ Über diese sprach Jens Wernicke mit dem ehemaligen Berufsoffizier Jochen Scholz, der viele Jahre in NATO-Gremien tätig war.

Wenn Sie im Umfeld von Berlin wohnen, oder die Chance haben, nach Berlin zu fahren, dann tun Sie das bitte. Es ist hierzulande nicht mehr selbstverständlich, gegen Krieg zu demonstrieren, so sehr wird heute geistig und tatsächlich wieder aufgerüstet. Denken Sie an die Kriegsbereitschafts-Aufrufe von Politikern der europäischen Volkspartei. Siehe hier. Umso verdienstvoller ist es, dass vom Berliner Aktionsbündnis „70 Jahre Tag der Befreiung“ und von der Friedenskoordination Berlin – bei aktiver Beteiligung von Freundinnen und Freunden der NachDenkSeiten – zu einer Demonstration nach Berlin eingeladen worden ist. Alles Nähere finden Sie auf dieser Einladung [PDF]. Zusammengefasst: Sonntag, den 10.05.2015, Auftaktkundgebung: Hackescher Markt 12 Uhr, Abschluss gegen 15 Uhr Paul-Löbe-Allee am Reichstag. Schon am 8. und 9. Mai ist in Berlin einiges los, was mit dem Gedenken an die Befreiung am 9. Mai 1945 zu tun hat. Näheres dazu wie zum 10.5. ergibt sich aus einer Mail des Friedenswinterbüros, das hier folgt. Albrecht Müller

Die seit einem Jahr neu auflebende Friedensbewegung hat bisher keine Massenbasis gefunden. Das ist angesichts der neuen Konflikte mitten in Europa und der Kriegsgefahr und der Konjunktur des Militärischen seltsam. Die Friedensbewegung selbst und noch mehr die Kritik an ihr sind schwer durchschaubar. Ich habe deshalb Reiner Braun gebeten, einige Fragen zum Thema zu beantworten. Reiner Braun ist Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), Co-Präsident International Peace Bureau (IPB) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden. Albrecht Müller.

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Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine große Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien davor geschützt, für Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit über Griechenland hinaus gehen sollte. Von Jens Berger

Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.“
Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen. Albrecht Müller.

Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verhängen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerständler.
Zu welchem Zweck sind diese neuen Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung und für seine Mithilfe, bei den „Separatisten“ für eine Waffenruhe einzutreten, bestrafen?
Wollte die Mehrheit der EU-Regierungschefs Merkel und Hollande beschämen, dafür dass sie die Initiative für die Minsker Gespräche ergriffen hatten und einen diplomatischen Fortschritt erzielt haben?
Wollen die übrigen EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
Soll den prorussischen Widerständlern und Kiewer Kämpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu erwarten ist?
Antworten auf solche naheliegenden Fragen erhält man weder von der Politik noch werden sie von den Medien eingefordert. Von Wolfgang Lieb.

Halten wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch. Von Kai Ehlers[*]

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Am 7.1. wird unter anderem von der Neuen Zürcher Zeitung gemeldet, der Uno-Generalsekretär Ban habe die Mitgliedschaft Palästinas beim Internationalen Strafgerichtshof per April bestätigt. Palästina will Israel unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Krieges verklagen. Dies ist der Anstoß für die Verlinkung einiger interessanter Beiträge und die Besprechung des gerade in Deutsch erschienenen Buches von Michael Warschawski, „Schicksale, die sich überkreuzen“. Damit nicht vergessen wird, dass es in diesem Konflikt auch Menschen gibt, die anders denken als der Autor und die anderen zitierten und verlinkten Personen, wird am Ende auf einen früheren Artikel der ältesten Tochter des Schriftstellers Amoz Oz verlinkt. Albrecht Müller.

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.

Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]

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Heute wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer. Von Jens Berger.

Wenn Sie in Berlin und Umgebung leben, oder ansonsten die Möglichkeit haben, nach Berlin zu fahren, gehen Sie hin, demonstrieren Sie für die friedliche Lösung von Konflikten und damit auch gegen die vielen Versuche, diese Friedensbewegung zu diffamieren. Die Diffamierung und die Spaltungsversuche sind neben der Sache selbst die Gründe dafür, dass ich mich persönlich für die Demonstration in Berlin und anderswo engagiere.
Näheres zur Bewegung Friedenswinter und zum Aufruf finden Sie hier.
Zu Zeit und Ort der Demonstration hier.
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Video von Pedram Shahyar, einem der Organisatoren der Demonstration, zum Thema „Der Friedenswinter und Die Linke“. Albrecht Müller.

Gestern wies Albrecht Müller in seinem Beitrag zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” auf dessen sehr geringe Resonanz in den Leitmedien hin. Dabei bezog er sich vor allem auf die positive Resonanz. Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare Reaktion der „Qualitätsmedien“ (JK/JB)

Medienschaffende beklagen sich darüber, dass sie in diesen Tagen oft hart kritisiert werden. Das gilt insbesondere für die Vertreter der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das mag da und dort ungerecht sein. Aber: Die Medien machen es einem auch wirklich schwer. Sie posaunen hinaus, was ihnen gefällt und was in ihre Kampagnen passt, und verschweigen, was ihnen zuwider ist. Zwei Beispiele aus der vergangenen Woche belegen diesen Eindruck leider wieder einmal. Zum einen geht es um die Reaktion auf den Aufruf von mehr als 60 Prominenten “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” vom 5. Dezember 2014. Zum anderen um die Missachtung einer Veranstaltung der Linkspartei anlässlich des 100. Jahrestages der Nein Stimme von Karl Liebknecht zu den Kriegskrediten des Jahres 1914. Kaum Berichterstattung, kaum Kommentierung. Damit unsere Leser beide Ereignisse nicht versäumen, weisen wir auf die einschlägigen Dokumente hin. Albrecht Müller.