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Außen- und Sicherheitspolitik

„Söldner für die Ukraine”: Russische Behörden ermitteln gegen kolumbianische Ex-Soldaten

„Söldner für die Ukraine”: Russische Behörden ermitteln gegen kolumbianische Ex-Soldaten

Die in Russland inhaftierten Kolumbianer José Aron Medina und Alexander Ante werden beschuldigt, als Söldner auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russische Föderation gekämpft zu haben. Ihnen drohen 15 Jahre Haft. Es gilt als gesichert, dass mehrere Hundert ehemalige kolumbianische Militärs und Paramilitärs als Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee kämpfen. Laut kolumbianischen Medienberichten sollen bisher (Stand Juni) 51 kolumbianische Söldner in der Ukraine zu Tode gekommen sein. Von Ariana Pérez.

Das Jahr 2024 – Teil 3

Das Jahr 2024 – Teil 3

Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

Afrika trifft sich in Peking: In der chinesischen Hauptstadt werden die Beziehungen zu Afrika weiter ausgebaut

Afrika trifft sich in Peking: In der chinesischen Hauptstadt werden die Beziehungen zu Afrika weiter ausgebaut

Trotz der geographischen Nähe, der kolonialen Vergangenheit und vielschichtigen historischen Verbindungen wird Afrika in Europa hauptsächlich als Kontinent der Hoffnungslosigkeit, ja als Gefahr dargestellt. Im Gegensatz zu den Machthabern in Brüssel hat Peking das unermessliche Potential des Kontinents erkannt und errichtet dort seit Jahrzehnten den Schwerpunkt seiner globalen Einflussnahme aus. Derzeit findet vor diesem Hintergrund in Peking der China-Afrika-Gipfel statt. Von Ramon Schack.

Auswärtiges Amt: Kerngeschäft der Diplomatie ist das Führen von Gesprächen – außer mit Russland

Auswärtiges Amt: Kerngeschäft der Diplomatie ist das Führen von Gesprächen – außer mit Russland

Bei der Regierungspressekonferenz am 4. September hatte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Israel/Gaza betont, dass es das „Kerngeschäft der Diplomatie“ sei, mittels Gesprächen und Verhandlungen auf Lösungen von Konflikten hinzuwirken – auch wenn nur minimale Fortschritte möglich seien. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Aussage wissen, wieso für das Auswärtige Amt das Primat von Gespräch und Verhandlung im Falle von Israel/Gaza gilt, nicht aber im Umgang mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Doppelmoral. Von Florian Warweg.

VHS-Termin in Bad Bergzabern gestrichen. Neues Pleisweiler Gespräch am 26. Oktober

Leider musste die Volkshochschule Bad Bergzabern die angekündigte Veranstaltung zu meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“, die am 14. September vorgesehen war, streichen, weil die Stadt den Raum nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das tut mir leid, aber ich kann das nicht ändern. – Am Samstag, den 26. Oktober, um 14:00 Uhr wird ein weiteres Pleisweiler Gespräch stattfinden. Gesprächspartner ist der Ökonom Heinz Klippert. Das Thema: „Frieden lernen – Wider das Gespenst der Kriegsertüchtigung“. Bitte vormerken. Näheres dazu Anfang nächster Woche in einem gesonderten Beitrag. Albrecht Müller.

USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?

USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?

Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.

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Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher

Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher

Sahra Wagenknecht „ist de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Das sagte gerade Anton Hofreiter. Mit diesen Worten markiert der Grünen-Politiker einen neuen Tiefpunkt im Niveau der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Krieg. Doch wer die Diskussion in Deutschland zu dem Thema kennt, weiß: Noch niveauloser und tiefer geht immer. Bald erklären die Anhänger der Fraktion „Waffen, Waffen, noch mehr Waffen!“ den große Pazifisten Mahatma Gandhi vielleicht zum schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt. Die Äußerungen von Hofreiter und seinen Mitstreitern haben aber etwas Positives. Je offensichtlicher die Realitätsverdrehungen werden, umso mehr Bürger durchschauen das üble Spiel der eigentlichen Kriegstreiber. Die aktuellen Wahlergebnisse zeugen davon. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Von der Unmoral der Moral

Von der Unmoral der Moral

Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut. Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. Damit hat sich der Westen insgesamt schuldig gemacht und sein eigenes Wertesystem verraten. Von Arn Strohmeyer.

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Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?

Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?

Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Das Jahr 2024 – Teil 2

Das Jahr 2024 – Teil 2

Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

„Putin kann diesen Krieg sofort stoppen“ – eine Grünen-Politikerin macht die Weltpolitik zum Ritt auf einem Ponyhof

„Putin kann diesen Krieg sofort stoppen“ – eine Grünen-Politikerin macht die Weltpolitik zum Ritt auf einem Ponyhof

Wenn Politik den Bezug zur Realität verliert, ist Gefahr im Verzug. Gefahr ist im Verzug, denn die Politik hat den Bezug zur Realität verloren. Gerade hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann einen Tweet verfasst, der den Eindruck entstehen lässt, Weltpolitik sei ein Spiel im Sandkasten – oder auf einem Ponyhof. Raten möchte man ihr: Raus aus dem Sandkasten, weg vom Ponyhof. Doch die Uneinsichtigkeit auf politischer Ebene ist längst im Takt mit dem allgemeinen politischen Realitätsverlust. Die Ignoranz gegenüber dem Außen ist beträchtlich. Und so gewinnt das Drama an Geschwindigkeit. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

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Das Jahr 2024 – Teil 1

Das Jahr 2024 – Teil 1

Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Lesen Sie heute den ersten Teil des dreiteiligen Artikels von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

„Sehr verehrter Michail Sergejewitsch …“ – oder: Brief an einen vor zwei Jahren verstorbenen Ausnahmepolitiker

„Sehr verehrter Michail Sergejewitsch …“ – oder: Brief an einen vor zwei Jahren verstorbenen Ausnahmepolitiker

Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch – ohnmächtig, aber bei klarem Verstand – ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. – Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel.

Totaler Fehlschlag der Sanktionsaggression

Der folgende Text stammt von Dmitrij Ljubinskij, dem Botschafter Russlands in Österreich. Lesenswert. Zur Einführung zitieren wir den letzten Absatz: „Sämtliche Analysen, auch westliche, belegen, dass Sanktionen ihre Ziele in jeglicher Hinsicht verfehlen. Nichtsdestotrotz scheint der Westen mit einer Beharrlichkeit, die eine bessere Anwendung verdient hätte, daran festzuhalten. Die Verantwortung liegt bei einem engen Kreis von Entscheidungsträgern, für die die Folgen der scheinbar endlosen Sanktionsspirale irrelevant zu sein scheinen. Einfache Bürger und die Geschäftswelt sind dabei aber immer die Leidtragenden. Am Ende werden aber sie es sein, die für die gescheiterte, gedankenlose Politik die Rechnung ausstellen werden.“ Albrecht Müller.