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Außen- und Sicherheitspolitik

„15 Jahre Lagerhaft für den Autor!“

„15 Jahre Lagerhaft für den Autor!“

„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ betitelt Ole Nymoen, bekannt vom Podcast „Wohlstand für Alle“, sein neues Buch beim Rowohlt-Verlag, nachdem er zuvor mit Wolfgang M. Schmitt bereits ein Buch zu „Influencern“ sowie ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.

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Lisa Fitz – Farbenblind

Lisa Fitz – Farbenblind

Der Frühling bringt Hoffnung – also bring ich schon mal die Farben! Wahlen, Inflation, Kriegsgefahr … meine Laune war im Keller! Wenn ich morgens zu früh in den Spiegel gschaut hab, sah ich aus wie Friedrich Merz. Humor hilft halt doch oft. Ich meine: Ist man blind? Leute, seht Ihr nicht, von wo die wirkliche Gefahr droht? Wir haben zwei Weltkriege hinter uns. Lasst die Finger von Waffen, stärkt nicht die Rüstungsindustrie. Verjagt die, die das tun! WIDERSPRECHT! VERDAMMT! DEMONSTRIERT GEGEN KRIEG! Von Lisa Fitz.

Die öffentliche Demontage des Wolodymyr S. – Europa zieht Konsequenzen – allerdings die falschen

Die öffentliche Demontage des Wolodymyr S. – Europa zieht Konsequenzen – allerdings die falschen

Zwei Staatschefs saßen im Oval Office beieinander, der eine der mächtigste Mann der Welt, der andere – zumindest nach westlicher Ansicht – der größte Freiheitskämpfer der letzten Jahre. Die Männer sprachen im Beisein von TV-Kameras über ein Abkommen, das unterschriftsreif vorlag. Von Peter Vonnahme.

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Paris ist keine Reise wert – Ein Zwischenruf

Paris ist keine Reise wert – Ein Zwischenruf

So schnell Präsident Macron die französische Nuklearmacht angeblich zum Schutze von EU-Europa ins Gespräch brachte, so schnell verschwand dieses Thema in der Versenkung. Dafür mag der Umstand gesorgt haben, dass ein solcher Vorschlag per se unglaubwürdig genannt werden musste. Wie ehedem Präsident Mitterand gegenüber Bundeskanzler Kohl nicht müde wurde zu betonen, war Frankreichs Superbewaffnung ausschließlich an den Schutz des französischen Staatsgebietes gebunden. Von Willy Wimmer.

Frieden in der Ukraine – US-Militärintervention in Mexiko?

Frieden in der Ukraine – US-Militärintervention in Mexiko?

Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[1]. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten in Form von verdeckten oder direkten militärischen Interventionen. Sie ermöglicht unter anderem den Einsatz von US-Kampfdrohnen auf mexikanischem Gebiet. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren. Von Katu Arkonada.

Die Geopolitik des Friedens

Die Geopolitik des Friedens

Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

Wie passend eine ARD-Umfrage sein kann: Mehrheit der Deutschen offen für Wahnsinnsschulden für noch mehr Rüstung

Wie passend eine ARD-Umfrage sein kann: Mehrheit der Deutschen offen für Wahnsinnsschulden für noch mehr Rüstung

Der vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD als repräsentativ, somit gültig und wahr bezeichnete DeutschlandTrend hat wieder zugeschlagen. Dieser Trend, eine Umfragesammlung zu den verschiedensten Bereichen, hat zum Thema Verteidigungsausgaben Ernüchterndes für die Kritiker und Jubel-Arien für die Reaktionäre zu melden: 66 Prozent der deutschen Bürger sollen dafür sein, mehr und noch mehr in die Rüstung zu stecken, alle Bremsen zu lösen, nicht nach dem Morgen zu fragen. Und ja, für mehr Geld für Infrastruktur zu sein, das wurde auch ein wenig besprochen, ein schäbiger Taschenspielertrick. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Europa im Panikmodus

Europa im Panikmodus

Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.

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Ostseewasser sind tief – Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschlägen

Ostseewasser sind tief – Neue Rechercheergebnisse zu den Nord-Stream-Anschlägen

Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die BILD-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. Aber das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben. Es gibt jedoch auch noch andere Neuigkeiten, nämlich die Veröffentlichungen von Rechercheergebnissen über den Anschlag auf die Pipelines, die ein neues Licht auf die Vorgehensweise und die möglichen Täter werfen können. Erwartbar kommen diese nicht von den offiziellen Ermittlungsstellen, sondern von einem unabhängigen Journalisten aus Frankreich. Von Maike Gosch.

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Deutschland drosselt Hilfe für Überlebende der Blockade von Leningrad

Deutschland drosselt Hilfe für Überlebende der Blockade von Leningrad

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million Menschen an Hunger und Krankheiten. 48.000 Überlebende der Blockade leben heute noch in St. Petersburg. Von Ulrich Heyden.

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General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine

General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine

Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.

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Totale Gleichschaltung. Rüstung, Rüstung, Rüstung. Und gegen die Russen

Totale Gleichschaltung. Rüstung, Rüstung, Rüstung. Und gegen die Russen

Gestern habe ich mehr als sonst ferngesehen. Es war faszinierend anzusehen und anzuhören, wie sie alle mehr Geld für Rüstung ausgeben wollen, herausragend die Kommentatorin der ARD, Anna Engelke. Alle klagten auch darüber, dass sich Amis und Russen so gut verstehen. Was ist das für eine verrückte Welt! – Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Unsinn bleibt haften. Ich höre mich um und finde überall das Gleiche. Der Russenhass ist wiederauferstanden. Und der Glaube ans Militär auch. Albrecht Müller.

Medien und der Ukraine-Krieg: Vom Schrecken bereinigte Bilder im Sinne der Politik

Medien und der Ukraine-Krieg: Vom Schrecken bereinigte Bilder im Sinne der Politik

Vom Schrecken und vom Grauen an der Front bereinigt – so erscheint der Krieg in der Ukraine viel zu oft in den Medien. Nach drei Jahren des Kampfes wird von Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front ausgegangen. Das Kriegsgrauen wird aber in der Berichterstattung kaum sichtbar. Warum ist das so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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