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Hochschulen und Wissenschaft

Menschheit riskiert!? Dann war Corona wohl nur ein Betriebsunfall …

Menschheit riskiert!? Dann war Corona wohl nur ein Betriebsunfall …

Plötzlich erfährt die Welt, Geheimdienste hätten schon 2020 gewusst, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor entsprungen ist. Davor wurden Vertreter dieser Hypothese fünf Jahre lang als Spinner verunglimpft. Offenbar ließ sich eine Pandemie aus Menschenhand einfach schlecht vermarkten. Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die geopolitischen Anforderungen. Also heißt es jetzt, der Chinese war schuld. Dass auch der Westen mit Killerviren experimentiert, muss nicht weiter interessieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona: Die „Labor-These“ ändert das vernichtende Urteil über die Maßnahmen-Politik nicht

Corona: Die „Labor-These“ ändert das vernichtende Urteil über die Maßnahmen-Politik nicht

Die aktuellen Medienberichte zur frühen Positionierung des BND zum Ursprung des Corona-Virus wirft zahlreiche drängende Fragen auf, etwa zur Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kanzleramt ließ BND-These vom Laborunfall in Wuhan wissenschaftlich prüfen – will Bevölkerung aber Ergebnis verschweigen

Kanzleramt ließ BND-These vom Laborunfall in Wuhan wissenschaftlich prüfen – will Bevölkerung aber Ergebnis verschweigen

Laut übereinstimmenden Recherchen von NZZ sowie SZ und ZEIT sollen der Bundesregierung detaillierte Informationen vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND und Wissenschaftlern vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Covid-19 durch die Manipulation eines bestehenden Virus verursacht wurde („Wahrscheinlichkeit 80 bis 95 Prozent“) und aus einem Biolabor stammt, dem chinesisch-US-amerikanischen „Wuhan Institute of Virology“. Das Kanzleramt soll höchstpersönlich die Untersuchung zum Laborursprung initiiert haben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diese Berichte bestätigen kann und wieso in dieser Angelegenheit das „Geheimhaltungsinteresse“ vom Kanzler stärker bewertet wird als das öffentliche Interesse der Bevölkerung an Aufklärung. Von Florian Warweg.

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Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshilfen und überlässt die Bemessung wie gehabt der haushälterischen Willkür des Gesetzgebers. Wer arm ist, könne ja arbeiten gehen und im Notfall sein Studium hinschmeißen, argumentieren die höchsten deutschen Richter und beweisen damit einmal mehr, wie tief sie gesunken sind. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Argentinien: Massendemonstrationen gegen Milei und für die öffentliche Universität

Argentinien: Massendemonstrationen gegen Milei und für die öffentliche Universität

Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz. Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) sowie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und der politischen Opposition. Von Miguel Arndt.

Bundesregierung interessiert sich nicht für die Folgen des Abbruchs der Arktisforschung mit Russland

Bundesregierung interessiert sich nicht für die Folgen des Abbruchs der Arktisforschung mit Russland

Die russische Arktis galt lange Zeit als zentraler Ort für die deutsche Polarforschung. Zahlreiche wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Forschungsstationen und intensiver Datenaustausch bezeugen dies. All dies wurde auf Initiative der Bundesregierung komplett eingestellt. Die Auswirkungen der Maßnahme für die deutsche Polarforschung sind massiv. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach. Doch die Bundesregierung scheint vor dem Abbruch weder die entsprechenden Institutionen wie das Alfred-Wegner-Institut oder die Max-Planck-Gesellschaft über die Folgen konsultiert zu haben – noch sich sonst um die nachweislich negativen Auswirkungen für das Wissenschaftsland Deutschland zu kümmern. Von Florian Warweg.

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„Kriegstaugliches Mindset“

„Kriegstaugliches Mindset“

Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran. Von Helmut Ortner.

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Chronischer Rechtsbruch: Das BAföG geht nach ewiger Magerkur an die Existenz

Chronischer Rechtsbruch: Das BAföG geht nach ewiger Magerkur an die Existenz

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte

Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte

Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt. Von Florian Warweg.

Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert nächste BAföG-Kleckerreform

Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert nächste BAföG-Kleckerreform

Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem würdelosen Gewürge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsförderung entgegen früheren Planungen erhöhen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene „große Strukturreform“ fällt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. Fünf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, fürs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht großzügig, sondern eine Frechheit, findet Ralf Wurzbacher.

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Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“

Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“

Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt. Von Marcus Klöckner.

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Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“. Von Ralf Wurzbacher.

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Drosten und seine schräge Vorstellung von der Meinungsfreiheit: Es darf sich doch nicht jeder einfach äußern!

Drosten und seine schräge Vorstellung von der Meinungsfreiheit: Es darf sich doch nicht jeder einfach äußern!

Der Virologe Christian Drosten hat in fragwürdigen Äußerungen seine Vorstellung von Debatten in „der Wissenschaft“ beschrieben. In einem aktuellen Vortrag sagt er: „So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.“ Laut Drosten sollen „Institutionen der Wissenschaft“ stattdessen „eine Auswahl treffen“ – also von Stimmen, die sich demnach noch äußern „dürfen“? Diese Vorschläge sind gruselig: für den wissenschaftlichen Diskurs und für die Gesellschaft allgemein. Das Problem geht über Drosten hinaus: Seine bedenklichen Äußerungen lösen nur darum keine breite Empörung aus, weil während der Corona-Politik Tabus gebrochen und Maßstäbe dauerhaft verschoben wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Neun Prozent Zinsen für den KfW-Studienkredit – die „Zeitenwende“ der Ampel führt zu einem Klassensystem an den Unis

Neun Prozent Zinsen für den KfW-Studienkredit – die „Zeitenwende“ der Ampel führt zu einem Klassensystem an den Unis

Seit dem 1. Oktober verlangt die staatliche Förderbank KfW mehr als neun Prozent Zinsen für ihren Studienkredit. Der KfW-Studienkredit hat nahezu ein Monopol und ist vor allem für Studenten, deren Eltern nicht zu den Besserverdienern gehören, oft die entscheidende Säule der Studienfinanzierung. Das Studium an deutschen Hochschulen wird immer mehr zu einem Luxus, den sich selbst Kinder aus Familien mit normalen Einkommen nicht mehr leisten können. Das ist auch eine Folge der „Zeitenwenden“-Politik der Ampel. Die BAföG-Leistungen werden Stück für Stück zurückgefahren, und die verteuerten Studienkredite sind für viele Studenten ohne zahlungskräftigen familiären Background unbezahlbar. Schon heute werden 83 Prozent der Studenten von der eigenen Familie finanziert. Wer das nicht kann, hat kaum mehr Alternativen. Eigentlich bräuchte es einen „Bildungs-Wumms“, doch die Bundesregierung gibt das Geld ja lieber für Rüstung und Krieg aus. Von Jens Berger.