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Außen- und Sicherheitspolitik

Lateinamerika und die Galeeren des grünen Kapitalismus

Lateinamerika und die Galeeren des grünen Kapitalismus

In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone[1] mit Inhalt zu füllen. Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommt. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein. Doch das stößt unter anderem auf den Widerstand der EU und deren neoliberaler Agenda. Von Irene León.

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Die Chancen und Herausforderungen der BRICS-Staaten in Johannesburg

Die Chancen und Herausforderungen der BRICS-Staaten in Johannesburg

Seit dem ersten Treffen auf Wirtschaftsministerebene am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Jahr 2006 und dem ersten richtigen Gipfel in Jekaterinburg im Jahr 2009 haben die BRICS selten weltweit so viel Interesse auf sich gezogen wie im Vorfeld des 15. hochrangigen Treffens des Blocks diese Woche in Johannesburg. Etwa 20 Länder stehen auf der Bewerbungsliste, sechs Bewerber, Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate wurden am 24. August bereits offiziell aufgenommen. Die Liste der Länder, die bei dem Treffen in Südafrika vertreten sein werden, ist dreimal so lang. Das ist ein Zeichen der Zeit, das auf zwei Dinge hinweist: die Sehnsucht vieler nicht-westlicher Länder, mehr Einfluss auf die Art und Weise nehmen zu können, wie die Welt regiert wird, und der wachsende Widerstand gegen die eigennützige westliche Dominanz in der Weltpolitik, der Wirtschaft, den Finanzen und den Medien. Von Dmitri Trenin.

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Streubomben: Der tödliche Zynismus der NATO

Streubomben: Der tödliche Zynismus der NATO

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition zu liefern, gehen einige US-Militärs nun noch weiter: Sie fordern, auch Langstreckenraketen mit der geächteten Munition auszurüsten und der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wenn sie 2000 Streuraketen bekommen, ist der Krieg vorbei.“ Die Munition für diese Raketen könnte demnach auch aus Deutschland kommen. Von Bernhard Trautvetter.

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Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie. Von Florian Warweg.

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Kanzler des Niedergangs

Kanzler des Niedergangs

Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird. Von Oskar Lafontaine.

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Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven: Kultur als Basis für Frieden und Prosperität

Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven: Kultur als Basis für Frieden und Prosperität

Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht aufgrund des Krieges in der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 wieder akuter Kalter Krieg, der rasch in einen heißen Krieg übergehen kann. Nach wie vor werden existenzgefährdende Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und sich die Völker Europas wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten. Von Wolfgang Bittner.

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Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert?

Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert?

Ein überaus wesentliches Thema, was zurzeit besorgte Bürger umtreibt. Weshalb springen die USA und einige ihrer Verbündeten so mit der Bundesrepublik um, und warum lässt die Regierung so mit sich umspringen? Die Medien, deren Auftrag eindeutig gesetzlich geregelt ist, ergreifen Partei für die USA und ihre Entourage, anstatt Hintergründe zu erklären und für eine souveräne, den Interessen Deutschlands dienende Informationspolitik Sorge zu tragen. Ist der Grund die fehlende Souveränität Deutschlands? Von Herbert Grießig.

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Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten

Opfergaben auf dem Altar der „westlichen Werte“: Bis 400.000 US-Dollar für jeden getöteten ukrainischen Soldaten

US-Offizielle gaben jetzt bekannt, dass bisher 70.000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Dieses bisher von der Selensky-Regierung verbissen geschützte Staatsgeheimnis wurde gelüftet – es war gar kein Geheimnis. Und aus dem ukrainischen Stellvertreter-Krieg werden immer mehr perverse Praktiken bekannt, die die Ukraine zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ machen sollen. Von Werner Rügemer.

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Ein 74 Jahre alter Deutscher wirbt auf Fahrradtour in Russland für Frieden und Verständigung

Ein 74 Jahre alter Deutscher wirbt auf Fahrradtour in Russland für Frieden und Verständigung

Jetzt, wo es faktisch keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen Deutschland und Russland gibt, wird die Rolle der „Diplomaten von unten“ – aktive Deutsche, die nach Russland fahren, um für Frieden und Verständigung zu werben – immer wichtiger. Einer dieser „Diplomaten von unten“ ist der ehemalige Sportlehrer Alfred Mähr, der sich mit seinem Tourenfahrrad von Helsinki aus nach Russland aufmachte. Er fuhr entlang des Finnischen Meerbusens nach St. Petersburg und von dort nach Moskau, wo ihn Ulrich Heyden interviewte. Er will mit dem Fahrrad noch bis nach Tatarstan fahren, wo Russen und Tataren seit mehreren hundert Jahren friedlich zusammenleben.

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Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wiederholt sich die Geschichte?

Wiederholt sich die Geschichte?

Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen? Von Karsten Montag.

Stimmen aus Lateinamerika: Die Rückkehr einer selbstbewussten Dritten Welt

Stimmen aus Lateinamerika: Die Rückkehr einer selbstbewussten Dritten Welt

Die Grundsätze der Souveränität und Unabhängigkeit werden heute in einer multipolaren Welt erneuert. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit 54 souveränen Staaten. Lateinamerika und die Karibik haben die gleiche Anzahl von Staaten, wenn man die vielen Inseln in der Region berücksichtigt. Auf beiden Kontinenten gibt es jedoch noch Gebiete, die von den früheren Kolonialmächten abhängig sind. Von Juan J. Paz y Miño Cepeda

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Stimmen aus der Ukraine: Was dachte der bulgarische Präsident beim Anblick von Selenskyj?

Stimmen aus der Ukraine: Was dachte der bulgarische Präsident beim Anblick von Selenskyj?

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb.

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Taiwans Vizepräsident in den USA – Die Kriegsgefahr wächst

Taiwans Vizepräsident in den USA – Die Kriegsgefahr wächst

In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. Von Christian Wagner.

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