Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Indonesien ein Vierteljahrhundert nach Suharto: Des Despoten geschmeidiger Abgang (Teil I)

Indonesien ein Vierteljahrhundert nach Suharto: Des Despoten geschmeidiger Abgang (Teil I)

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch

14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch

Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“

Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“

Die Bundesregierung und namentlich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock sehen kein Problem im Einsatz von westlicher Uranmunition gegen die Russische Föderation. Der Einsatz dieser Art von panzerbrechender Munition habe angeblich keine messbaren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dies geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine hervor. Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor. Mit ihrer Darstellung ignoriert die Bundesregierung bewusst Erkenntnisse aus dem Einsatz im Irak- und Jugoslawien-Krieg. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Unterstützung der israelischen Rechten für Netanjahu ist mit Blut erkauft

Die Unterstützung der israelischen Rechten für Netanjahu ist mit Blut erkauft

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Selenski-Besuch: Brot und Spiele

Selenski-Besuch: Brot und Spiele

Für ein „herzliches Du“ macht der Kanzler alles: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij war geprägt von der bereits bekannten Unterwürfigkeit von deutscher Seite – und von zähem Pathos, das der Ablenkung dient. Gegenüber dem Personal aus der Ukraine gelten bekanntlich besondere Regeln – da ist keine Forderung zu dreist, keine Waffenlieferung zu riskant und keine Beschimpfung zu unverschämt. Für die Bürger bleiben die negativen Folgen von Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen – zum „Ausgleich“ bekamen sie nun ein bisschen emotionales Theater. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

John F. Kennedy und die kaum bekannten Folgen der Schweinebucht-Niederlage

John F. Kennedy und die kaum bekannten Folgen der Schweinebucht-Niederlage

Die Niederlage der CIA-Söldnertruppe in der Schweinebucht war eine Demütigung für die USA, die bis heute anhält. Für die Kennedy-Brüder kam es sogar einer persönlichen Ehrverletzung gleich, die sie nicht hinnehmen wollten. Heute kaum noch bekannt: John und Robert Kennedy setzten nach der Niederlage alles daran, dass unter direkter Leitung der CIA eine neue Invasionsarmee gegen Kuba aufgestellt wurde. Intern sprach man von der „Vendetta der Kennedys“. Doch dann kam der 14. Oktober 1962. Von Hernando Calvo Ospina.

Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können

Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können

Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga markiert eine Zäsur im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Politik der Konfrontation ist gescheitert

Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga markiert eine Zäsur im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Politik der Konfrontation ist gescheitert

Das vom Westen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ geschmiedete Gefüge aus Feindschaft und Kriegen in der Region bricht zusammen. Dementsprechend lehnen die USA die Entwicklung ab, und einige deutsche Medien machen weiterhin Stimmung mit zweifelhaften Berichten über Giftgasangriffe. Von Karin Leukefeld (Damaskus, Beirut).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein persönlicher Hilferuf aus dem Gazastreifen

Nach den jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen erreichte uns dieser Brief über die verzweifelte Lage der dortigen Bewohner. Der Autor Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt. Wir geben seinen Brief hier im Wortlaut wieder.

Ukraine-Hype oder ZeitenWende und ihre seltsamen Kopf- und Magengeburten

Ukraine-Hype oder ZeitenWende und ihre seltsamen Kopf- und Magengeburten

In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 konstatierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“ Wow – solch‘ hehre Töne hätte Mensch auch gern vernommen, als sich US-amerikanische Truppen im Gleichschritt mit Vasallenverbänden anschickten, mit modernstem waffentechnischen Gerät über Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen – um nur Beispiele aus der jüngsten Geschichte zu nennen – herzufallen. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Chance verpasst. Ohne Frieden ist alles nichts.

Chance verpasst. Ohne Frieden ist alles nichts.

Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.

Bundeswehr-PR-Kampagnen-Reiter fragen: Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen? Gegenfrage: Warum wieder?

Bundeswehr-PR-Kampagnen-Reiter fragen: Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen? Gegenfrage: Warum wieder?

Ein Plakat, genauer eines der vielen Werbeposter der Bundeswehr, öffentlich bestens positioniert an einer Haltestelle der Straßenbahn und so für jeden sichtbar, von unserem Steuergeld bezahlt, mag für den gedankenlosen Mitläufer kein Problem sein. Die Fragestellung auf diesem samt einem einzigen, kleinen Wort ist aber ein Problem und somit auch das Poster: „wieder“. Dieses Wort „wieder“ ist eine Offenbarung, es stellt einen weiteren Riss der Dämme dar, die zunehmend nach und nach brechen und womöglich aus Frieden Krieg werden lassen, wobei der Krieg schon tobt… Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: „Hier weht nur noch die Ukrainefahne“

Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: „Hier weht nur noch die Ukrainefahne“

Es ist ein Triumph der Geschichtsrevisionisten: Das aktuelle „Gedenken“ an jene sowjetischen Befreier von der Nazidiktatur, die die größten Opfer dafür gebracht haben, muss als total unwürdig bezeichnet werden. Auch über den aktuellen Anlass hinaus gibt es in Deutschland massive Bemühungen, die Geschichte vor allem bezüglich Russland umzudeuten. Der grüne Zeitgeist des Militarismus möchte den Bürgern seinen Russenhass mit einer Schocktherapie überstülpen – im Dienste von US-Interessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts

Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.