Im Anschluss an eine Reihe von Beiträgen zum Krieg in der Ukraine wie zum Beispiel hier Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine* kam ein typischer Text des IPG-Journals, einer Veröffentlichung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf den Bildschirm: „Putin die Grenzen aufzeigen. Von Jana Puglierin. Verhandlungen mit Russland sind derzeit unrealistisch. Damit es eine Chance für Diplomatie geben kann, muss Moskau erst militärisch gestoppt werden.“ Unterstützung der Ukraine ist Bedingung für Verhandlungen – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal (ipg-journal.de) usw. Das ist eine der typischen militanten Texte, oft geschrieben von Frauen. Schrecklich.

Von Michael von der Schulenburg. – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken und am Ende eine redaktionelle Nachbemerkung.

Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident. Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von Jürgen Hübschen.

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Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 “Marder” und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. “Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder’ kommt der ,Leopard'”, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen “Militärexperten” Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge. Von Oskar Lafontaine.

Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über die Pläne in Lateinamerika, sich dem Dollar mit einer neuen Währung und einer “regionalen Finanzarchitektur” zu widersetzen. Der US-Dollar wird für den Großteil des internationalen Handels verwendet, und sein Status als globale Reservewährung verschafft den USA ein “exorbitantes Privileg”, das ihre geopolitische und wirtschaftliche Dominanz untermauert. Indessen wächst der Widerstand gegen die Hegemonie Washingtons weltweit. Die Institutionen der eurasischen Integration schlagen ihre eigenen Währungen und Zahlungssysteme vor. Auch Lateinamerika hat ehrgeizige Pläne, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu beenden. Von Ben Norton.

Seit dem Ende des Koreakrieges im Sommer 1953, der als erster „heißer“ Konflikt des Kalten Krieges gilt und mitunter auch als „der Krieg vor Vietnam“ bezeichnet wird, herrscht in diesem Teil Nordostasiens lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Korea hatte in der Region das historische „Pech“, nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft auch noch nach Kriegsende infolge imperialer Großmachtbestrebungen seitens der beiden Siegermächte USA und Sowjetunion geteilt zu werden. Im Süden Koreas sind noch immer etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit südkoreanischen Verbänden regelmäßig Militärmanöver abhalten. Was Nordkorea als andauernde Provokation und akute Bedrohung betrachtet und deren Regierung veranlasste, schrittweise ein eigenes Nuklearprogramm zu entwickeln und als „nationale Schutzmaßnahme“ zur neunten Atommacht aufzusteigen. Eine Rückblende von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können. [*]

Seit dem Ende des Koreakrieges im Sommer 1953, der als erster „heißer“ Konflikt des Kalten Krieges gilt und mitunter auch als „der Krieg vor Vietnam“ bezeichnet wird, herrscht in diesem Teil Nordostasiens lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Korea hatte in der Region das historische „Pech“, nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft auch noch nach Kriegsende infolge imperialer Großmachtbestrebungen seitens der beiden Siegermächte USA und Sowjetunion geteilt zu werden. Im Süden Koreas sind noch immer etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit südkoreanischen Verbänden regelmäßig Militärmanöver abhalten. Was Nordkorea als andauernde Provokation und akute Bedrohung betrachtet und deren Regierung veranlasste, schrittweise ein eigenes Nuklearprogramm zu entwickeln und als „nationale Schutzmaßnahme“ zur neunten Atommacht aufzusteigen. Eine Rückblende von Rainer Werning, deren abschließender zweiter Teil morgen erscheint. [*]

Ukraine: Milliarden und Waffen in ein Fass ohne Boden? Ein Zwischenruf von Oskar Lafontaine.

1,3 Billionen Euro – auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht näher genannten „internationalen Organisationen“ verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Auswärtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zurück. Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt wäre. Schließlich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Folgt man der geschichtsvergessenen Argumentation der polnischen Nationalisten, würde dies einen ganzen Rattenschwanz an revisionistischen Forderungen nach sich ziehen – inklusive deutscher Forderungen auf die von Polen einverleibten ehemaligen Ostgebiete. Das kann doch keiner ernsthaft wollen. Von Jens Berger.

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Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist. Von Jürgen Hübschen.

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Am 23. Januar 2019 ernannte sich der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas und formte eine „Interimsregierung“. Die Bundesregierung brach mit jahrzehntelanger deutscher Staatspraxis und erklärte umgehend ihre Unterstützung und Anerkennung für den selbstausgerufenen „Staatschef“. An dieser Anerkennung hielt man, trotz massiver völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken von Fachjuristen und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über Jahre fest. Doch seit Guaidó am 30. Dezember 2022 von seinen eigenen Leuten abgesetzt wurde, tut das Auswärtige Amt so, als hätte es die letzten vier Jahre deutscher Venezuela-Politik nicht gegeben. Plötzlich heißt es aus den Mündern der AA-Sprecher auch wieder „Präsident Maduro“ und nicht mehr wie jahrelang üblich „…das Maduro-Regime…“. Ein Zyklus vergeblicher Regime-Change-Versuche ist wohl an sein Ende gekommen. Von Florian Warweg.

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Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort. Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Von Florian Warweg.

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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor. Von Florian Warweg.

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