Das Heute Journal war gestern 11 Minuten lang, zwischen Minute 6:17 und 17:42 und auch noch danach nackte Propaganda für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Siehe hier. Kern dieser Sendung war ein Interview mit dem amtierenden Bundesminister für das Militär, Boris Pistorius, angereichert mit Kommentaren des Militärhistorikers Sönke Neitzel. Weil an der Sendung gut zu erkennen ist, wie heruntergekommen wichtige Medien und unsere Debatte um Krieg und Frieden inzwischen sind, empfiehlt es sich, dieses Stück anzusehen. Am besten laden Sie Freunde und Familie dazu ein, um darüber dann auch gemeinsam zu sprechen. – Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine gravierende sicherheitspolitische Veränderung, die schon in der Überschrift dieses Artikels sichtbar wird. Albrecht Müller.

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Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“. Von Bernhard Trautvetter.

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Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.

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Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend. Von Frank Blenz.

Die Philippinen sind das einzige Land in Asien, das nach einem westeuropäischen Herrscher, Philipp II., benannt ist. Zudem war der südostasiatische Inselstaat die einstige und einzige Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien, was den bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten und im Januar 2022 97-jährig verstorbenen philippinischen Schriftsteller und Autor Francisco Sionil José einst zu der trefflichen Bemerkung veranlasste: „Unsere Landsleute hatten das historische Pech, etwa 350 Jahre im spanischen Konventsmief und ein halbes Jahrhundert unter Hollywood-Herrschaft leben zu müssen, von einem dreijährigen Intermezzo unter japanischer Knute einmal abgesehen.“ Jahrhunderte kolonialer Herrschaft haben in den Philippinen tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute auf Schritt und Tritt spürbar sind. Diese fünfteilige Serie aus der Feder unseres Südost- und Ostasienexperten Rainer Werning versteht sich als Spurensuche in einem Land, das während der Internationalen Buchmesse in Frankfurt am Main im Jahr 2025 Gastland sein wird.

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet. Von Edgar Göll.

Anfang der achtziger Jahre gab es eine heftige Diskussion um Nachrüstung – wegen der sowjetischen SS 20. Damals hat die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes Sinus Heidelberg und Infratest beauftragt, eine Umfrage zu außenpolitischen Themen zu starten. Die Ergebnisse veröffentlichen wir als Dokument Nummer 64 in unserer Serie interessanter Dokumente.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.

„Gegen die Terrorakte der Hamas hat Israel das Recht der Selbstverteidigung.“ Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, der niemand widersprechen möchte. Ich erlaube mir trotzdem, Sie mitzunehmen bei einer genaueren Prüfung. Von Gerhard Fulda.

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von Jens Berger.

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Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen.

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland. Von Karin Leukefeld, Damaskus.

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Nach der Unsicherheit im ersten Kriegsjahr hat sich Russland in der zweiten Jahreshälfte 2023 erholt. Es hat sich gut an die neuen Realitäten angepasst, wie die Verlängerung des Krieges und die Sanktionen. Der Kreml kann nun zuversichtlich auf das Jahr 2024 blicken, das wahrscheinlich immer noch vom Krieg geprägt wird, aber das wird die Wiederwahl von Wladimir Putin in keiner Weise beeinträchtigen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.

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Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorlegen, um „eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen” zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen (UN), Paula Narváez, bekannt. Chile beherbergt mit rund 500.000 Menschen die größte palästinensische Gemeinschaft außerhalb Israels und der arabischen Welt. Von Vilma Guzmán.

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