Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt. Von Florian Warweg.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

In Deutschland ist neuerdings von „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ die Rede. Im Trash-TV laufen Serien, die sich um den Alltag bei der Bundeswehr drehen. In den Nachrichtenprogrammen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens werden Jugendliche interviewt, die mit ernster Miene beteuern, dass sie ihr Land auf jeden Fall mit der Waffe verteidigen würden. Der Krieg ist en vogue, zumindest dem öffentlichen Narrativ nach. Wer sich für Frieden ausspricht oder gegen Waffenlieferungen, gilt hingegen als Lumpenpazifist. Pazifistisches Denken scheint veraltet sein. Dieses Gefühl hat auch der Ökonom und Soziologe Heinz Klippert, der ein Buch vorgelegt hat, mit dem er es wieder stärken möchte. „Frieden? Sichern!“ heißt es und kommt als „Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens“ daher. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Verschiedene Medien in den USA haben erneut Gerüchte über eine angebliche Spionagekooperation zwischen China und Kuba verbreitet. Das Wall Street Journal eröffnete das Thema ausgehend von einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Dies wiederum griffen andere Medien auf. Die Artikel nutzen entsprechend vage Worte wie „hindeuten”, „Anzeichen dafür”, „möglicherweise”, „steht im Verdacht” und „die Strukturen selbst könnten den USA jedoch Anlass zur Sorge geben”. Von Edgar Göll.

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel.

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„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem „Kriegsbündnis“, wie er es nennt, ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung“. Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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David Vine ist Professor für politische Anthropologie an der American University in Washington/DC und Experte für US-Militärbasen und die Geschichte des US-Imperiums. Sein faktenreiches Buch „The United States of War“ ist ein absolutes Muss für jeden, der sich für den US-Imperialismus und moderne Geschichte interessiert. Es belegt die herausragende globale Bedeutung des US-Imperiums, seit es das britische Empire ablöste. Es ist ein schockierendes, verstörendes Buch. Sein zweites Buch „Base Nation“ analysiert das riesige Netz von US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, die für die örtliche Bevölkerung oft eine Katastrophe darstellen. In diesem Interview spricht er über sein Meisterstück „The United States of War“, die Entwicklung des US-Imperialismus vom Unabhängigkeitskrieg bis zum Kalten Krieg und dem Völkermord in Gaza, die neuen Großmacht-Spannungen mit China und Russland, die Gefahren eines Atomkriegs und die Notwendigkeit einer globalen Friedensbewegung. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet. Von Florian Warweg.

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Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen. Von Christine Born.

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Die westliche Elite beobachtet die diplomatischen Aktivitäten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nervosität und Misstrauen. Unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft besuchte Orbán zunächst Kiew und dann Moskau. Im Mittelpunkt seiner Gespräche stand die Friedenskonsolidierung. Kann Ungarn ein Vermittler zwischen den beiden Seiten sein? Welche Chance hat Orbán, den Krieg zu stoppen? Der ungarische Politikjournalist Gábor Stier äußerte sich dazu in einem Interview mit dem aserbaidschanischen Portal News.az. Aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Sommerzeit ist Sommerkinozeit. Im Fernsehen laufen interessante Streifen vielerlei Genres, in den Mediatheken lässt sich gut stöbern. Ich wurde fündig, aber anders als gedacht. Der Film „Der Mauretanier“, den der Bayerische Rundfunk (BR) angeboten hatte, beeindruckte auf eine überaus tiefgreifende wie bedrückende Art. Das Drama erzählt die leidvolle Geschichte eines der (allesamt nicht angeklagten) Häftlinge von Guantánamo, dem schlimmes Unrecht zuteilwird. Dieser Ort Guantánamo ist ein unsäglicher rechtsfreier Raum, den die Weltmacht USA auf dem von ihr gepachteten Teil der Insel Kuba installiert hat, um dort ihre anmaßende und menschenverachtende „Welt-Macht“ ungestört sowie mit aller Konsequenz und Unnachgiebigkeit fern von US-amerikanischer Rechtsstaatlichkeit auszuüben. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Kay-Achim Heino Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, gilt als einer der führenden Militärexperten für den eurasischen Raum. Er war bis zu seiner von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht forcierten Ablösung am 22. Januar 2022 – wegen der der Bundesregierung nicht genehmen Aussagen zum russischen Präsidenten – Inspekteur der Deutschen Marine. Auf Einladung der Denkfabrik Eurasien Gesellschaft e. V. hielt er am 3. Juli einen Vortrag über die aktuellen Machtkonstellationen in Eurasien und über die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands in diesem geopolitischen Rahmen. Die NachDenkSeiten waren dabei und dokumentieren den Vortrag in Videoform. Von Redaktion.

André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der SPIEGEL titelte diesbezüglich, „Putin will die UdSSR nicht zurück“, wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll. Von Florian Warweg.

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.

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Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO beginnt heute in der Hauptstadt der USA der dreitägige Gipfel des umstrittenen Militärbündnisses. Zahlreiche US-Friedensgruppen inklusive der „Veteranen für Frieden“ nahmen dies zum Anlass, um mit einem Gegengipfel unter dem Titel „No to Nato – Yes to peace“ und einer Demonstration vor dem Weißen Haus ihren Protest gegen den Kriegskurs der NATO zum Ausdruck zu bringen. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hielt am 6. Juli die Keynote-Rede zur Eröffnung des Gegengipfels. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.