Die Frankfurter Rundschau hat heute die Folter und das Verschwinden von Menschen zum Thema des Tages gemacht. Im folgenden die Links zu zwei der Beiträge auf dieser Seite. Mit zur bundesrepublikanischen Realität gehört die unerhörte Reaktion unserer Offiziellen. Soviel wissen wir jetzt: Man kann auch als deutscher Staatsbürger von der Bildfläche verschwinden, ohne dass sich unsere Offiziellen darum kümmern. Im Gegenteil. Und sie lernen nichts daraus. Unten finden Sie auch einen Link zu einem Schreiben des neuen Generalsekretärs der SPD an interessierte Mitglieder.

Schily wusste von der Sonderbehandlung von Gefangenen. Alle maßgeblichen Kreise wussten von den CIA-Flügen und der Nutzung Deutschlands als Nachschubbasis. Ich verweise auf den einschlägigen Eintrag vom 30.11.2005. Außerdem kann ich es mir nicht verkneifen, auf die Nutzung des Neins zum Irak-Krieg im Wahlkampf von Intellektuellen pro Schröder aufmerksam zu machen. Grass fand, deshalb sei Gerhard Schröder des Friedensnobelpreises würdig (Schröder wehrte ab, das muss man zu seiner Ehre sagen). Was Günter Grass so sagte:

Hier ein Tipp von Norman Birnbaum aus Washington. Leider auf Englisch. Norman schreibt: There are innumerable US articles which would potentially interest or actually interest your readers and I refrain from sending these on obvious grounds. However, the one that follows is of special value and I call it to your attention. Tom Hayden was a well known leader of the movement of protest in the sixties and has recently been a member of the California State legislature. Since the new Bush strategy will no doubt be endorsed by Merkel, this might serve German opinion as a warning about the political and imperial fraud it entails. Regards Norman.

So überschreibt SPIEGEL ONLINE seinen Bericht am 29.11.05. Immerhin etwas ehrlicher nach langem Hin und Her der deutschen Medien über die Schwierigkeiten der Mission von Außenminister Steinmeier.
Es ist doch klar, dass wir nur auf dem Papier souverän sind. Als im Kontext der Einheitsverträge die Sonderrechte insbesondere der USA ausgehandelt wurden, war ich Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen, die sich um diese Frage kümmerte. Allerdings erfolglos.

Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef im Außenministerium unter Powell, sowie der ehemalige Sicherheitsberater Zibigniew Brzezinski bescheinigen George W. Bush eine katastrophale und selbstmörderische Ausübung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Außenpolitik kapern konnte. Die Kritikpunkte sind allerdings nicht neu und ihre Lösungsvorschläge dürftig.

Quelle: TELEPOLIS

Die Atomlobby wird sich insgeheim die Hände reiben. Warum gratuliert gerade der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Clement? Eine Organisation, deren Auftrag die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie weltweit ist, wird geehrt. Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Die IAEO ist, ob sie das will oder nicht, eine Organisation, die die Interessen der fünf großen Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtse vertreten muss. Sie stabilisiert die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegen über dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?

Der sich selbst überlassene Kapitalismus führe ohne bewusste Steuerung durch die Politik nicht zu einem störungsfreien Wirtschaftswachstum und bringe auch keine sozialstaatlichen Strukturen und keine befriedigenden Ergebnisse im internationalen Warenaustausch hervor. Dieser These geht Daniel Cohen in einem historischen Rückblick von der frühen Phase der Globalisierung bis heute nach. Im Ergebnis fordert er die Politik dazu auf, unter Zugrundelegung von Menschenrechten und Demokratie über die UNO einen internationalen politischen Rahmen verbindlicher Standards zu entwickeln, der geeignet ist, dem Bedrohungsszenario Globalisierung eine gerechtere globale Wirtschaftsentwicklung als langfristiges Friedensprojekt entgegenzusetzen.
Gerhard Kilper hat für uns das bisher nur auf Französisch erschienene Buch “La mondialisation et ses ennemis” besprochen.

In seiner Rede zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs kehrt Horst Köhler die von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 zurecht gerückte Reihenfolge von Ursachen und Folgen dieses Krieges wieder um. Weil er nicht nach Anfang und Ausgang von Unrecht fragt, ist es für ihn nur „gerecht gegen alle Völker“, wenn wir „um alle Opfer“ gleichermaßen trauern.
Um über den „Ruin der Jahre 1933 bis 1945 hinauszukommen“, müssten wir nur „unser Land in seiner ganzen Geschichte“ sehen und erkennen „an wie viel Gutes wir anknüpfen konnten“. So einfach kann man über den Nationalsozialismus hinweg kommen.
Wie man allerdings am Tag der Befreiung Deutschlands durch andere Völker, den Deutschen eine „eigene Begabung zur Freiheit“ attestieren kann, das grenzt an Hochmut.

Wenn Sie Interesse an dem weltweites Aufsehen erregenden Artikel von Seymour M. Hersh, “The Coming Wars“ im „New Yorker“ haben, dann klicken sie einfach hier.
Hersh ist einer der bekanntesten Enthüllungs-Reporter in den USA, er schrieb den ersten Artikel über das My Lai Massaker in Vietnam und hat eine Vielzahl von Büchern veröffentlicht, die hohe politische Wellen schlugen, von „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ bis „The Samson Option: Israels Nuclear Arsenal and Americas Foreign Policy“.

Ein Besucher der NachDenkSeiten gibt uns folgenden interessanten Hinweis:

Ein Artikel aus dem englischen Guardian. Es geht um die erzwungene Privatisierung von Staatsbetrieben im früheren Jugoslavien und darum, wie amerikanisches Militär den Prozess durch die gezielte Bombardierung von Fabriken ins Rollen gebracht hat.“

Quelle (englisches Original): Guardian Unlimited »
Quelle (deutsche Version): Freitag 41 »

Bei der Lektüre wird noch mal klar, wie verlogen die damaligen Begründungen, einen neuen Holocaust vermeiden zu wollen, waren.

Von Dr. Johannes Posth, Kiew, Abdruck in FAZ Nr. 177 vom 2. August 2004, Seite 6

Bilder sagen oft mehr als Worte. Wenn man gestern die Fernsehnachrichten gesehen hat oder heute die Bilder in den Zeitungen, dann könnte man meinen, dass die Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei ihre Truppen eher dem amerikanischen Oberbefehl unterstellt haben, als dass sie dem Atlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten sind.

Parteitage richten sich immer auch nach innen, an die Mitglieder. Das galt vom Sonderparteitag der SPD am 21. März in Berlin mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden in besonderem Maße.
Da soll natürlich – vor allem in schwierigen Zeiten für die SPD – Mut und Kraft aus der Parteigeschichte und aus historischen Leistungen geschöpft werden und da soll mit neuen Zielen Zuversicht für die Zukunft vermittelt werden. Zur Förderung der Kampfbereitschaft muss der politische Gegner attackiert werden und vor allem muss Geschlossenheit reklamiert und – bei einer Regierungspartei – selbstverständlich mit dem Verlust der Regierungsmacht gedroht werden.

Die weltweite Debatte über die Ankündigung des Wahlsiegers Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu ziehen, hat ein Dilemma aufgezeigt: Ist der Rückzug ein Eingeständnis dafür, dass man vor dem Terrorismus zurück weicht und stärkt man damit sogar die Terroristen? Oder liegt darin nicht vielmehr die Einsicht, dass der mit dem Irak-Krieg eingeschlagene falsche Weg nur immer weiter in die Katastrophe führt?

Am 15. März um 15.23, wenige Stunden nach der überraschend gewählte Chef der Sozialisten Zapatero, das „regreseran“ der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt hat, gibt Claus Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE die Losung aus, diese Entscheidung führe zu einem Strategiewechsel der Islamisten. Der Irak als Kriegsschauplatz würde „ein bisschen uninteressanter“ und der Terror würde mit dieser Rückzugs-Entscheidung „mit aller Macht“ in Europas Metropolen getragen. (Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.3.04) Wieder nur wenige Stunden später in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, trägt der „Terrorismus-Experte“ Elmar Theveßen die gleiche verquere Logik vor. Zufall? Hat Theveßen sein Expertenwissen nur von SPIEGEL ONLINE? Oder haben beide nur die gleiche Hintergrund-Informationsquelle?