Vor genau zwei Jahren, am 15. August 2021, übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan und riefen, wie bereits zwischen 1997 und 2001, ein Islamisches Emirat aus. Damit endete ein 20-jähriger „Krieg gegen den Terror(ismus)“, den der damalige US-Präsident George W. Bush nach „9/11“ gegen das Land am Hindukusch entfesselt hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ stand vor einem Scherbenhaufen. „Schadensbegrenzung“ war angesagt, „Aufklärung“ das Gebot der Stunde. So jedenfalls wurde es allerorten verkündet. Wenn das mal nicht zu voreilig war. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

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„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das war die zentrale außenpolitische Aussage zu Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik nach einer langen Phase des Kalten Krieges. Vorgetragen hatte sie der neu gewählte Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am 28. Oktober 1969. Die Stiftung der gleichen Partei, die Friedrich-Ebert-Stiftung, verbreitet heute in ihrer Publikationsreihe IPG das Gegenteil. Da erscheinen Sprüche zum Kalten Krieg und zur geistigen Vorbereitung eines heißen Krieges. Hier ein Blick auf Veröffentlichungen in den letzten zwei Wochen. Albrecht Müller.

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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.

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Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, hat bei einer Pressekonferenz am Montag mitgeteilt, dass bislang 34 Länder ihre Teilnahme an Treffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel der BRICS-Staaten zugesagt haben. Dieser findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg unter dem Motto „BRICS und Afrika: Partnerschaft für wechselseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus” statt. Südafrika hat derzeit den Vorsitz des Bündnisses inne. Parallel zum Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden der „BRICS-Plus-Dialog” und der „BRICS-Africa-Outreach” stattfinden. Diese Veranstaltungen beziehen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent ein. Von Amerika21.

„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.

Anlass für diesen Beitrag ist ein Gespräch von Roland Kern mit Albrecht Müller. Ein Schlüsselsatz in der Einleitung zum Gespräch lautet: „Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute.“ In der Friedensstadt Osnabrück wird darüber anders geurteilt: Aufgrund des Angriffskrieges Russlands ruht die Städtepartnerschaft mit Twer. Das ist beunruhigend und angesichts des historischen Anspruchs der Stadt äußerst fragwürdig. Von Christian Reimann.

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Seit dem jüngsten Militärputsch in der Republik Niger hat sich das Säbelrasseln zwischen einigen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der neuen Junta in Niamey verschärft. Am 26. Juli 2023 hatte der Kommandeur der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, festgenommen und abgesetzt. In einem beispiellosen Schritt verhängte die ECOWAS unter dem Vorsitz Nigerias in Absprache mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und der EU, welche alle erhebliche mineralische, politische, wirtschaftliche und militärische Interessen in dem uranreichen Land haben, Sanktionen und drohte mit militärischen Maßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung stellte den Putschisten das Ultimatum, Bazoum umgehend wieder zu bemächtigen, andernfalls würden militärische Maßnahmen folgen. Dieses Ultimatum lief am Sonntag, dem 6. August, aus. Von Franklyne Ogbunwezeh.

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Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.

Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet.

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Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Von Karin Leukefeld.

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Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Erdöl und Erdgas sind so teuer geworden, dass gerade die westlichen Gesellschaften zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Gerade Europa steht vor fundamentalen Umwälzungen, weil die meisten Länder des Kontinents Erdöl nicht fördern, sondern auf Importe angewiesen sind. Doch das „Schwarze Gold“ geht zur Neige. Das Fördermaximum soll Mitte der 2000er-Jahre bereits erreicht worden sein. Das ist zumindest die These des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser, der sie in seinem Buch „Europa im Erdölrausch“ ausführlich erläutert. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Der Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise hat negative Folgen für die Volkswirtschaften Lateinamerikas. Aber die Region ist schon lange nicht mehr der Hinterhof der USA. Bereits im März 2022 erklärte die damalige Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal), Alicia Bárcena, in einem Artikel mit dem Titel “Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine auf Lateinamerika und die Karibik”[1], dass der Krieg in Osteuropa starke Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Region haben werde. Von Pablo Jofré Leal. Übersetzung: Klaus E. Lehmann.

Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. Von Pagina12.

Im September 1977 begann die sogenannte Nord-Süd-Kommission mit ihrer Arbeit über die Probleme, die sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten in der Welt ergeben. Die Kommission untersuchte die bisherige Entwicklungspolitik und entwickelte neue, bessere Konzepte mit dem Ziel, die Länder des Südens besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der damalige Präsident der Weltbank, McNamara, hatte diese Zusammenarbeit von Vertretern der Entwicklungs- und Industrieländer angeregt. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt übernahm den Vorsitz dieser Kommission. Albrecht Müller.