Dieser Artikel basiert auf einer Rede, gehalten auf der Kundgebung „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ vor dem Brandenburger Tor am 25. November 2023. Von Michael von der Schulenburg.
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Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld noch nicht mal attackiert. Wie ist es nun um eine Friedensbewegung 2.0 bestellt? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.
Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.
Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.
Der Erfolg der Meinungsmache im Sinne der Militärs wird unter anderem daran sichtbar, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache 2022 angestiegen ist. Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland, und dies, nachdem er einen „Mentalitätswechsel“ hin zur von ihm so genannten „Kriegstauglichkeit“ dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: „Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange“. Dem stehen vergangene Aussagen von Politikern der Entspannungspolitik wie Ex-Bundespräsident Heinemann und Ex-Kanzler Brandt gegenüber: Heinemann sprach davon, dass der Frieden der Ernstfall sei, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Von Bernhard Trautvetter.
Wir machen aufmerksam auf die Friedenskundgebung mit Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und Michael von der Schulenburg:
Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.
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Ein lebendiger und moderner Pazifismus drückt sich in Begegnung, gegenseitigem Zuhören und Lernen aus. Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2002. Von Horst-Eberhard Richter[*].
Nach vier vergeblichen Anläufen hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch (15.11.2023, New York Ortszeit) eine Resolution angenommen, die „dringende und ausgedehnte humanitäre Unterbrechungen“ des Krieges in Gaza fordert. „Für eine angemessene Anzahl von Tagen“ müssen „humanitäre Korridore im ganzen Gazastreifen“ eingerichtet werden, um Hilfsgüter zu verteilen und kranke und verletzte Personen evakuieren zu können. Von Karin Leukefeld.
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Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Gabriele Krone-Schmalz, ARD-Korrespondentin in Moskau in den spannenden Jahren des Umbruchs zwischen 1987 und 1991, im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller. Beide erinnern daran, dass ein ursprünglich schwieriges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zwischenzeitlich sehr gut geworden war, dass aber heute ausgesprochen frostige Beziehungen bestehen, dass Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften beendet werden, zum Teil auf Druck der Obrigkeit. Zentrales Gesprächsthema ist die Dämonisierung der Russen. Dämonisiert wurde Russland in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Diese schlimme Zeit schien überwunden, sie wird seit einiger Zeit wiederbelebt. Gabriele Krone-Schmalz weist auch darauf hin, wie verwegen die Vorstellung ist, wenn Putin abgelöst würde, dann werde alles gut. Thema des Gesprächs ist auch die Sorge, es könne zwischen Russland und dem Westen zum Krieg kommen. Abwegig ist leider auch dies nicht.
Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.
Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.
Ulrich Lenz aus Katzenelnbogen ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Am kommenden Wochenende will er im Bonner Hofgarten mit vielen anderen an die große Friedensdemonstration vor 40 Jahren erinnern und sich gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hierzulande einsetzen. Über seine Motive hat Tilo Gräser mit ihm gesprochen.
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In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.
