“Innovation” und “Eliteunis” beherrschen seit der Weimarer Klausur der SPD Anfang des Jahres die politischen Schlagzeilen. Endlich einmal wieder Themen, die in die Zukunft weisen könnten. Für die CDU und die CSU und leider auch für viele Sozialdemokraten scheint der wichtigste Punkt in einem Innovationsprogramm, die Einführung von Studiengebühren zu sein, also eine weitere Privatisierung der Kosten für die Bildung. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz aus formellen Gründen kassieren, wird der Damm gegen die Einführung von Studiengebühren brechen. Baden-Württemberg und Bayern haben ihre Gesetzentwürfe schon in der Schublade. Argumente gegen Studiengebühren werden in der öffentlichen Debatte nicht mehr zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Beispiel für einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Von Wolfgang Lieb, “Blätter für deutsche und internationale Politik” 5’04, Studium als Privatinvestment” [PDF – 156 KB].

Mehr als zwei Drittel der Studierenden befürworten Studiengebühren, so titelt das Handelsblatt am 5. April einen Beitrag über eine Exklusiv-Umfrage. Die Daten sagen das Gegenteil: 57,4% sind für die Studiengebührenfreiheit wie sie im Hochschulrahmengesetz gesichert ist.

Es ist schon lange her, dass Studierende für den SPIEGEL auf die Straße gingen; diese Woche müssten sie gegen den SPIEGEL protestieren. Einmal mehr reiht sich der SPIEGEL mit seinem Aufmacher “Geist gegen Gebühr” in den Mainstream der Meinungen ein. Nur noch die bekannten Befürworter der Studiengebühr kommen zu Wort, kein Argument ist zu plump.

Die Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer Spitzenuniversität nach amerikanischem Vorbild besagt nicht mehr und nicht weniger als die generelle Herabstufung der deutschen Hochschulen in die Zweit- oder Drittklassigkeit. “Elite”- Universität und die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und gleichwertiger Qualifikation sind nur schwer miteinander vereinbar. Ein weiterer Bruch mit sozialdemokratischen Grundwerten zeichnet sich ab – diesmal auf dem Feld der Bildung.