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Außen- und Sicherheitspolitik

Trumps Russland-Kontakte – Warum sehen wir den russischen Splitter im Auge der Anderen, bemerken aber den transatlantischen Balken im eigenen Auge nicht?

Trumps Russland-Kontakte

Es gäbe zahlreiche Gründe, Donald Trump scharf zu kritisieren. In den Medien hört und liest man jedoch immer nur von angeblichen Verfehlungen, die eigentlich gar keine sind. Trump hatte geschäftliche Kontakte zu Russen? Ei der Daus! Aber warum soll das ein Problem sein? Und warum kritisiert eigentlich niemand seine geschäftlichen Verbindungen zu westlichen Konzernen? Gefährden die etwa nicht die Unabhängigkeit? Kontakte zu Russland sind offenbar per se böse und Grund genug, einen gewählten Präsidenten abzusetzen. Hier wird das „mit zweierlei Maß messen“ wirklich auf die Spitze getrieben und Tag für Tag wird die mediale Hexenverfolgung hysterischer. Zeit, einmal für einen Moment innezuhalten und sich zu fragen, was der Unsinn überhaupt soll. Sind wir nun eigentlich komplett meschugge? Von Jens Berger

Das Feindbild der Tagesschau ist in Gefahr. Weil Trump mit Russland beim Kampf gegen den IS zusammenarbeitet, regen sie sich furchtbar auf.

Albrecht Müller

Als ich heute früh auf meinem iPad mal wieder sehen wollte, mit was uns die ARD-Redaktion Tagesschau überschüttet und einzunorden versucht, sind mir gleich zwei aufgeregte Meldungen aus Washington entgegengesprungen: 1. „Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?“ und 2. „Vorwürfe gegen Trump. Trump soll regelrecht geprahlt haben“. Offenbar sind die Korrespondenten der ARD/Tagesschau wie ihre Kollegen der Washington Post und anderer US-Medien so auf Kalten Krieg getrimmt, dass schon die normale Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, zu der auch der Austausch von Geheimdienstinformationen gehört, den ARD-Korrespondenten das Abendessen in Washington vergällt. Albrecht Müller.

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„Die Neokonservativen haben Trump auf die Knie gezwungen“ Von Robert Parry

Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

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Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im Völkerstrafgesetzbuch – ein informativer, kritischer Beitrag von Dieter Deiseroth

In Debatten um die Beteiligung Deutschlands an internationalen Interventionen zu Beginn der Neunzigerjahre tauchte immer wieder das Argument auf, Deutschland müsse ein „normales“ Land werden, wie Großbritannien oder Frankreich auch. So argumentierten Fraktionskollegen und Parteifreunde, wenn sie von Treffen mit befreundeten Abgeordneten aus anderen Ländern zurückkamen. „Mehr Verantwortung“ und ein „Normales Land“ – das hieß erkennbar: bereit sein zur Intervention, auch zur militärischen Intervention in anderen Ländern. – Mit der am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Veränderung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sollte wohl erreicht werden, dass wir ein solches „normales“ Land werden. Der Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht sowie zur Rechtsgeschichte, Dieter Deiseroth, hat die Änderungen von 2016 untersucht. Albrecht Müller.

Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind

Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. Von Brigitte Pick[*].

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Die Übersetzung eines Videos mit Ray McGovern zu den Hintergründen des Gezerres um die Giftgaseinsätze in Syrien

Gegen den Nahostexperten Michael Lüders ist in der zu Ende gehenden Woche eine massive Kampagne geführt worden. Seine Glaubwürdigkeit soll beschädigt werden, weil er am Wahrheitsgehalt der Giftgas-Geschichte rüttelt – so hier im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Geschichte wird uns falsch erzählt, um in Syrien weiterhin Krieg führen zu können – mit dem Ziel der Zerschlagung dieses Landes. Was Ray McGovern in einem Video vom Mai 2016 über die Planspielchen von Neocons in den USA, über eine vom US-Außenminister verbreitete Unwahrheit und über die Interessen Israels sagt, trägt zur Aufklärung bei und stützt Michael Lüders. Eine Leserin der NachDenkSeiten, Angelika Eberl, hat dieses Video übersetzt. Siehe unten. Ray McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Er war am Ende seiner Karriere verantwortlich für die morgendliche Berichterstattung der Geheimdienste beim US-amerikanischen Präsidenten. Albrecht Müller

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Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken

Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen.

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Wider das Gewöhnen an weltweite Hochrüstung

Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.

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Rezension von Michael Lüders neuem Buch über den Syrienkrieg und zwei Lesermails zum Thema

Wie bekannt ist, hat der Nahost-Experte Michael Lüders ein weiteres Buch zum Syrienkrieg vorgelegt. Udo Brandes hat es für die Nachdenkseiten gelesen. Sein Fazit: Eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich ein differenziertes Bild vom Syrienkrieg machen möchten. Siehe zum Thema auch das Interview mit Michael Lüders auf den NachDenkSeiten: Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview. – Passend zum Thema folgen als Anlage noch ein Leserbrief von Bernd Duschner und eine Mail von Marco Wenzel, einem NachDenkSeiten-Leser aus Thailand. Albrecht Müller.

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Hier kommt die deutsche Übersetzung der Einschätzung des MIT-Professors Postol zum Geheimdienst Report betreffend den Giftgasangriff vom 4. April in Syrien

Die englische Ausgabe dieser Einschätzung gibt es seit einigen Tagen im Netz. Aber es ist wichtig, diesen Text auch jenen zugänglich zu machen, die relativ komplizierte Texte nicht auf Englisch lesen können. Die Kernaussage: „Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, am 4. April 2017… (war)“. – Wir verdanken die Übersetzung Carsten Weikamp, eng verbunden mit den NachDenkSeiten. Danke. Albrecht Müller.

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Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview

„Eine differenzierende Haltung einzunehmen, gilt offenbar als nicht opportun.“ Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview mit den NachDenkSeiten zur Sendung Anne Will vom 9. April.

Dündar, Lüders
Ein aktuelles! Foto vom 13.4.2017 – Can Dündar und Michael Lüders schätzen und respektieren einander.

Im Gespräch mit Marcus Klöckner findet der Bestseller-Autor, der gerade mit seinem Buch „Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ für erhebliche „Irritationen“ im Syrien-Diskurs der großen Medien sorgt, deutliche Worte zu einer problematischen Sendung in der ARD. Albrecht Müller

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Befreien aus den Fängen der USA! Geht das überhaupt? Überleben wir das?

Am 28.10.2014 hatte ich in diesem Beitrag – Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas – von „Kolonie“ gesprochen.


(Die Rheinpfalz, Aufmacher vom 11.4.2017)

Das löste bei einem Leser, der sich später als antideutscher Agitator im Netz zu erkennen gab, Kopfschütteln aus. Auch den früheren Mitherausgeber der NachDenkSeiten Dr. Lieb störte die freimütige Kritik am Umgang der USA mit uns und dem Rest der Welt. Es geht hier um ein zentrales politisches Problem. Eigentlich müsste die Frage nach der Abhängigkeit von den USA neben der Agenda 2010 und ihren Folgen das Hauptthema für unsere Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl sein. Und wir müssen freimütig, sachlich und offen darüber diskutieren. Albrecht Müller.

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Julian Reichelt ist ein Fake-Journalist

Ursula von der Leyen plappert munter bei Anne Will dreiste Lügen vor sich hin und BILD-Chef Julian Reichelt legt bei Frank Plasberg einen intellektuellen Offenbarungseid nach dem anderen ab und zeigt dabei, was für ein schäbiger Charakter vonnöten ist, um in die Champions League des deutschen Mediensystems aufzusteigen. Keine Frage – der Giftgasvorfall von Idlib hat auch die Hirne der transatlantischen Eliten Deutschlands kräftig vernebelt. Warum führen wir überhaupt abstrakte Debatten über Fake News und Journalismus in postfaktischen Zeiten? Ein Vorzeigejournalist wie Julian Reichelt zeigt doch ganz offen, was er von den journalistischen Grundwerten hält – nämlich gar nichts. Was sich in Syrien abspielt, ist Reichelt total egal. Für ihn zählt es, Deutschland für den Krieg zu mobilisieren. Seine nicht sonderlich gut gemachte Journalismus-Simulation ist dabei nur Mittel zum Zweck. Von Jens Berger.

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Wie der Westen die Welt ins Chaos stürzte

In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert. Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu den Vorläufen: A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: „Der Tod kommt aus Amerika …“. B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000. C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen, von Robert F. Kennedy Jr.. D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. – In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben. Albrecht Müller

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Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache

Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt. Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr – wie kaum anders zu erwarten – nicht von der schlecht vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten. Der Rest: Desinformation in Reinkultur. Von Jens Berger.

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