Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine „Welt ohne Atomwaffen“. Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs[*].

Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.

Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30.000 und 90.000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13.000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt. Von Norman Paech[*].

Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht. Albrecht Müller

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Während die Ära ihrer globalen Vorherrschaft endet, müssen die Vereinigten Staaten bei der Neuordnung der globalen Machtarchitektur die Führung übernehmen. Fünf grundlegende Wahrheiten hinsichtlich der sich herausbildenden Umverteilung der weltweiten politischen Macht und des gewaltsamen politischen Erwachens im Nahen Osten signalisieren das Heraufziehen einer neuen globalen Umorientierung. Von Zbigniew Brzezinski [*] aus dem Englischen von Michael Schiffmann

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Vor 100 Jahren haben Briten und Franzosen ein Abkommen über die Aufteilung des Osmanischen Reiches geschlossen. Heiko Flottau skizziert und bewertet die Folgen. Er kennt sich in der Region aus. Von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 war er Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.

Ein NachDenkSeiten-Leser und Anwohner des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr schrieb heute früh: „Als Anwohner des Nato Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bekomme ich sämtliche Veränderungen der USA zu Kiegsvorbereitungen mit. Was zurzeit auf dem Übungsplatz läuft, hat es nach Bushs Vorbereitungen zu Kriegen nicht mehr gegeben.“ (Siehe auch zwei Berichte der Nürnberger Nachrichten) Von Ramstein aus läuft der Krieg schon – der Drohneneinsatz. Die meisten Menschen in Deutschland nehmen dies schon nicht mehr wahr, obwohl dieser Krieg von Deutschland aus geführt wird. Ich werde nach Ramstein fahren und dort einen Beitrag leisten. Vielleicht kommen Sie auch? Es geht um die Wurscht. Es geht um Krieg und Frieden. Vielen ist das noch nicht klar. Deshalb demonstrieren wir. Albrecht Müller.

Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgestempelt. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. Von Emran Feroz.

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Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

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Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Es folgt ein Beitrag von Mohssen Massarrat mit vielen Daten zum Wettrüsten im Mittleren Osten. Man muss nicht jede Schlussfolgerung des Autors nachvollziehen können, um den Beitrag als nützlich zu empfinden. Die Daten alleine schon sind unserer Aufmerksamkeit zu empfehlen. Albrecht Müller

Hans-Dietrich Genscher hat als Außenminister und auch als Innenminister Beachtliches geleistet. Dass er gerade jetzt gestorben ist, müssen jene vielen Menschen, die sich wegen des Aufbaus eines neuen Konfliktes zwischen West und Ost Sorgen machen, sehr bedauern. Genscher war nämlich einer jener aus der alten Generation, die immer wieder daran erinnert haben, dass wir uns 1990 auch mit Russland darauf verständigt haben, auf Gemeinsame Sicherheit und nicht auf Konfrontation in Europa zu setzen. Das war auch der Anknüpfungspunkt einer Sendung von HR 2 „Der Tag“ vom 5. April. Das mit mir zum Thema geführte Interview finden Sie hier etwa ab der 5. bis ca. 13. Minute. – Um Genscher in dieser Weise zu würdigen, muss man seine Rolle und seine früheren Taten und Schwächen nicht verfälschen. Albrecht Müller.

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Ein Vorgang aus Israel und Palästina. Ein Mitglied der „Israelischen Verteidigungskräfte“ erschießt einen am Boden liegenden Palästinenser. Der israelische Soldat wird kritisiert und gefeiert. Wir bringen dazu einen Beitrag von Flo Osrainik – auch deshalb, weil wir zu vergessen neigen, was im Kern und Hintergrund der insgesamt schrecklichen Entwicklung zwischen Afghanistan und Libyen in Palästina und Israel los ist. Der Vorgang zeigt außerdem, wie hoffnungslos ein Wertesystem ist, das vom Gedanken „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ geprägt ist. Albrecht Müller.

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