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Außen- und Sicherheitspolitik

Haiti: Das Chaos ist zu einem Instrument der Kontrolle geworden

Haiti: Das Chaos ist zu einem Instrument der Kontrolle geworden

Um die aktuelle Krise in Haiti zu verstehen, muss man zunächst die Entwicklung der bewaffneten Gruppen nachvollziehen, die das Land in ein Kriegsgebiet verwandelt haben. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich in Haiti bewaffnete Gruppen aus den armen Vierteln gebildet (vor allem in der Hauptstadt) und sich gegenseitig bekämpft, um Territorium, Ressourcen und Einfluss zu verteidigen. Eine große Veränderung trat jedoch ein, als sich die bewaffneten Gruppen 2020 zu Bündnissen zusammenschlossen. Von Kervens Louissaint.

Mehr Eigenständigkeit von USA und NATO? Von de Gaulle lernen!

Mehr Eigenständigkeit von USA und NATO? Von de Gaulle lernen!

Der erneute Wahlsieg Donald Trumps zwingt Europa zu einer geopolitischen Neuaufstellung. Nach dem Erfolg des Republikaners in den USA wird das transatlantische Establishment in der EU von Panikattacken heimgesucht. Die mühsam erstellte Propaganda von der westlichen Wertegemeinschaft, die sich diesseits und jenseits des großen Teichs angeblich manifestieren würde, ist wie ein Kartenhaus zusammengekracht. Allgemein lässt sich feststellen, dass der europäische Westen – unter Führung der USA – sich in eine geopolitische Sackgasse manövriert hat. Zu willfährig hatte man sich in den EU-Staaten vor den Karren Washingtons spannen lassen, anstatt eine außen- und verteidigungspolitische Strategie zu entwerfen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf Frankreich unter Charles de Gaulle. Von Ramon Schack.

Neokolonialismus in Lateinamerika: Ein neuer Anlauf von EU und USA

Neokolonialismus in Lateinamerika: Ein neuer Anlauf von EU und USA

Die führenden Politiker und Wirtschaftseliten der USA und Europas setzen ihre neokoloniale Politik gegenüber den lateinamerikanischen Staaten fort und verschleiern ihre Invasionsbestrebungen mit dem Gerede von universellen Werten und einer grünen Agenda. Die westlichen Volkswirtschaften sind an der Aufrechterhaltung der derzeitigen Weltordnung interessiert, die es den Industrieländern ermöglicht, die Ressourcen der lateinamerikanischen Staaten auszubeuten. Von Martin Agüero.

Aktuell zum Krieg im Gazastreifen: Eine gründliche Zerstörung des Israel-Mythos

Aktuell zum Krieg im Gazastreifen: Eine gründliche Zerstörung des Israel-Mythos

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält. Von Arn Strohmeyer.

Kremlsprecher Peskow im Interview: Dialogmöglichkeiten mit Russland, die Wahl Trumps und der Krieg in der Ukraine

Kremlsprecher Peskow im Interview: Dialogmöglichkeiten mit Russland, die Wahl Trumps und der Krieg in der Ukraine

Es ist noch nicht klar, wie Donald Trump den Frieden herbeiführen will, und der westliche Block will immer noch Russland, das diesen Krieg nicht einmal beginnen wollte, eine strategische Niederlage zufügen. Dies sagte Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, auf einer Sitzung des Waldai-Klubs in Sotschi gegenüber Moszkvater. Der russische Präsidentensprecher antwortete auch auf Fragen zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und bewertete die Friedensbemühungen von Viktor Orbán. Das Interview mit Dmitrij Peskow führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Rückblick auf die Parolen zu Krieg und Frieden ist ziemlich erhellend

Der Rückblick auf die Parolen zu Krieg und Frieden ist ziemlich erhellend

„Nie wieder Krieg“: zuerst 1924 und dann 1945 ff. auf dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs. – „Wiederbewaffnung“, „Abschreckung“: 1950 ff. – „Wandel durch Annäherung“: 1963. – „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“: 1969. – Nachrüstung und „NATO-Doppelbeschluss“: 1979, nachdem Kanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke entdeckt hatte. – Die Sanktionen werden „Russland ruinieren“: Außenministerin Baerbock von den Grünen 2022. – „Wir müssen kriegstüchtig werden“: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) 2023. Albrecht Müller.

Die Fantasie des Friedrich Merz – mit einem Ultimatum Russland in die Knie zwingen

Die Fantasie des Friedrich Merz – mit einem Ultimatum Russland in die Knie zwingen

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder – Was sagt Bundesregierung?

Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder – Was sagt Bundesregierung?

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten. Von Florian Warweg.

„Im Wirtschaftskrieg“ – ein neues Buch über die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und den Rest der Welt

„Im Wirtschaftskrieg“ – ein neues Buch über die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und den Rest der Welt

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

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Der „kleine Marco“ wird Außenminister? Das war’s dann wohl mit der Hoffnung auf eine friedlichere US-Außenpolitik

Der „kleine Marco“ wird Außenminister? Das war’s dann wohl mit der Hoffnung auf eine friedlichere US-Außenpolitik

Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker, auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016 trat er gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner an, von dem er in den Debatten als „kleiner Marco“ lächerlich gemacht wurde. Heute ist der kleine Marco groß, und laut Medienberichten wird Donald Trump ihn zu seinem Außenminister machen. Das ist eine katastrophale Entscheidung, die die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere US-Außenpolitik zunichte macht. Von Jens Berger.

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Politische Elite Russlands ohne Illusionen über US-Präsident Trump

Politische Elite Russlands ohne Illusionen über US-Präsident Trump

Russland ist zum Dialog mit dem neuen Präsidenten der USA bereit, wird aber keine Kompromisse bei seinen Sicherheitszielen in Bezug auf die Ukraine eingehen. In seiner Rede im Waldai-Klub gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin Donald Trump zu seiner Wahl und schlug ausgesprochen versöhnliche Töne an, aber der Ball liegt im US-amerikanischen Feld, wie der russische Präsident sagte. Der ungarische Auslandsjournalist und Gründungs-Chefredakteur des Fachportals Moszkvater Gábor Stier war vor Ort in Krasnaja Poljana und berichtete über das Treffen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Westen, die BRICS, Donald Trump und das Elend der deutschen Berichterstattung

Der Westen, die BRICS, Donald Trump und das Elend der deutschen Berichterstattung

Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Von Alexander Neu.

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Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe

Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe

Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich – und was das für uns bedeuten kann. Die NachDenkSeiten präsentieren die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 [1] gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ [2] warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und die deutsche Regierung das Thema abschütteln will

Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und die deutsche Regierung das Thema abschütteln will

Galina Bondarewa ist 89 Jahre alt. Sie lebt in St. Petersburg. Als im Herbst 1941 die deutsche Wehrmacht mit der Blockade der Stadt Leningrad begann, war sie sechs Jahre alt. Doch sie erinnert sich noch gut, was sie während der 872 Tage dauernden Belagerung erlebte. Einmal schlich sie sich aus dem Haus, weil sie hoffte, dass sie bei ihrer Tante etwas zu Essen bekommt. Die deutsche Heeresführung hatte angeordnet, die Stadt auszuhungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden. Das Deutsche Reich wollte keine Russen ernähren. In ihrer Not aßen die Menschen Katzen, Tauben und Tapetenreste, und sogar Ledergürtel und Pelzmäntel wurden gekocht. Russland spricht neuerdings von „Genozid“ und fordert von Deutschland eine Entschädigung für alle Blockade-Opfer. Die Bundesregierung erklärte, sie werde nur jüdische Blockade-Überlebende entschädigen. Mit der Blockade-Überlebenden Galina Bondarewa sprach Ulrich Heyden.

Warum russische Strategen den Westen einschüchtern wollen

Warum russische Strategen den Westen einschüchtern wollen

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben. Ein Beitrag von Éva Péli.