Vergangene Woche protestierten in Stuttgart und Düsseldorf Studierende gegen die Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Studiengebühren einzuführen. Wir möchten unsere Leserinnen und Leser bitten, sich um dieses Thema zu kümmern und die Studierenden nicht alleine zu lassen. Es geht um ein weiteres Stück sozialer Ungerechtigkeit, das übrigens unabhängig von der sonstigen Debatte um das soziale Image der Union implementiert wird.

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.

Von einer „Kennedy School“ in Duisburg träumt der inzwischen bundesweit zum Wahlexperten der Medien avancierte Karl-Rudolf Korte von der „Forschungsgruppe Regieren“ von der Universität Duisburg-Essen.
“Governance-Schulen“ dienten der Generierung eines neuen Typus von Führungskräften in Politik und Wirtschaft. Dabei entstünden lebenslange Netzwerke, wie man sie von anderen Eliteanstalten im Ausland kennt. Old Boys Networks jetzt auch in Deutschland?

Zum Wintersemester 2004/05 ist die Zahl der Studienanfänger erstmals seit Jahren und entgegen aller Prognosen zurückgegangen. Mit 380.000 hat man gerechnet, tatsächlich haben sich aber nur 360.000 Erstsemester eingeschrieben, die Zahl der Studienanfänger ging um 5,5 Prozent zurück. Im Vergleich der OECD-Länder liegt Deutschland bei der Hochschulabschlussquote unter den erfassten 24 Industrieländern auf einem hinteren 18. Rang, in den Naturwissenschaften gar auf dem 20. Platz. Ein internes Papier der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschul-Informationssystem GmbH machten dafür – zumindest auch – die Erhebung von Gebühren für sog. Langzeit-Studierende und die anstehende Einführung einer allgemeinen Studiengebühr verantwortlich. Doch das durften die CDU/CSU-Länder, die diese Preisbarriere einführen wollen, natürlich nicht zugeben.

Nahezu alle Befürworter der Einführung von Studiengebühren werfen den Köder aus, die Studiengebühren müssten selbstverständlich bei den Hochschulen verbleiben und mit dem zusätzlichen Geld solle das Studienangebot verbessert werden. Nun wird in Hamburg und Niedersachsen der Köder aus dem Wasser gezogen, bevor der Fisch noch angebissen hat.

„Privaten Hochschulen wird nachgesagt, dass sie besser ausbilden: effektiver, praxisnäher, erfolgreicher für den Arbeitsmarkt.“ Mit dieser manipulativen Behauptung machte das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung Propaganda für die Privatisierung von Hochschulen (siehe NachDenkSeiten v. 21.6.05). Der Wissenschaftsrat sagt etwas anderes: Er fällte ein vernichtendes Qualitätsurteil über das Medizin-Studium an der Privatuniversität Witten-Herdecke und fordert die Hochschule auf, ab sofort keine Neueinschreibungen mehr vorzunehmen.

„Gibt es auf den NachDenkSeiten schon die Rubrik “Schwachsinn des Monats”? fragt einer unserer Nutzer und gibt den Hinweis: „Dieser Artikel wäre ein heißer Kandidat dafür.“ Er stammt aus: UniSPIEGEL 3/2005, 26.06.2005: Die Kolumne: Ein Herz für Heuschrecken

Die Heuschrecken-Debatte wirkt noch nach, da gibt eine Hochschule dem Kapitalismus den Rest – mit einem Studiengang für “mehr Ethik” in der Ökonomie. Per Hinrichs fragt: Was soll das, Uni Eichstätt?

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW stellt 13 Argumente gegen die Einführung von Studiengebühren durch die neue CDU/FDP-Landesregierung.
Ein Leser der NachDenkSeiten setzt sich kritisch mit den Argumenten des RCDS für die Einführung von Studiengebühren auseinander.

Auf der Homepage des Centrums für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung findet sich unter der Rubrik TaCHEless mal wieder eine der typischen Umfragen des CHE, mit der die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Warum entpuppen sich die bombastischen Ankündigungen über die von der Wirtschaft gesponserten „Spitzenhochschulen“ immer wieder als Größenwahn? Die Gründe sind: Die staatlichen Hochschulen sind zu gut. Kein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern.
Ein Strategiewechsel zeichnet sich ab: Durch unmittelbare Einflussnahme auf die Hochschulpolitik und die Hochschulen lassen sich die Interessen der Wirtschaft flächendeckender und kostengünstiger durchsetzen als durch die langfristige Finanzierung von wenigen privaten Hochschulen. Die Ausbreitung der neoklassischen Lehrmeinungen an den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beweist den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie.

Wenn Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft oder BDI für Studiengebühren eintreten, kann man das in vielen Medien nachlesen. Wenn sämtliche Bezirksvorsitzende des DGB gegen Studiengebühren argumentieren, schweigt der Blätterwald. Deshalb wollen wir diese Erklärung wenigstens auf den NachDenkSeiten dokumentieren. (WL)

Quelle: Studiengebühren – Die falschen Lehren aus PISA [PDF – 68 KB] »

Von Claus Wichmann, Bürgerbüro Claus Wichmann, MdL, Bergheimer Strasse 88, 69115 Heidelberg, Tel. 06221 – 650265m, Fax 06221 – 650266, E-Mail: [email protected]

Von Wolfgang Lieb, Referat auf dem DSW-Workshop „Wirtschaftsentwicklung und Bildungsbeteiligung“ am 10. Februar 2005 im Magnus-Haus Berlin.

Quelle 1: Referat [PDF – 128 KB] »
Quelle 2: Tabellenanhang [PDF – 92 KB] »

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt nur noch ein „Rahmen“ ohne Kompetenz.
Weil es zweitens das aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen komplett ausblendet.
Weil es drittens alle Argumente für das „Erfordernis“ einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert, dafür aber allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos folgt.

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.