Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Von Gerhard Fulda[*].

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Unser Artikel Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate. hat einige weiterführende und eine berechtigt sarkastische Mail ausgelöst. Mit Vergnügen geben wir sie Ihnen zur Kenntnis. Sie enthalten die notwendige sarkastische Wertung des Geschwätzes (Verzeihung) des Präsidenten des BND und eine Menge interessanter weiterer Informationen und Links auf Quellen. Danke vielmals an die Mailschreiber. Es ist bewundernswert, was NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser an Recherchen leisten. Albrecht Müller.

Das Klischee will es ja, dass man mit säbelrasselnden Pickelhauben eher das reaktionäre Bürgertum verbindet. Und da ist ja auch ein Stück Wahrheit dran. Früher waren es vor allem die alten korporierten Herren, die mit Schmiss im Gesicht und Schiss im Hirn den Osten heim ins Reich holen und den Russen am deutschen Wesen genesen lassen wollten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neuen Russenfresser bezeichnen sich als weltoffen, liberal und modern und entstammen dem fruchtbaren Schoß der politischen Linken, die sie heute mit schon fast religiösem Eifer bekämpfen. Ein herausragendes Exemplar der Gattung politisch korrekter Säbelrassler ist das Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck. Die beiden grünen Politrentner weigern sich standhaft, ihre üppigen Pensionen zu genießen. Stattdessen wollen sie die Welt mit ihrem neu gegründeten Think Tank „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“ nach ihren Vorstellungen formen. Von Jens Berger.

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Im Jugoslawien-Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel „Metal of Dishonor“ offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist. Deshalb veröffentlichen wir einen ausführlichen Bericht des Mediziners Klaus-Dieter Kolenda. Albrecht Müller.

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Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! Albrecht Müller.

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Die BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern und ihren Familien unter den Augen der von den USA und Großbritannien angeführten Koalition und kurdisch geführter Streitkräfte aus der hart umkämpften syrischen Stadt Rakka entkommen ließ. Zu einem Konvoi gehörten einige der berüchtigtsten Mitglieder des IS und – entgegen allen Versicherungen — Dutzende von ausländischen Kämpfern. Einige von ihnen haben sich in ganz Syrien verteilt, sogar bis in die Türkei. Unser Leser Michael Müller hat den äußerst interessanten Artikel der BBC für Sie ins Deutsche übertragen.

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Zu unserem Artikel Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit. kamen einige interessante Hinweise auf das „Engagement“ unserer Medien. Das zum Beispiel einschlägig in „Die Zeit“ von 2006:

Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Das neue, gerade erschienene Jahrbuch der Nachdenkseiten ist wieder einmal ein nützliches Nachschlagewerk für kritische Leserinnen und Leser, um die besten Analysen zum politischen Geschehen noch einmal gebündelt nachlesen zu können oder vielleicht Freunden zu schenken. In diesem Jahr hat der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech ein kluges Vorwort verfasst, das wir hier in gekürzter Form bringen.

Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und Südostasien berichtet und kommentiert die Asienreise des US-amerikanischen Präsidenten Trump. Wie gewohnt bei diesem Autor: interessant. Albrecht Müller.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Vorstellung der Menschen weltweit, nun in Frieden leben zu können. Es wurden Verträge geschlossen, Atomwaffen abgebaut, vordergründig. Es wurden jedoch Kriege angezettelt und die Gefahr eines Weltbrandes scheint so groß wie nie. Gerade ist die EU dabei, einen milliardenschweren Rüstungshaushalt einzurichten, um sich in der Riege der Großmächte zu etablieren.[1] Die Option auf einen Präventivschlag durch die USA ist lang geplant und mitnichten durch die Ukraine- und Krim-Krise durch Russland 2014 ausgelöst worden, wie gemeinhin und stereotyp behauptet wird, und die Nato veranlasste, 2016 eintausend Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen unter deutscher Führung zu entsenden, immer die Interessen und hier auch die Gefühle der Russen missachtend. Mantraartig wird Russland vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine geschürt zu haben. Eine andere Lesart ist jedoch, dass die Amerikaner den Regime Change mit 5 Milliarden Dollar[2] unterstützt haben, um eine westlich gesonnene Regierung durchzusetzen. Von Brigitte Pick[*].

Beide haben den Literatur-Nobelpreis bekommen, Heinrich Böll 1972, Herta Müller 2009. Böll demonstrierte in Mutlangen gegen die Aufstellung von Atomraketen, Herta Müller wirbt für Kriegseinsätze der NATO. Und sie unterscheidet messerscharf in Gut und Böse. So auch bei einem Auftritt in der serbischen Hauptstadt Belgrad in der vor-vergangenen Woche. Wir sind von einem deutschen Studenten, von Lucas Maximilian Schubert, auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht worden. „Diese Woche ist Herta Mueller der Hauptgast an der Belgrader Buchmesse und hat einige sehr interessante Statements geäußert. Vor allem sprach sie für militärischen Interventionismus seitens der NATO zum “Schutz der Menschenrechte”, von der Alleinschuld des serbischen Volkes für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der “Arroganten Haltung der Serben gegenüber dem Militärbündnis”, so Schubert. Albrecht Müller.

„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“. Albrecht Müller

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Am 24. Oktober 2017 hatten wir diesen Artikel “Personalwerbung der Bundeswehr mit dem Einsatz in Mali – ein typisches Beispiel für die Manipulationsmethode: B sagen und A meinen.” veröffentlicht. Daraufhin kamen einige weiterführende Leserbriefe. Wir beginnen mit einem, der vor allem darauf hinweist, wie stark die ARD mit Dokumentationen in die Werbung für Auslandseinsätze eingestiegen ist. Dann noch ein Beitrag eines Soldaten und eines anderen Lesers der NachDenkSeiten mit mehreren einschlägigen Liedtexten. Albrecht Müller.