Das Folgende ist der Bericht des Geschäftsführers des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun, über den Weltkongress des IPB, der vom 15. bis 17. Oktober in Barcelona stattfand. Reiner Braun war maßgeblich an der Organisation des Kongresses beteiligt. Hier sein Resümee. Albrecht Müller.
Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes. Albrecht Müller.
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Russland wendet sich nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vom Dialog mit der NATO ab. Erwartungsgemäß geben westliche Kommentare nun Russland die Schuld dafür, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Von Tobias Riegel.
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Auf der letzten Seite des am 15. Oktober veröffentlichten Papiers mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ kommt ein Wort vor, das viel sagt über den geistigen Zustand und die ideologische Ausrichtung der kommenden Ampel-Koalition. Da ist vom „Systemwettbewerb“ die Rede, vom „Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen“. Einen Satz vorher ist die Rede davon, dass die Koalitionäre unser Land „in enger Verbindung mit denjenigen Staaten sehen, die unsere demokratischen Werte teilen“. Eigentlich hätte man denken können, dass die Zeit der Systemkonkurrenz hinter uns liegt und dass wir versuchen, auch mit Völkern und Staaten zu kooperieren, die ein bisschen anders ausgerichtet sind als wir selbst. Albrecht Müller.
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Vier Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi in Folge des Kampfes gegen den „dschihadistischen Terror“ steht der Großteil der Zivilbevölkerung noch immer vor einem Trümmerhaufen oder fristet als Binnenflüchtlinge ein tristes Dasein in Ungewissheit und Verzweiflung. Von Rainer Werning.
In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Medien sind sich einig: Der Westen, allen voran die USA, ist in Afghanistan militärisch gescheitert. Dabei war von Anfang an klar, dass Afghanistan ein „failed state“ war und dass die Mission daher eine weitere Aufgabe hatte, die wohl die wichtigere war. Von Dr. Peter Becker[*].
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In diesem Beitrag zeigen die beiden Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Beispiel von Meldungen der Tagesschau und von BILD über angebliche Verletzungen des Luftraums von Taiwan durch chinesische Kampfjets, wie wir von etablierten Medien mit Unterstützung von Nachrichtenagenturen an der Nase herumgeführt werden. Albrecht Müller.
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Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.
Am 7. Oktober vor 20 Jahren begann die Invasion Afghanistans. Vor kurzem haben die USA und ihre Verbündeten das Land am Hindukusch verlassen (die NachDenkSeiten berichteten). Der Journalist und Bestseller-Autor Emran Feroz findet im Interview mit den NachDenkSeiten klare Worte zum „Afghanistan-Desaster“ und rechnet auch mit der deutschen Politik ab: „Auch hier muss man hart sein und die Fakten beim Namen nennen: Deutschland hat den brutalen „War on Terror“ Washingtons mitgetragen und in diesem Kontext die Öffentlichkeit regelmäßig hinters Licht geführt.“ Ein Interview über das Verhalten des Westens, Propaganda, Manipulation und das, was Journalisten im Zusammenhang mit Afghanistan „bis heute ungern“ hören. Von Marcus Klöckner.
Chinesische Medien haben die Uneinigkeit zwischen den USA und der EU über den AUKUS-Atom-U-Boot-Deal hochgespielt, aber die Kampflinien zwischen dem Westen und China sind nach wie vor fest verankert. Wir geben hier einen Artikel aus der „Asia Times“ wieder – Übersetzung aus dem Englischen von Marco Wenzel.
Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen. Die RAND Corporation attestiert dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin defensives Verhalten. Die militärischen Interventionen seien unter ihm gegenüber seinem (von den USA unterstützten) Vorgänger Boris Jelzin sogar klar zurückgegangen. Von Christian Müller im infosperber.ch. Albrecht Müller.
Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.
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Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.
„Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.“ – So endet der folgende Artikel von Christian Müller vom Infosperber im Rückblick auf das deutsche Wahlgeschehen. Leider hat Christian Müller nicht unrecht. Wir geben Ihnen seinen Text zur Kenntnis. Es ist der 2. Artikel des Autors am heutigen Tag. Das liegt auch daran, dass Christian Müller und wir von der Redaktion der NachDenkSeiten ähnlich voller Sorgen sind wegen der ständig wachsenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Weil Frieden wirklich der Ernstfall ist, wie der frühere Bundespräsident Heinemann einmal meinte, werden wir noch oft auf dieses brisante Thema zurückkommen. Albrecht Müller.
