Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

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Ein euphorisches Gespenst geht um in der westlichen Wertegemeinschaft, das Gespenst des neuen Weltreiches unserer christlich-abendländischen Zivilisation. Mit Jahrhunderte bewährten Legitimationsmethoden unserer vergangenen Kaiserlich-Königlichen Herrschaftsgebilde und der demokratischen Kolonialmächte ist es nun gelungen, die mächtigen Demokratien des Westens als westliche Wertegemeinschaft zu vereinen und unsere fast in Vergessenheit geratene Verpflichtung zu beleben, als ein außerordentlich begabter Menschenschlag einer außerordentlichen Zivilisation die Menschheit mit unseren freiheitlichen Werten in eine regelbasierte Weltordnung zu führen. Von Pentti Turpeinen.

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Vor gut acht Jahren, im Dezember 2014, haben 60 Personen des öffentlichen Lebens in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland gewarnt. Sie kamen aus verschiedenen politischen Lagern und verschiedenen Berufen und Lebenserfahrungen. Den aktuellen Hinweis auf den Aufruf verdanken wir Hans Bleibinhaus. Wir dokumentieren im Folgenden Einleitung, Text und Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs, wie er von „Die Zeit“ vom 5. Dezember 2014 veröffentlicht worden war. Albrecht Müller.

Zum Ende des Tages noch eine Anmerkung zu einer auffallend einheitlich laufenden Debatte: Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. Die Botschaft, die Panzerlieferungen hätten schon früher erfolgen müssen, sie kämen zu spät oder ähnlich, wird seit gestern Abend penetrant verbreitet. Einige Quellen siehe unten. Diese vielen kritischen Anmerkungen erfolgen nicht aus irgendwelchen sachlichen Erwägungen über die Notwendigkeit, die Entscheidung für die Panzerlieferung schon vor einem Monat oder vor einem halben Jahr getroffen zu haben. Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. Prüfen Sie einfach mal an sich selbst oder in Ihrem Bekannten- und Familienkreis, wie die Manipulationsmethode funktioniert. Albrecht Müller.

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Sie haben die Nazis nicht durchschaut. Sie haben die Gefahren des Krieges nicht erkannt. Von Demokratie haben sie sowieso nicht viel gehalten. Die Gleichschaltung der Medien haben sie nicht gesehen, sie fühlten sich wohl in der damit vermittelten Volksgemeinschaft. Was ist heute anders? Ich habe mir gestern Abend und heute das Medienecho auf die Entscheidung von Scholz, Panzer in die Ukraine zu liefern, angeschaut, zum Beispiel das Heute Journal und heute früh die Regionalzeitung und hier zum Beispiel die deutsche Außenministerin mit ihrer freihändig verkündeten Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“. Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren wie Annalena Baerbock und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche. Die gleiche Verführung der Menschen mit dem Trick, ihnen einen Feind zu bieten. Und alle zusammen gegen diesen Feind aufzustehen. Heute das Gleiche wie bei meinen Eltern zu Zeiten meiner Geburt im Jahre 1938. Albrecht Müller.

Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

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Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg.

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Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern. Von Jürgen Hübschen.

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Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

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Das gibt es heutzutage auch noch, dachte ich beim Hören eines Radio-Kommentars bei MDR-AKTUELL. Der Beitrag fiel mir, zugegeben, erst dann und deshalb auf, weil Autorin und Redakteurin Rommy Arndt sich nach der Ausstrahlung ihres Kommentars massiver Kritiken gegen ihre Meinung ausgesetzt sieht und dies heftig in den be-herrschenden Medien ausgetragen wird, wo doch ihre Worte herzerwärmend und energisch Einspruch gegenüber der gerade vor-herrschenden Meinungseinheit der von ihr kritisierten Politiker und Medienkollegen erheben. Sie artikulierte ihre Angst vor einer Kriegsbeteiligung unserer Seite, ihre Empörung gegen die Kriegstreiberei und sie erinnerte, dass Deutschland schon mal weltweit viel Leid und Zerstörung verursacht hat. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ja schon beachtlich und schlimm, wie schnell Politikerinnen und Politiker im militärischen Denken versacken. Aber gemessen an dem, was Journalisten von sich geben, sind die politisch Verantwortlichen ja noch differenziert und zurückhaltend. Beim Blick in Zeitungen und in Fernseh- und Hörfunksendungen begegnet man regelmäßig der Konzentration auf Politik mit militärischen Mitteln, speziell mit Panzern. Panzer erscheinen wie das politische Spielzeug der Journalistenzunft. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: „Baerbock zu Panzerlieferungen – wir würden nicht im Wege stehen“. Das war die erste Meldung bei Tagesschau vom 23.1. 9:16 Uhr; DLF Montag, 23.1.2023 09:00 Uhr meldete: „Lettischer Staatspräsident Levits: Europäische Verbündete müssen Ukraine Panzer liefern“; Die Rheinpfalz, 23.1.: „Kampfpanzer: Paris schließt Lieferung nicht aus“. Albrecht Müller.

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Am 24. Januar findet in Buenos Aires das VII. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) statt, an dem rund 15 Präsidenten aus der Region, darunter auch Lula da Silva, teilnehmen und das von Gastgeber Alberto Fernández geleitet wird. Die USA planen, mit verschiedenen Akteuren und Kampagnen, dieses Treffen von vornehmlich progressiven Regierungen zu delegitimieren. Von Katu Arkonada.

In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar.

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