Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet. In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt. Albrecht Müller.

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In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro „einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen” stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihr genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz gegenteiligem Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen. Von José Luis Granados Ceja.

Ein Konfliktforscher untersucht die Ursprünge von Kriegen und erfolgreichen Friedensprozessen in aller Welt. „Kriege sind die Ausnahme, nicht die Regel“, schreibt Christopher Blattman in seinem fesselnden und faktenreichen Meisterstück „Warum wir Kriege führen“. Der Konfliktforscher von der Universität Chicago hat bei gefährlichen Forschungsarbeiten in Liberia, Uganda, Kolumbien und Chicago erlebt, wie schockierende Gewalt die ganze Aufmerksamkeit fesselt. Doch seiner Ansicht nach enden die meisten Konflikte nicht im Krieg, weil alle Beteiligten die hohen menschlichen und finanziellen Kosten fürchten. Von Michael Holmes.

Der russische Sicherheitsexperte Sergej Karaganow (71) hat im Sommer 2023 mit Aussagen zu möglichen Nuklearschlägen Russlands gegen den Westen für Aufsehen gesorgt. Dies führte zu heftigen Diskussionen innerhalb und außerhalb Russlands. Der ungarische Auslandsjournalist und Chefredakteur des Portals Moszkvatér Gábor Stier sprach mit ihm über den Russland-Ukraine-Krieg, die Transformation der Welt und das Verhältnis zwischen Russland und Europa. Den Text hat Éva Péli ins Deutsche übersetzt.

Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

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Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.

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Ein Interview mit Ramon Schack, freier Journalist, Beiträge für die Neue Zürcher Zeitung, die Süddeutsche, die Welt, die Berliner Zeitung, ehemaliger Redakteur beim Neuen Deutschland, Moderator des Videopodcasts Impulsiv TV. In diesem Interview spricht er über die aktuelle Weltlage, Rechtspopulismus, Wokeness, die Ampel-Regierung und sein neues Buch „Das Zeitalter der Idiotie – Wie Europa seine Zukunft verspielt“, das fesselnde Reiseberichte aus allen Weltregionen enthält. Schack zeichnet nuancenreiche Portraits von Ländern wie Äthiopien, Irak, Kasachstan, Ecuador und Malaysia. Auch seine Reisen durch Deutschland zeigen sein feines Gespür für erhellende Details. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots. Von Florian Warweg.

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Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M.

Bilanz des Grauens.

Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.

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Die Philippinen sind das einzige Land in Asien, das nach einem westeuropäischen Herrscher, Philipp II., benannt ist. Zudem war der südostasiatische Inselstaat die einstige und einzige Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien, was den bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten und im Januar 2022 97-jährig verstorbenen philippinischen Schriftsteller und Autor Francisco Sionil José einst zu der trefflichen Bemerkung veranlasste: „Unsere Landsleute hatten das historische Pech, etwa 350 Jahre im spanischen Konventsmief und ein halbes Jahrhundert unter Hollywood-Herrschaft leben zu müssen, von einem dreijährigen Intermezzo unter japanischer Knute einmal abgesehen.“ Jahrhunderte kolonialer Herrschaft haben in den Philippinen tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute auf Schritt und Tritt spürbar sind. Diese fünfteilige Serie aus der Feder unseres Südost- und Ostasienexperten Rainer Werning versteht sich als Spurensuche in einem Land, das während der Internationalen Buchmesse in Frankfurt am Main im Jahre 2025 Gastland sein wird. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Am 1. Januar 2024 hat der Staatenbund BRICS – von den westlichen Medien eher nur am Rande thematisiert – die Anzahl seiner Mitgliedsländer verdoppelt. Da sich diese Union nicht zuletzt als Gegengewicht zu den G-7-Staaten versteht und als ein Ziel die Ablösung des Dollars als globale Leitwährung anstrebt, ist es angebracht, sich intensiver mit diesem Bündnis zu beschäftigen. Von Jürgen Hübschen.

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Vor Kurzem hatte ich schon einmal auf die Formel Wandel durch Annäherung und die Rede von Egon Bahr hingewiesen. Heute kommen wir auf diesen Vorgang und zudem auf das Umfeld zurück. Zunächst ein wichtiger Auszug aus dem Text.

In der Berliner Zeitung hat der Historiker und Politikwissenschaftler Klaus Bachmann versucht zu zeigen, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 keine Chance auf eine friedliche Lösung boten. Über einige Punkte der „profunden Analyse“ führte Éva Péli mit dem ungarischen Politikjournalisten und Russlandexperten Gábor Stier ein kurzes Interview.

Vor drei Monaten hat mich der ukrainische Sicherheitsdienst, der von Präsident Selenskyj kontrolliert wird, in Abwesenheit wegen meiner Antikriegsbeiträge in sozialen Netzwerken und Interviews des Hochverrats angeklagt: Sie wurden als äußerst gefährlich für die derzeitige Regierung in der Ukraine eingestuft. Deshalb wird dieser Artikel voller Zitate berühmter Persönlichkeiten sein, die ich (mit deren stillschweigendem Einverständnis) als Zeugen für meine Objektivität und Richtigkeit nehme – ich denke, dass der ukrainische Sicherheitsdienst es nicht wagen wird, eine ähnlich dumme Anklage gegen sie alle zu erheben. Von Maxim Goldarb.

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Die Gedankenspiele der politisch herrschenden Klasse lassen einen zunehmend schaudern, sofern man mit dem Prinzip der Eskalation nicht vertraut ist. Hinter dem scheinheiligen Aufruf prominenter Spitzen unserer Republik zum Erhalt der Demokratie schaden sie dieser mit ihren aggressiven Gedankenspielen, Konzepten und tagtäglichen Entscheidungen. Unsere (!) öffentlich-rechtlichen Medien wirken bei diesem Skandal mit, wie an diesem Beispiel deutlich wird: Ein Klick auf Tagesschau.de nach Suche des Stichworts „Soldaten ohne deutschen Pass“, und es erscheint eine Seite mit verstörender Überschrift. Mehr noch: Alle auf dem Portal einzusehenden Beiträge werben geradezu für die Bundeswehr, den Verteidigungsminister, die Wehrpflicht. Nach Artikeln, in denen Kriegsgegner, Friedenskämpfer, Abrüster, Pazifisten zu Wort kommen, sucht man dort jedoch vergeblich. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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